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beste-stadt.net (test-phase Niebüll) http://beste-stadt.net wir wollen die beste stadt Fri, 01 Jul 2016 17:19:45 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v= RENAISSANCE NATIONALISTISCHER VORURTEILE http://beste-stadt.net/blog/2016/07/01/renaissance-nationalistischer-vorurteile/ http://beste-stadt.net/blog/2016/07/01/renaissance-nationalistischer-vorurteile/#comments Fri, 01 Jul 2016 17:16:00 +0000 sven http://beste-stadt.net/?p=4564 Bis Ende der 70er Jahre galt im westlichen Kapitalismus wer arbeitet, durfte die Hoffnung haben, dass sein Einkommen steigt, das die Urlaube länger, die Arbeitszeiten kürzer würden, das der Sozialstaat mit Renten, Gesundheitswesen, Familienleistungen ausgebaut würde, dass die Kinder wachsenden Zugang zu Bildung bekommen. Damit ist es seit neoliberalen Wende vorbei. Binnenmarkt, Euro, Arbeitnehmerfreizügigkeit waren

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Bis Ende der 70er Jahre galt im westlichen Kapitalismus wer arbeitet, durfte die Hoffnung haben, dass sein Einkommen steigt, das die Urlaube länger, die Arbeitszeiten kürzer würden, das der Sozialstaat mit Renten, Gesundheitswesen, Familienleistungen ausgebaut würde, dass die Kinder wachsenden Zugang zu Bildung bekommen. Damit ist es seit neoliberalen Wende vorbei. Binnenmarkt, Euro, Arbeitnehmerfreizügigkeit waren nun die Stichworte einer maßlosen Entgrenzung die angeblich von kundigen Ökonomen berechnet wurden. Unten und selbst in der Mitte der Gesellschaft kam jedoch ein ganz anderes Signal an. Sinkende, bestenfalls stagnierende Einkommen, fortschreitende Prekarisierung, die realistische Aussicht auf Altersarmut auf der anderen Seite, explodierende Einkommen und Vermögen auf der anderen Seite – dies ist heute das Gesicht der entfesselten weltweiten „Marktwirtschaft“ .

Wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass Europa und seine Nationalstaaten einen Neustart braucht, der der hat von den Krisen der letzten Jahre wirklich nichts verstanden. Das große Problem, im Maastrichter Vertrag wurde geregelt, dass die EU zu gleichen Teilen Bürgerunion und Staatenunion ist. De facto ist die EU keine Bürgerunion sondern nur Staatenunion. In der jetzigen EU zählen nur die Staaten. Ihre Regierungen entscheiden im Europäischen Rat, und gegen diese Ratsentscheidung kann das Europaparlament, das ohnehin kein Legislativ recht hat, praktisch nichts tun.

Foto Sven Bohl

In jeder normalen Demokratie westlicher Prägung können die Bürger sich wehren und eine Regierung auch abwählen. In der EU können sie das nicht! Trotzdem entscheidet die EU über viele Dinge, die sich unmittelbar auf den Lebensalltag der Menschen auswirkt. Wenn die Forderung 1789 war „Gleichheit jenseits von Klassen“ dann geht es heute in Europa, um die Gleichheit der europäischen Bürger- ohne Blut und Gewalt.

Die Populisten in Europa werden jetzt versuchen einen Dominoeffekt zu produzieren. Bis jetzt haben sich viele der Rechtsparteien gescheut, den definitiven EU – Austritt zu fordern. Parteien wie die AfD oder FPÖ fordern einen Austritt bis jetzt noch nicht offen. Doch es ist anzunehmen, dass sich das in den Monaten ändern wird. Zu verlockend ist die Aussicht, mit einer Anti – EU- Referendumsforderung, wie zuvor mit Anti- Flüchtlingskampanien, die Regierungen unter Druck zu setzen und zu fordern „das Volk“ solle entscheiden. Nur um die Macht und den Einfluss in den nationalen Staaten zu steigern, ist den Rechten bald jedes Mittel recht. Schon jetzt haben sich der Front National, Wilders Freiheitspartei und die FPÖ markant in diese Richtung bewegt. Diese vorgebliche Angst vor Fremden oder der EU ist nur ein Symptom, die die Rechten schamlos ausnutzen ohne je Lösungen anbieten zu können. Dahinter steckt doch tiefes Unbehagen nach der Finanzkrise und die Angst, eigene Vorteile zu verlieren. Da suchen sich viele Menschen ein Ventil, im Moment sind es eben die Migranten und die EU. Diese einfache denke, nutzt den rechten Parteien im Land und in der EU.

Wenn beispielsweise, die 300 Milliarden Euro Rettungsgelder in Griechenland tatsächlich angekommen wären, dann hätten wir keine Jugendabseitslosigkeit von über 50 Prozent. Stattdessen ging das Geld direkt wieder nach Frankfurt, Berlin, Hamburg und an die Wall Street um die Finanzinstitute zu stützen. Die vorher Milliarden such Spekulation in den Sand gesetzt haben.

Foto Sven Bohl

Der unerträgliche Virus des Zerfalls, der sich mit der Brexit- Abstimmung in den Köpfen vieler Kritiker und BürgerInnen festgesetzt, trifft bei Rechtspopulisten und national Konservative voll in die braune Suppe!

Der Front National in Frankreich und ihre Chefin, Marine Le Pen, spricht von „ Sieg der Freiheit „. So fordert sie auch ein Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.

In Deutschland richten sich die Blicke auf die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Europaabgeordnete von Storch weint vor Freude. Direkte Auswirkungen dürfte der Brexit für die beiden Europaparlamentarier der AfD haben. Die gemeinsam mit der britischen Ukip in einer Fraktion sitzen, verlieren im EU-Parlament einen einflussreichen Verbündeten. Insgesamt könnte es im rechten Lager zu einer Neusortierung kommen. In Wien, der österreichischen Hauptstadt, hielt sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hielt sich erstaunlich lange zurück. Obwohl die FPÖ erst kürzlich eine rechtspopulistische Front auf die Beine gestellt hatten, an der auch der Front National, die AfD und andere Parteien beteiligt waren.

In Italien zog der Chef der Lega Nord, Matteo Savini, vom Leder. Die EU sei ein Käfig, sie vernichte Jobs und die Würde des Menschen. Die Lega Nord sucht heute Europa weit Kontakt zu anderen rechtspopulistischen Parteien.

In Ungarn spricht der rechtskonservative Ministerpräsident Orban, „Brüssel muss die Stimme des Volkes hören“.

Foto Sven Bohl

Merkel, die konservative Technokratin, beschwört Mantra artig in ihren Reden meist jedoch weiter hinten. In der EU leben 7 Prozent der Weltbevölkerung doch die EU hat die Hälfte der Sozialausgaben. Deshalb muss die EU sparen und noch wettbewerbsfähiger werden. Deshalb wollen Merkel und ihr Koalitionspartner der Sozialdemokrat Gabriel, unbedingt TTIP für Europa, deshalb muss Frankreich den Arbeitsmarkt reformieren. Diese Merkel ist hart, überzeugt und neoliberal, sieht man in Paris, Madrid Athen deutlicher als in Berlin. Der Brexit ist auch eine Warnung an die neoliberalen Konservativen, die Verteilung von unten nach oben zu stoppen, wenn sie nicht den braunen Teppich für Rechtspopulisten ausrollen möchten.

Die Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (Die Linke) spricht es aus was viele befürchten. „Die EU mit ihren neoliberalen Verträgen und ihren undemokratischen Machtapparat hat sehr viel vertrauen verspielt“. Auch Jan von Akten, hat eine ernüchternde Einschätzung „ Es herrscht große Einigkeit, dass der Brexit die Nationalisten und Rassisten stärken wird“.

Sven Bohl

Neoliberal : https://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus ;                                                                                                                         http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090923_m_neoliberal_kurz_text.pdf

Legislative  : https://de.wikipedia.org/wiki/Legislative

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NIEMAND setzt sich LEICHTFERTIG in ein MARODES BOOT http://beste-stadt.net/blog/2016/06/24/niemand-setzt-sich-leichtfertig-in-ein-marodes-boot/ http://beste-stadt.net/blog/2016/06/24/niemand-setzt-sich-leichtfertig-in-ein-marodes-boot/#comments Fri, 24 Jun 2016 19:12:15 +0000 sven http://beste-stadt.net/?p=4556 Ahnungslose sind überzeugt: „Die meisten sind nur Wirtschaftsflüchtlinge.“

Niemand setzt sich leichtfertig nachts in ein marodes Boot, wissend,

dass der Tod droht.Niemand setzt alles aufs Spiel, lässt

alles los – Heimat, Besitz, Angehörige, vielleicht sogar Kinder –

nur in der Hoffnung auf den Bezug von Sozialleistungen. Wer Asyl

sucht, kämpft oft ums Überleben.

Die größte

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Ahnungslose sind überzeugt: „Die meisten sind nur Wirtschaftsflüchtlinge.“

Niemand setzt sich leichtfertig nachts in ein marodes Boot, wissend,

dass der Tod droht.Niemand setzt alles aufs Spiel, lässt

alles los – Heimat, Besitz, Angehörige, vielleicht sogar Kinder –

nur in der Hoffnung auf den Bezug von Sozialleistungen. Wer Asyl

sucht, kämpft oft ums Überleben.

Die größte Gruppe unter den Asylsuchenden in Deutschland sind

Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg – 2014 stellten sie mit

39.000 fast ein Viertel aller Asylanträge. 13.000 Asylsuchende

kamen aus Eritrea, wo eine brutale Militärdiktatur

herrscht, die Regimekritiker auf unbestimmte Zeit in geheimen

Gefängnissen verschwinden lässt. Krieg, kriegsähnliche Zustände

und brutale Gewalt trieben 2014 auch tausende Menschen

aus Afghanistan (9.000 Asylanträge in Deutschland), Somalia

(5.500) und Irak (5.300) in die Flucht.

Foto Sven Bohl

Über 65 Millionen, jeder 113. Mensch ist ein Flüchtling! Nach den neusten Zahlen des UN- Flüchtlingswerk UNHCR müssen bis Ende des Jahres 65,3 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen.

Diese Zahl entspricht in etwa die der Einwohnerzahl von Frankreich oder Großbritannien. Rund 41 Millionen, die im eigenen Land fliehen, sind eingerechnet.

Das belegt das Scheitern der Weltgemeinschaft bei der Beteiligung von Konflikten. Seit Mitte der 1990er nehmen Flucht und Vertreibung stark zu. 86 Prozent der Flüchtlinge, die 2015 unter dem Mandat der UNHCR standen, haben in Entwicklungsländern Schutz gesucht. Mit über 17 Flüchtlingen je 100 Einwohner hat Libanon im Verhältnis zur Bevölkerung mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land . Die Europäische Union und Deutschland setzen vornehmlich auf die Bekämpfung von Migration. Denn auf dem Meer sterben erschreckend viele Menschen, allein 2016 schon 4000! Der Landweg ist durch geschlossenen Grenzen zunehmend blockiert, und in manchen Ländern wird gegen Asyl politische Stimmung gemacht. Abschottung verhindert nicht die Fluchtursachen, keinen Krieg, keine Vergewaltigung, keine Unterdrückung von Minderheiten! Die Politik der Abschottung und der Verweigerung von Humanitärer Verpflichtung, erhöht das leid der Fliehenden und ist für Tausendfachen Tot verantwortlich!

Foto Sven Bohl

Viele Asylsuchende kommen derzeit aus den Balkanstaaten

Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina

sowie Montenegro. In Politik und Öffentlichkeit scheint

das Urteil schon gefällt: Bei den Balkanflüchtlingen handele es

sich nicht um „echte“ Flüchtlinge, sondern um Personen „ohne

Schutzbedarf“. In der Realität ist die Sache so einfach nicht.

Insbesondere Roma sind massiven Bedrohungen ausgesetzt:

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Roma in allen Balkanstaaten

einer Rundum-Diskriminierung unterliegen, die sie daran hindert,

ein normales Leben zu führen: Sie erhalten keine Wohnungen

und leben deshalb in Slums, oft sogar ohne Strom und Heizung.

Sie haben kaum Zugang zu Bildung, zu Arbeit, zu Gesundheitsversorgung.

Nach Angaben der serbischen Regierung haben

30 Prozent der Roma in Serbien kein sauberes Trinkwasser, 70

Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Laut UNICEF haben

Roma-Kinder eine um ein Drittel geringere Chance, das erste Lebensjahr

zu überstehen als andere Kinder. Immer wieder werden

Roma Opfer rassistischer Gewalt.10

Wenn das Asylbundesamt (BAMF) die Asylanträge dieser Menschen

nicht aus formalen Gründen zurückweist, sondern inhaltlich

prüft, sind die Anerkennungschancen hoch: Insgesamt

erhält die Hälfte der Asylsuchenden nach inhaltlicher Prüfung durch

das Asylbundesamt einen Schutzstatus: 2014 waren es 48,5%, im

ersten Halbjahr 2015 genau 49,1%. Die bereinigte Schutzquote9

lag 2014 für Afghanistan bei 68%, Somalia bei 74%, Irak bei 89%,

Eritrea bei 99% und Syrien bei nahezu 100%. Ein Teil der Abgelehnten

ist danach noch mit einer Klage vor Gericht erfolgreich.

Zu den Hauptherkunftsländern der Jahre 2014/2015 gehören

auch eine Reihe von Balkanstaaten: Serbien (2014 rund 17.200

Asylanträge), Albanien (7.900), Kosovo (6.900), Bosnien und

Herzegowina (5.700) sowie Mazedonien (5.600). Die Anerkennungschancen

liegen nahe Null, seit das Asylbundesamt

Schnellverfahren für die Balkanflüchtlinge durchführt und drei

Länder gesetzlich als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft

sind. Kann man nun diese Menschen alle als „Wirtschaftsflüchtlinge”

abwerten? Mitnichten. Die Balkan-Ablehnungspraxis ist

politisch verordnet und inhaltlich fragwürdig!

Sven Bohl

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…..contra vorurteile http://beste-stadt.net/blog/2016/06/18/contra-vorurteile/ http://beste-stadt.net/blog/2016/06/18/contra-vorurteile/#comments Sat, 18 Jun 2016 20:33:44 +0000 sven http://beste-stadt.net/?p=4547 Fast immer sind es die Nachbarstaaten von Krisenländern, die in kurzer Zeit Hunderttausende von Flüchtlingen aufnehmen müssen – wie im Falle Syriens: Über vier Millionen Menschen sind in die Nachbarländer geflohen. Allein in der Türkei leben 1,8 Millionen von ihnen. Im kleinen Libanon stellen syrische Flüchtlinge mit über einer Million Menschen mehr als ein Viertel

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Fast immer sind es die Nachbarstaaten von Krisenländern, die in kurzer
Zeit Hunderttausende von Flüchtlingen aufnehmen müssen – wie im
Falle Syriens: Über vier Millionen Menschen sind in die Nachbarländer
geflohen. Allein in der Türkei leben 1,8 Millionen von ihnen.
Im kleinen Libanon stellen syrische Flüchtlinge mit über einer
Million Menschen mehr als ein Viertel der Bevölkerung. In Syrien
selbst gibt es rund acht Millionen Binnenvertriebene.
Beispiel Afghanistan: Seit über 30 Jahren fliehen Menschen von
dort, sie stellen die weltweit zweitgrößte Flüchtlingsgruppe.
Aktuell gibt es laut UNHCR rund 2,6 Millionen afghanische
Flüchtlinge, von denen 95 % in Pakistan und im Iran leben. Die
drittgrößte Flüchtlingsgruppe – rund zwei Millionen Flüchtlinge
– kommt aus Somalia: Die Hälfte von ihnen lebt vertrieben
innerhalb des Landes, die andere Hälfte vor allem in Nachbarstaaten
wie Kenia: Allein im Flüchtlingslager Dadaab leben
Hunderttausende Menschen unter prekären Lebensumständen
in der Wüste, ohne Chance, jemals von dort wegzukommen.

Foto Sven Bohl

Die kommen alle nach Deutschland. Richtig ist: Nach Deutschlandkommen mal mehr, mal weniger Asylsuchende Zunächst einmal:

Die Länder, die aktuell die meisten Flüchtlinge beherbergen, heißen Türkei, Pakistan, Libanon, Iran, Äthiopien.
Die Bundesrepublik verzeichnete 2014 rund 170.000 Asylerstanträge,
im ersten Halbjahr 2015 rund 160.000, Tendenz steigend.
Das ist aber für ein Aufnahmeland wie Deutschland noch
kein Grund zur Panik. Viele Jahre lang zuvor – ab 1993 – war die
Asylantragszahl gesunken. 2007 markierten 20.000 Asylanträge
einen historischen Tiefstand, seither steigt die Zahl wieder.
Flüchtlingsbewegungen sind vor allem eine Folge von Krisen
und Kriegen. Mit längerfristigen Schwankungen ist immer zu rechnen.
Im europäischen Vergleich liegt Deutschland bei den Asylgesuchen
seit 2012 an der Spitze. Sieht man sich allerdings die
zehn Jahre zuvor an, stellt man fest, dass ein anderes Land fast
durchgängig an erster Stelle stand: Frankreich. Daneben nahm auch
Großbritannien, manchmal sogar Schweden mehr Asylanträge entgegen
als Deutschland.6 Setzt man die Zahl der Asylanträge ins Verhältnis
zur Einwohnerzahl, relativiert sich der Eindruck weiter: 2014
lagen Schweden, Ungarn, Österreich, Malta, die Schweiz und Dänemark.

Die Bundesrepublik –lag jahrelang im europäischenMittelfeld – mit 2,5 Asylanträgen auf 1.000 Einwohner/innen auf Platz sieben. Manche Länder wie Griechenland
sind in dieser Liste vermutlich nicht weit genug vorne:

Zahlreiche ankommende Schutzsuchende werden dort gar nicht
als solche registriert und deshalb nicht mitgezählt.
Keine Frage: Viele Flüchtlinge hätten gute Gründe, hierher zu
kommen. Deutschland ist ein großes Land, mit einer gefestigten
Demokratie, einer starken Wirtschaft sowie religiösen und
politischen Freiheiten. Aber die meisten Flüchtlinge schaffen es
erst gar nicht nach Europa (s. vorheriges Kapitel). In welchem Land
Flüchtlinge Schutz beantragen wollen, hängt tatsächlich von mehreren
Faktoren ab: Vor allem davon, ob es irgendwo schon Verwandte
oder Communities gibt, aber auch, welche Sprachen ein Flüchtling
bereits spricht. Asyl- und sozialrechtliche Regelungen sind nach
Forschungserkenntnissen7 nicht generell entscheidend für die Zielwahl.
Schließlich entscheidet ein Flüchtling oft gar nicht selbst, wo er
oder sie bleibt: Schlepperwege, Polizeiaufgriffe und europäische
Zuständigkeitsregelungen spielen eine Rolle.

Foto Sven Bohl

■■ Haben Sie Mut zur Zivilcourage – ohne sich selbst zu gefährden.
Rufen Sie im Notfall die Polizei. Machen Sie rassistische Vorfälle
öffentlich, sofern der/die Betroffene einverstanden ist (ggf.
anonymisiert). Antidiskriminierungsbüros helfen weiter.
■■ Suchen und vermitteln Sie Kontakt. Begegnungen helfen enorm,
Vorurteile und Berührungsängste abzubauen und das
Sicherheitsgefühl
beider Seiten zu stärken. Organisieren Sie
Kennenlernabende, Filmvorführungen, gemeinsame Diskussionen.
Oft finden sich dann Menschen, die sich für Flüchtlinge
engagieren wollen.
■■ Treten Sie für gute Aufnahmebedingungen ein. Massenunterkünfte,
Arbeitsverbote oder Lebensmittelpakete signalisieren:
„Die gehören nicht zu uns, die tun nichts und liegen uns auf
der Tasche.“ Damit werden Flüchtlinge leicht zur Zielscheibe
von Wut und Frustration. Versuchen Sie, die Verantwortlichen
zu einer Politik der „Integration von Anfang an“ zu
bewegen.
■■ Lassen Sie sich beraten. Wenden Sie sich an die Flüchtlingsräte
der Bundesländer http://gg.gg/fluechtlingsraete oder an die
mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus: http://
gg.gg/beratungsteams.

Veröffentlicht im September 2015
Eine laufend ergänzte und aktualisierte Webversion dieses
Textes finden Sie unter:
www.proasyl.de/de/home/gemeinsam-gegen-rassismus/
fakten-gegen-vorurteile/

Herausgeber:
Förderverein PRO ASYL e.V.
Postfach 160624, 60069 Frankfurt/M.
E-Mail: proasyl@proasyl.de
www.proasyl.de
Amadeu Antonio Stiftung
Linienstraße 139, 10115 Berlin
Tel.: + 49 (0)30 240 886 10
E-Mail: info@amadeu-antonio-stiftung.de
www.amadeu-antonio-stiftung.de
IG Metall Vorstand
FB Gewerkschaftliche Bildungsarbeit
FB Zielgruppenarbeit und Gleichstellung
Wilhelm-Leuschner-Str. 79, 60329 Frankfurt/M.
E-Mail: igm-migration@igmetall.de
www.igmetall.de

Diese Präsentation ist von David Stern

Veröffentlicht von Sven Bohl

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Diese Bundesregierung muss zurücktreten! http://beste-stadt.net/blog/2016/02/29/diese-bundesregierung-muss-zurucktreten/ http://beste-stadt.net/blog/2016/02/29/diese-bundesregierung-muss-zurucktreten/#comments Mon, 29 Feb 2016 08:18:13 +0000 sven http://beste-stadt.net/?p=4540 Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage die Menschen die hier leben nachhaltig zu schützen! Diese Bundesregierung schürt verbal und kognitiv Hass und Angst vor fliehenden Menschen!

Diese Bundesregierung missachtet die Menschenrechte und verstößt permanent gegen das deutsche Grundgesetz!

Art 1 Des Grundgesetz (GG)

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten

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Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage die Menschen die hier leben nachhaltig zu schützen! Diese Bundesregierung schürt verbal und kognitiv Hass und Angst vor fliehenden Menschen!

Diese Bundesregierung missachtet die Menschenrechte und verstößt permanent gegen das deutsche Grundgesetz!

Art 1 Des Grundgesetz (GG)

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen

Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als

Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als

unmittelbar geltendes Recht

https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf

Diese Bundesregierung besitzt keine Ressourcen für eine empathische soziale und nachhaltig Kommunikation!

Foto Sven Bohl

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, treten Sie zurück!

Wenn die sozial Politik scheitert, steht die Tür für Demagogen, Rechtsnationalisten und Demokratiefeinden weit offen. Einführung von Werksverträgen, Hartz 4, Alg II, Erhöhung der Mehrwertsteuer- Krankenkassenbeitrage- Arbeitslosenbeiträge Beiträge für die Rentenkasse, senken des Rentenniveaus, Erhöhung des Renteneintrittsalters und immer mehr Druck auf lohnabhängig Beschäftigte, die Mittelschicht und vor allem auf sozial Benachteiligte. Keine deutsche Regierung, ob CDU/CSU oder SPD hat seither etwas daran geändert. In dem Konzept der Deutschlandrente sollen für Geringverdiener großzügige Zulagen gewährt und die Beiträge individuell Leistungsfähigkeit gestaffelt werden, während sich bei der Riesterrente durch die wahlweise Förderung über Zulagen und Steuern die soziale Schieflage noch verschärft hat. Gerade für besser Verdienende mit höheren Rentenansprüchen ist die steuerliche Entlastung ein willkommener Anreiz für den Abschluss einer privaten Zusatzrente. Hingegen verzichten Geringverdiener eher auf öffentliche Zulagen als ein teil ihres knapp bemessenen Einkommens. Die Mittelschicht wird somit immer kleiner und immer mehr Menschen können sich ihr Leben nicht mehr ausreichend finanzieren und sind auf staatliche Ausgleichszahlungen angewiesen. Die Armut verharre mit 15,4 Prozent auf hohem Niveau, so der Armutsbericht 2016. Die Armutsquote sei zwar von 2013 auf 2014 um 0,1 Prozentpunkte gesunken. Ob der Negativtrend seit 2006, als die Armutsquote noch 14 Prozent betrug, damit gestoppt sei, sei jedoch offen.

http://www.presseportal.de/pm/53407/3258650

Foto Sven Bohl

Rechte Gewalttäter breiten sich aus. Verbale Attacken und gewalttätige Übergriffe auf flüchtende Menschen, anders Denkende, anders Aussehende, anderen Glaubens und anderer sexueller Orientierung nehmen signifikant zu. 528 Übergriffe auf Unterkünfte im Jahr 2015 – das ist die traurige Bilanz. In 126 Fällen handelte es sich dabei um Brandanschläge. BKA: Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat sich mehr als vervierfacht

Das Bundeskriminalamt zählte sogar insgesamt 924 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte – mehr als viermal so viele wie die 199 erfassten Straftaten in 2014, bis dato in diesem Jahrtausend das Jahr mit den meisten fremdenfeindlichen Angriffen in Deutschland. Statistisch ergibt sich ein Anstieg der Anschläge von insgesamt 364 Prozent – die  Bundesregierung führt diese Zahl auch auf die zunehmende Verwendung ausländerfeindlicher Parolen und die massive Agitation gegen Flüchtlinge zurück.

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/2015_dramatischer_anstieg_von_gewalt_gegen_fluechtlinge/

Diese Übergriffe sind die Folge verfehlter Bundespolitik. Die Politik ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich. Ihr immer gleiches Mantra: die Menschen die zu uns kommen sind das übel und an Gewalt , Krieg und Fluchtursachen mit schuld. Wer solche unterschwellig Politik macht, muss auch in der Lage sein die politischen und gesellschaftlichen Verantwortungen zu ziehen. Zumal diese Bundesregierung, den Verkauf von Waffen im Wert von rund 8 Milliarden Euro genehmigt hat. Rund die Hälfte ging an zweifelhafte Staaten wie Katar und Saudi Arabien, die den Islamischen Staat (IS) in Syrien und dem Irak unterstützen. Wer aus der jüngsten europäischen und deutschen Geschichte nichts gelernt hat, darf keine Macht und keine politische Gestaltungsmöglichkeit bekommen!

Diese Bundesregierung muss zurücktreten!

Art 2 Des Grundgesetz (GG)

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt

und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In

diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der

Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat

und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt

werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sven Bohl

Online Petition:

https://www.change.org/p/bundesregierung-der-brd-diese-bundesregierung-muss-zur%C3%BCcktreten-29b62745-6971-426c-92a1-6a874ae07dea

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http://beste-stadt.net/blog/2016/02/29/diese-bundesregierung-muss-zurucktreten/feed/ 0
PLURALISTISCHES POSTEUROPA http://beste-stadt.net/blog/2016/02/22/pluralistisches-posteuropa/ http://beste-stadt.net/blog/2016/02/22/pluralistisches-posteuropa/#comments Mon, 22 Feb 2016 10:00:13 +0000 sven http://beste-stadt.net/?p=4534 Europa ist heute eine Idee, an die nicht einmal mehr diejenigen glauben, die Teil der europäischen Maschinerie sind. Eigentlich sollte Europa seine Menschen schützen und ein friedliches miteinander fördern und mit gutem Beispiel Frieden, Menschlichkeit und Wohlstand in die Welt tragen. Doch die Posteuropa Politik hat keine Lösungen mehr, es gibt immer den gleichen alten

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Europa ist heute eine Idee, an die nicht einmal mehr diejenigen glauben, die Teil der europäischen Maschinerie sind. Eigentlich sollte Europa seine Menschen schützen und ein friedliches miteinander fördern und mit gutem Beispiel Frieden, Menschlichkeit und Wohlstand in die Welt tragen. Doch die Posteuropa Politik hat keine Lösungen mehr, es gibt immer den gleichen alten Gedanken des Wachstums, des im Bruttoinlandsprodukt gemessenen Wohlstands. Dies widerspricht vehement dem Gedanken „Die Lasten so zu verteilen, dass sie für alle Tragbar sind“. Europa ist schon gescheitert. 250 Millionen Menschen gehen nicht mehr zur Wahl. Doch was am Ende zählt, ist das immer gleiche Mantra „der Markt“, der in allen Lebensbereichen vordringt und alles muss in Beziehung stehen zum Wachstum der monetär zu messenden Transaktion. Die unausweichlichen Folgen, die Schere zwischen Arm und Reich gehen immer weiter auseinander. Das Dilemma, ein großteils der politischen Verantwortlichen und haben keine Lösungen um langfristig die Schere zu schließen. Sie lassen sich von Banken, neoliberalen Lobbyisten und Postnationalisten treiben. Doch es gibt nur eine Lösung, eine progressive Vermögenssteuer – oder Krieg, der den kumulierenden Reichtum vernichtet. Ich glaube es gibt keine andere Lösung.

Foto Sven Bohl

Europa hat sich selbst erschaffen und hängt doch im System fest und Deutschland spielt die Rolle des europäischen Diktators. Alle müssen dem Diktum, neoliberales Sozialsystem folgen sonst kommen die mächtigen Deutschen Banken und vernichten die staatlichen Sozialsysteme in den Nationalstaaten. Im Aktenkoffer verstaut und als Expertise vorbereitet die rot – grüne Agendapolitik von 2005. Vermögenssteuer senken, Erbschaftssteuer senken, Ausnahmeregelungen und Abschreibungen für Unternehmen ausweiten, Deckelung der Abgaben für das paritätische Sozialsystem für große Einkommen. Grundgesetz (GG) Artikel 14, Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“! http://dejure.org/gesetze/GG/14.html Für kleine und mittlere Einkommen: Einführung von Werksverträgen, Hartz 4, Alg II, Erhöhung der Mehrwertsteuer- Krankenkassenbeitrage- Arbeitslosenbeiträge Beiträge für die Rentenkasse, senken des Rentenniveaus, Erhöhung des Renteneintrittsalters und immer mehr Druck auf lohnabhängig Beschäftigte, die Mittelschicht und vor allem auf sozial Benachteiligte. Keine deutsche Regierung, ob CDU/CSU, FDP, SPD oder Grüne, hat seither etwas daran geändert. In dem Konzept der Deutschlandrente sollen für Geringverdiener großzügige Zulagen gewährt und die Beiträge individuell Leistungsfähigkeit gestaffelt werden, während sich bei der Riesterrente durch die wahlweise Förderung über Zulagen und Steuern die soziale Schieflage noch verschärft hat. Gerade für besser Verdienende mit höheren Rentenansprüchen ist die steuerliche Entlastung ein willkommener Anreiz für den Abschluss einer privaten Zusatzrente. Hingegen verzichten Geringverdiener eher auf öffentliche Zulagen als ein teil ihres knapp bemessenen Einkommens. Die Mittelschicht wird somit immer kleiner und immer mehr Menschen können sich ihr Leben nicht mehr ausreichend finanzieren und sind auf staatliche Ausgleichszahlungen angewiesen.

Eine erfrischende Dokumentation, von Eva Schotteldreier „Wie solidarisch ist Deutschland“:

http://programm.tagesschau24.de/tv/Wie-solidarisch-ist-Deutschland/2016-02-28/eid_2872116896110043

Kopflos scheint sich die EU bei der Bewältigung des Zustroms Schutzsuchender zu bewegen. Angela Merkel, unsere europäische Leitwölfin – Wie ein Sack flöhe scheinen alle EU – Staaten beim Thema Flüchtlinge hin und her zu springen, ihr eigenes Ding drehen zu wollen! Besonders deutlich ist das bei dem Treffen der Visegrad – Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) geworden, wo von einer – europäischen Verteidigungslinie – und – deutschem Diktat – gesprochen wurde.

Vertreter von Elf EU – Mitgliedsstaaten wollen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu beraten, wie die Abschottung Europas noch besser vollzogen werden kann. EU – Kommissionschef Jean – Claude Juncker und Präsident des EU – Parlaments Martin Schulz werden auch dabei sein. Mit einem Land, das die Pressefreiheit, Frauen,- Kinder – und Menschenrechte, Minderheiten Rechte und die Rechte von anders denkenden einschränkt und unterdrückt. Russland wird dafür von der EU sanktioniert, die Türkei bleibt weiterhin der lieblings- Diktaturen Staat!

Foto Sven Bohl

In einer „Krise“ zeigen sich die Ressourcen einer multipluralistischen Gesellschaft. Empathie und soziale Kommunikation sind Voraussetzung für Frieden und Zusammenleben in Europa. Jetzt die Flüchtlingskonvention infrage zu stellen, wäre das Schlimmste, was passieren könnte. Allerdings tun einige das bereits. In dieser Diskussion besteht eine riesige Gefahr. Angesichts des derzeitigen Rechtsrucks in Politik und Gesellschaft können wir froh sein, dass es die Flüchtlingskonvention gibt. Sie ist im Moment das einzige Mittel, dass Menschen die Möglichkeit gibt, vor Verfolgung, Hunger und Krieg geschützt zu werden. Und sie ist in keiner Weise großzügig ausgestattet, sondern gewährt nur eine Aufenthaltsmöglichkeit. Diese Konvention wurde speziell für die Situation nach 1945 geschrieben. Es wäre äußerst perfide, wenn nun versucht würde, an ihr herumzudoktern.

Europa könnte eine Schlüssel Rolle spielen im Kampf gegen Krieg und Fluchtursachen, doch Europa ist teil des Problems. NATO – Einsätze und neue Grenzzäune, Kriegseinsätze der französischen Luftwaffe und der Bundeswehr, Waffenlieferungen an zweifelhafte Staaten verschärfen die weltweiten Probleme. 140 bewaffnete Konflikte und Kriege, die Rund 60 Millionen Menschen in die Flucht getrieben haben. Waffenlieferungen, nur durch die Bundesregierung genehmigt, belaufen sich im Jahr 2015, auf rund 7,56 Milliarden Euro. Etwa die Hälfte der Exporte gingen in sogenannte Drittstaaten, die weder NATO – noch EU – Mitglied sind. Besonders umstritten sind die Ausfuhren nach Katar und Saudi Arabien. Diese führen rücksichtslose Konflikte in Jemen, auch gegen Zivilisten und unterstützen den Islamischen Staat (IS) der die Konflikte in Syrien und dem Irak weiter voran treibt.

Das ist Europa! Ein Europa das im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis verliehen bekam! Doch Europa und alle seine nationalen Staaten haben es versäumt, diesen ehrenvollen Preis zu Rechtfertigen. Europa hat diesen Preis nicht mehr verdient!

Aberkennung des Friedensnobelpreis:

https://secure.avaaz.org/de/petition/Nobelkomitee_Oslo_Europaeische_Union_Aberkennung_des_Friedensnobelpreis_fuer_die_Europaeische_Union_von_2012/

Sven Bohl

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DIE HÄSSLICHE TRENDWENDE http://beste-stadt.net/blog/2015/11/27/die-hassliche-trendwende/ http://beste-stadt.net/blog/2015/11/27/die-hassliche-trendwende/#comments Fri, 27 Nov 2015 08:08:24 +0000 sven http://beste-stadt.net/?p=4529 Beim Einsatz der Anti – IS – Koalition wird der Öffentlichkeit wieder Sand in die Augen gestreut. Bisher setze man auf Waffenlieferungen und vor allem Bombenangriffe. Wäre aber selbst im Bürgerkriegsfalle die Bombardierung europäischer Staate bis hin zum Ural heute vor der Weltöffentlichkeit kaum vertretbar, gilt die Bombardierung der zur Hochburg der IS gewordenen nordsyrische

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Beim Einsatz der Anti – IS – Koalition wird der Öffentlichkeit wieder Sand in die Augen gestreut. Bisher setze man auf Waffenlieferungen und vor allem Bombenangriffe. Wäre aber selbst im Bürgerkriegsfalle die Bombardierung europäischer Staate bis hin zum Ural heute vor der Weltöffentlichkeit kaum vertretbar, gilt die Bombardierung der zur Hochburg der IS gewordenen nordsyrische Stadt Raaka als notwendig oder gar als Lösung des Syrischen Konflikts. Dabei leben in der Stadt mehrere hunderttausend Zivilisten. Sie haben weit weniger Anteil am Erstarken des IS als die bombengeplagten Deutschen im Zweiten Weltkrieg, die Hitler bis weit in den Untergang hinein noch unterstützten.

Foto Sven Bohl

Als die ganze Welt am 08. Mai 1945 aufatmete und den Frieden feierte, begann die „Grande Nation“ einen fast 20 Jahre dauernden Kolonialkrieg; Am 8.Mai 1945 schlugen Französische Truppen in der Algerischen Stadt Setiv einen Aufstand nieder, bei dem 10.000 Algerier umkamen. Bei einer Revolte in der Kolonie Madagaskar starben bis zum 30. März 1947 80.000 Menschen. Bereits am 19. Dezember 1946 begann der französische Kolonialkrieg in Indochina. Er dauerte bis Mai 1954 und forderte 800.000 Opfer. Nicht zu vergessen die Schlacht um Algerien, die 1662 endete und mindestens eine Millionen Menschen das Leben kostete.

Auch nach der Endkolonialisierung brach Frankreich fast ununterbrochen zu Militäreinsätzen mit und vor allem ohne UN – Mandat im frankofonen Afrika auf. Niemand in Paris konnte daher überrascht sein, als Hollande jetzt „den Barbaren“ den Krieg erklärte. Die politische Elite sieht in der Kriegsführung – parteiübergreifend – seit der Monarchie und Napoleon eine Art Gewohnheitsrecht.

Die Konservativen und die „Front National“ holt man mit der Ankündigung ins Boot, die Verfassung gründlich zu demontieren, so dass neben Ausbeutung von Franzosen und Ausweisungen von Ausländern auch Ausgehverbote, Wohnungsdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss und anderes aus dem Repertoire des Polizeistaats möglich werden. Obendrein unterband er mit der Ausrufung des Notstandes, dass das Rabiate vorgehen in den Wahlkampf zu den Regionalwahlen Anfang Dezember gelangen kann.

Foto Sven bohl

Die Wurzeln des Terrorismus sind nicht nur mit polizeilicher Überwachung und schon gar nicht mit militärischen Mitteln zu bekämpfen. Die Gründe für die politische – religiöse Radikalisierung junger Männer aus Frankreichs „Banlieue“ sind auch sozialer Art und liegen unter anderem in struktureller Benachteiligung, die von staatlichen Institutionen – im Wohnungs- und Städtebau, im Bildungssystem, in einem verrotteten Gesundheitssystem und Verkehrswesen – seit 30 Jahren neoliberaler Politik reproduziert wird.

In zehn Reformplänen seit 1977 für mehr soziale Fürsorge an dieser Peripherie werden die gleichen Defizite analysiert und Gegenmaßnahmen präzise benannt. Geändert hat sich nichts, sieht man von häufenden Großrazzien ab. Die Arbeitslosigkeit unter den 15 – 29 Jährigen aus den Vorstädten liegt mit 47 Prozent doppelt so hoch wie im französischen Landesdurchschnitt. Empirische Recherchen belegen, dass die Chancen junger Männer mit arabisch klingenden Namen, sich erfolgreich um eine Stelle zu bewerben, um 40 Prozent niedriger liegt als bei gleicher qualifizierten Bewerbern mit französischen Namen.

Diese Erfahrungen, aus der Französischen Geschichte der der letzten 40 Jahre, sollten in Deutschland unbedingt verhindert werden. Ein gleichberechtigte Gesellschaft braucht nicht nur eine langfristige Integrationsbereitschaft, sondern auch ein Umverteilung von Oben nach Unten.

Sven Bohl

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SOZIALE SPALTUNG MACHT TERROR http://beste-stadt.net/blog/2015/11/21/soziale-spaltung-macht-terror/ http://beste-stadt.net/blog/2015/11/21/soziale-spaltung-macht-terror/#comments Sat, 21 Nov 2015 12:31:20 +0000 sven http://beste-stadt.net/?p=4525 Keine Bundesregierung hat je in so kurzer Zeit so weitreichende Einschränkungen des Ausländer – und Asylrechts erlassen wie die angebliche flüchtlingsfreundliche schwarz rote Regierung. Nach den Anschlägen von Paris will Deutschland nun mit der Türkei und der EU über „ Kontingente“ verhandeln. Merkel will das Wort „Obergrenze“ nicht in den Mund nehmen. Welchen Sinn haben

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Keine Bundesregierung hat je in so kurzer Zeit so weitreichende Einschränkungen des Ausländer – und Asylrechts erlassen wie die angebliche flüchtlingsfreundliche schwarz rote Regierung. Nach den Anschlägen von Paris will Deutschland nun mit der Türkei und der EU über „ Kontingente“ verhandeln. Merkel will das Wort „Obergrenze“ nicht in den Mund nehmen. Welchen Sinn haben sonnst Kontingente, wenn nicht den einer Begrenzung der Zuwanderung? Auch Erleichterung bei der SPD, Sigmar Gabriel sprach von einem „ Neustart in der Flüchtlingspolitik“.

So nun ist sie also offiziell hergestellt, die Verbindung zwischen Terror und den Flüchtlingen – diese Verbindung ist Falsch und Zynisch. Ist es schon deshalb, weil wir und die Flüchtlinge in den Islamisten die selben Feinde haben. Die Wut auf konservativer Seite ist so groß – über die „ungeregelte Zuwanderung“, „Flüchtlingschaos“, die „die rechtlosen Zustände“, die „deutsche Selbstaufgabe“ – mit einem Wort: über die ganzen Ausländer.

Frankreich wurde verwundet und will jetzt Genugtuung, so wie seinerzeit die USA, als sie sich am 11. September 2001 angegriffen sahen. Die Bomber über den Stellungen der IS, der Flugzeugträger vor der Küste Syrien – das sind Werkzeuge des Zorns, nicht solche der Vernunft. Die Wirkung wird im wahrsten Wortsinne verheerend sein: mehr Gewalt zeugt nur mehr Gegengewalt. Mehr Leid erzeugt nur Hass. Die Anschläge von Paris haben die meisten Menschen in Europa in einen Schockzustand versetzt. Einige aber, darunter Muslime, stellen sich die Frage, warum kollektive Anteilnahme mit den Opfern in Paris herrscht, die täglichen Opfer der IS in der Arabischen Welt nur marginal wahrgenommen wird. Jetzt müssen sich die Muslime in Europa kollektiv von den Anschlägen distanzieren und sich in jedem Land für die Anschläge des IS rechtfertigen und Entschuldigen. Mit Verunglimpfung und Verharmlosung kennt sich Deutschland jedoch besser aus. Bis heute hat sich kein Deutscher, oder offizieller Vertreter der BRD, für die 800 Opfer Rechtsradikaler Morde, die seit 1970 verübt wurden, entschuldigt. Geschweige denn eine rechtsstaatliche Aufklärung und Verurteilung der Täter angestrebt. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte werden hingenommen. Die Gräueltaten des NSU konnten nur mit staatlicher Unterstützung solange durchgeführt werden. Bis heute verweigern staatliche Sicherheitsbehörden eine komplette Aufklärung.

Die schlimmsten Atavismen sind sehr lebendig. In der FAZ war zu lesen: Statt Willkommensgedöns sollten die Flüchtlinge „sobald sie nach Deutschland kommen, eine ganz andere Kultur kennen lernen: ohne Fleiß kein Preis“. Offenbar hält die FAZ die Flüchtlinge für Faul. Und Markus Söder von der CSU sagt, es sei zwar nicht jeder Flüchtling ein Terrorist: „Aber zu glauben, dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befindet, ist naiv“.

Es gibt eine Ignoranz in Europa gegenüber Terror und Gewalt in anderen Teilen der Welt. Es mangelt an Solidarität und Anteilnahme. Es fehlt der Blick und die Empathie für die zivilen Opfer des „Krieges gegen den Terror“ in Syrien, Afghanistan und Irak oder des Wütens der IS in Syrien oder dem Irak. Und es gibt eine Doppelmoral in der Außenpolitik westlicher Länder.

Diejenigen die am lautesten schreien : „Paris ist schlimm, aber warum schaut ihr nicht nach Beirut, Aleppo oder Pakistan?“, sind oft die, die selber über Beirut Aleppo und Pakistan geschwiegen haben. Sie erinnern sich jetzt daran, weil sie ihre Augen vor der schrecklichen Realität verschließen.

Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist es an der Zeit, kritische Selbstreflexion zu betreiben. Auf die öffentliche und mediale Ignoranz gegenüber den IS- Opfern in der islamischen Welt kann man immer hinweisen. Zuerst sollte man aber schauen, was hier schief läuft und was man zum Nutzen aller Menschen besser machen kann.

Der Grund dafür, dass wir uns mit einer vernunftgeleiteten Suche nach den Ursachen von destruktiver Gewalt und von Terrortaten seit Jahren schwer tun, liegt darin, dass viele glauben, für internationale Taten wie jene von Paris könne es keine rationalen erklärbare Ursachen geben. Begründet wird dies entweder mit der krassen Amoralität derartiger Taten, die jeden Erklärungsversuch selbst zu einem amoralischen Unterfangen machen. Joachim Bauer, ist Neurowissenschaftler und Psychiater, er ist Autor des Buches „Schmerzgrenze“ und beschäftigt sich mit den Ursachen von Gewalt. Soziale Akzeptanz ist eine derart stark ausgeprägte menschliche Grundmotivation, dass Menschen bereit sind, Böses zu tun, nur um zugehörig zu sein.

Wir leben in einer medial komplett vernetzten Welt. Daher wird überall da, wo Menschen Armut erleben, diese zugleich immer auch im Angesicht großen Reichtums erlebt. Studien zeigen einen linearen Zusammenhang zwischen der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen einerseits und Tötungsdelikten pro 100.000 Einwohner andererseits. Wir brauchen ein neues Nachdenken über das stärkste Antidot gegen Globalen Terrorismus: globale Gerechtigkeit und ein Ende all dessen, was in vielen Ländern auf diesen Planeten als Ausbeutung und Demütigung erlebt wird.

Das menschliche Gehirn reagiert auf soziale Ausgrenzung also ähnlich wie auf körperliche Angriffe. Daher erhöht nicht nur zugefügter körperlicher Schmerz die Aggressionsbereitschaft, sondern auch Ausgrenzung oder Demütigung.

Sven Bohl

Quelle: Joachim Bauer, http://www.psychotherapie-prof-bauer.de/

Jakob Augstein- der Freitag, https://www.freitag.de/autoren/jaugstein

Amoralität : http://www.duden.de/rechtschreibung/Amoralitaet

Antidot: http://www.duden.de/rechtschreibung/Antidot

Atavismen : https://de.wikipedia.org/wiki/Atavismus

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HEIMAT IST NICHT PRORESSIV http://beste-stadt.net/blog/2015/11/09/heimat-ist-nicht-proressiv/ http://beste-stadt.net/blog/2015/11/09/heimat-ist-nicht-proressiv/#comments Mon, 09 Nov 2015 09:25:11 +0000 sven http://beste-stadt.net/?p=4516 Heimat, dieser Begriff ist umgangssprachlich positiv besetzt. Er klingt harmlos – und genau deswegen taucht er immer wieder auf, wenn sich Rechtsradikale moderat präsentieren wollen. In ihrer Definition vereint er die Grundannahmen aller rechten, völkischen Ideologien, wonach nicht das Individuum als frei handelbares Subjekt im Mittelpunkt steht, sondern eine angeblich abgeschlossene, homogene und schicksalhafte Gemeinschaft,

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Heimat, dieser Begriff ist umgangssprachlich positiv besetzt. Er klingt harmlos – und genau deswegen taucht er immer wieder auf, wenn sich Rechtsradikale moderat präsentieren wollen. In ihrer Definition vereint er die Grundannahmen aller rechten, völkischen Ideologien, wonach nicht das Individuum als frei handelbares Subjekt im Mittelpunkt steht, sondern eine angeblich abgeschlossene, homogene und schicksalhafte Gemeinschaft, der sich der einzelne Mensch unterzuordnen habe. Zum Feind wird auch wer den Fetisch um die Heimat ablehnt: Der neurechten Ideologie zufolge sind dadurch auch die gefährdet, die ihre Heimat gar nicht verlassen. So gehe es etwa in der Flüchtlingsfrage „nicht allein darum, wo fremde Menschen überall leben dürfen“, sondern „das Heimat loswerden der Fremden und unsere eigene Entwurzelung“ seien Themen, die zusammengehören. Einwanderung wird als Bedrohung dargestellt, weil dadurch das Prinzip der starren Verwurzelung von Mensch und Heimat aufgehoben werde. Daraus folgen die Neurechten: „Wir befinden uns also auf dem Weg in eine Gesellschaft, die unbegrenzte Flexibilität von jedem fordert. Niemand soll mehr eine Heimat haben.“ Nach dieser Logik gilt: Wer sich einmal von seiner Heimat löst, kann keine neue mehr finden.

Heimat ist nicht zukunftsgewandt, sondern sondern immer rückwärtsbezogen. Der Status der Heimatvertriebenen wird sogar über Generationen weitergereicht.

Foto Sven Bohl

Je schlimmer es um einen Menschen bestellt ist, je brüchiger sein Selbstgefühl ist, desto nötiger hat hat sie oder er Heimatgefühle, Soziologen sprechen dann: „von einer Plombe für das Selbstgefühl:“

Die Konstruktion von echter Bodenständigkeit und diffusen Heimatgefühlen als politischer Wert kann auch zum Einfallstor für Antisemitismus werden, nämlich wenn die natürliche Heimat, die schicksalhafte Verwurzelung des Menschen, als Gegenkonzept zu demjenigen aufgebaut wird, der überall in der Welt zu Hause ist. All diese Vorurteile gegen den Heimatlosen, den Kosmopolitischen und das „ raffende Kapital“ sind bis heute vor allem im Antisemitismus heimisch. Der Idee einer einzigen unveränderten Heimat widerspricht auch der Schriftsteller Klaus Theweleit, der anmerkt, dass mehrfache Identitäten „Immer zu mehr sozial Kompetenz“ führen wird.

Foto Sven Bohl

Eine Diskussion darüber, wie das alte und sehr deutsche Konzept Heimat progressiv besetzt werden kann, wie sie derzeit beispielsweise in der SPD geführt wird, löst kein einziges Problem. Sinnvoller wäre es zu erörtern, wie noch mehr Menschen in Verhältnissen leben können, in denen sie zu starken Individuen reifen, die sich ihrer selbst bewusst und offen gegenüber neuem sind – und keine diffusen Gefühle benötigen, um sich notdürftig eine Identität zu konstruieren. Ängste vor Fremden und Sehnsucht nach Heimat in der Bevölkerung ernst zu nehmen bedeutet nicht, sie einfach zu legitimieren oder sich von ihnen leiten zu lassen, sondern zu analysieren, was deren Ursachen sind. Heimattümelei und Identitätsbildung durch Ausgrenzung sind in der Rechten beheimatet. In der Linken sollte hingegen praktische progressive Politik, Offenheit so wie Bereitschaft, sich stets zu verändern, zu Hause sein.

Sven Bohl

Quelle: Patrick Gensing: http://publikative.org/

Klaus Theweleit:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/klaus-theweleit-ueber-sein-buch-das-lachen-der-taeter-13498074.html

Neurechte: https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Rechte

Kosmopolitisch: https://de.wikipedia.org/wiki/Kosmopolitismus

Progressiv: https://de.wikipedia.org/wiki/Progression#Progressiv

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DIE MAUER MUSS WEG BLEIBEN http://beste-stadt.net/blog/2015/10/30/die-mauer-muss-weg-bleiben/ http://beste-stadt.net/blog/2015/10/30/die-mauer-muss-weg-bleiben/#comments Fri, 30 Oct 2015 13:07:29 +0000 sven http://beste-stadt.net/?p=4513 Nach 25 Jahren Mauerfall, setzt die Nord-CDU derzeit auf Abschrecken, abschotten und abschieben. Der Landesvorsitzende der schleswig holsteinischen CDU, Ingbert Liebing, macht derweil den Seehofer des Nordens. Er fordert die umstrittene Einführung von Transitzonen. Was nichts anderes ist als „umzäunte Lager“ an einer Geschlossenen Grenze. Dort soll geprüft werden wer ein „berechtigter“ Flüchtling ist. Die

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Nach 25 Jahren Mauerfall, setzt die Nord-CDU derzeit auf Abschrecken, abschotten und abschieben. Der Landesvorsitzende der schleswig holsteinischen CDU, Ingbert Liebing, macht derweil den Seehofer des Nordens. Er fordert die umstrittene Einführung von Transitzonen. Was nichts anderes ist als „umzäunte Lager“ an einer Geschlossenen Grenze. Dort soll geprüft werden wer ein „berechtigter“ Flüchtling ist. Die Konsequenz einer geschlossenen Grenze wäre, sie auch mit Waffengewalt zu verteidigen. Soll an den Grenzen Europas wider geschossen werden? Dabei kommen aktuell 95 Prozent der Flüchtlinge aus Kriegsgebieten. Möchte eine christliche Partei, auf Dauer dafür verantwortlich sein, dass Familien der Menschen, denen attestiert wird, dass sie in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden, solange auf Dauer auseinandergerissen, Ehepartner und auch Kinder und Eltern auf Dauer voneinander getrennt bleiben? Sieht so etwa Nächstenliebe aus? Sollten nicht lieber alle politischen verantwortlichen in die Hände spucken und ihr möglichstes tun? Für Unterkünfte, Integration, Bildung und vor allem Unterstützung für die Ehrenamtlichen HelferInnen? Wie vor 25 Jahren, muss auch jetzt alles menschenmögliche getan werden um alle Menschen ein selbstbestimmtes leben zu ermöglichen. Populismus auf dem Rücken der schwächsten auszutragen finde ich unerträglich!

Früher stand im Artikel 16 des Grundgesetzes ein einfacher Satz. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ Das war die lehre, die die Verfasser aus zwölf Jahren Nazidiktatur und dem Holocaust gezogen hatten. Diese historische Selbstverpflichtung kannte so etwas kleinliches wie Obergrenzen nicht: Die Amputation wurde erst mit Hilfe der CDU,CSU, FDP und SPD 1993 vollzogen. Menschen die aus sogenannten „ sicheren Drittstaaten „ können schnell zurückgeschickt werden. Das Merkel die Idee offener Grenzen eisern verteidigt, kann man nicht oft genug loben. Sie weiß, dass ein Zaun im bayrischen Voralpenland eine humanitäre Katastrophe bedeuten würde. Solch ein Ansturm Verzweifelter Menschen lässt sich nicht aufhalten.

Seit Jahren kritisieren Flüchtlingsorganisationen, dass ein Bollwerk Europa nicht funktioniert, das es den Ländern an den Außengrenzen aufbürdet, Flüchtlinge aufzunehmen aber auch abzuschrecken. Warum soll Athen den reichen EU-Ländern die Flüchtlinge vom Hals halten? Deutschland und die EU- Institutionen haben Griechenland ein hartes Sparregime aufgezwungen. Auch in der Türkei die seit Jahren von der Bundesregierung als menschenverachtendes System bezeichnet wurde und die Aufnahme in die EU verweigert wird. Bekommt jetzt Millionen von der EU und Deutschland, damit die 2 Millionen Flüchtlinge in der Türkei bleiben.

Gesetz den Fall Deutschland macht die Grenze zu Österreich mit Zäunen und Tausenden Bundespolizisten dicht. Das wäre der Tot des freien Europas und zu mindestens der Tot des Schengener Abkommens, weil andere dem Beispiel folgen würden. EU- Nachbarn die Deutschland weiterhin bracht, würden sich abwenden. Die Flüchtlinge werden vermutlich andere Wege finden.

Das verheerendste wäre aber, die Vernichtung des Image, auf dem unsere Demokratie gründet. Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, gilt als verlässliche Demokratie mit starken, internationale agierenden Unternehmen. Aus diesem reichen Staat kommen auf einmal schreckliche Fernsehbilder. Weinende Frauen und Kinder, frierende Menschen im Schnee. Ärmlich gekleidete Familien vor einem Zaun.

Diese Bundesregierung organisiert in Rekordzeit die härteste Asylrechtsverschärfung seit 1993, die die Menschen bis zu sechs Monate in überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen pfercht und SPD und Grüne stimmen dem zu. Die Mauern und die Lager werden wieder eichtet, Erfahrungen hat Deutschland genug.

Geflüchtete, die sich nicht in der Zone melden, bekämen keine Unterkunft mehr, keine Kleidung, keine Verpflegung. So der Kanzleramtschef von Frau Merkel. Der deutsche Staat sagt also den Flüchtlingen aus dem Balkan, die in ihrer Heimat diskriminiert werden: Entweder ihr nehmt monatelang die Enge in Massenlagern auf euch, oder ihr müsst hungern. So sieht also christliche und soziale Politik aus.

Sven Bohl

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zuwanderung-elf-zahlen-die-zeigen-was-fluechtlinge-bringen-1.2623549

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EINE FRAGWÜRDIGE STRATEGIE http://beste-stadt.net/blog/2015/10/20/eine-fragwurdige-strategie/ http://beste-stadt.net/blog/2015/10/20/eine-fragwurdige-strategie/#comments Tue, 20 Oct 2015 11:09:58 +0000 sven http://beste-stadt.net/?p=4506 Der Widerstand gegen die von der EU geplanten Freihandelsabkommen, TTIP,Ceta und Co.,wächst. Denn der unregulierte Freihandel bedroht soziale und demokratische Errungenschaften. Das Gesundheitswesen würde noch stärker Profitinteressen unterworfen. Der antidemokratische Charakter von TTIP und Ceta zeigt sich schon in den Verhandlungen, zwischen Europa und den USA. Transparenz? Fehlanzeige.

Foto Sven Bohl

Wir stehen

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Der Widerstand gegen die von der EU geplanten Freihandelsabkommen, TTIP,Ceta und Co.,wächst. Denn der unregulierte Freihandel bedroht soziale und demokratische Errungenschaften. Das Gesundheitswesen würde noch stärker Profitinteressen unterworfen. Der antidemokratische Charakter von TTIP und Ceta zeigt sich schon in den Verhandlungen, zwischen Europa und den USA. Transparenz? Fehlanzeige.

Foto Sven Bohl

Wir stehen vor einer gewaltigen Umwälzung, an deren Ende der zügellose Markt stehen könnte. Einer Umwälzung, nach der unserer westlichen Demokratien nicht mehr dieselben sein werde. Freiheiten, die über Jahre und Jahrzehnte hinweg mühsam erkämpft werden mussten, könnten dann mit einem Schlag nichts mehr wert sein.

TTIP oder gelegentlich auch TAFTA ( für „Trans-Atlantic Free Trade Agreement“) , beschlossen werden soll, ist weit mehr als ein Rahmenprogramm zu Abschaffung von Zöllen und Handelshindernissen zwischen Europa und den USA. Es ist ein Vertragswerk, dass unser aller Leben grundlegend verändern könnte, wenn wir nicht aufpassen. Das transatlantische Freihandelsabkommen ist Teil eines Geflechts von Verträgen, die alle ein und dasselbe Ziel verfolgen: die Umsetzung einer neoliberalen Agenda, welch die Wirtschaft weltweit von all den Schikanen befreien will, die sich Regierungen so einfallen lassen, um Unternehmen von ungestörten Handel abzuhalten.

Möglicherweise können unsere Demokratien schon in wenigen Jahren keine Gesetze mehr verabschieden, die Umweltverschmutzung verhindern oder soziale Mindeststandards festschreiben. Es könnte dann nämlich sein, dass große Unternehmen sich dadurch eingeschränkt fühlen in ihren Möglichkeiten. Sie könnten dann mit privaten Anwälten besetzte, geheime Schiedsgerichte anrufen und Schadensersatz in Milliardenhöhe erwirken ( Streitschlichtungsverfahren ). Es könnte zum Beispiel angewendet werden, wenn die Europäische Union oder auch nur einzelne Mitgliedsstaaten weiterhin der Ansicht sind, sie müssten besonders darauf achten, welche Art von Lebensmitteln auf ihrem Gebiet verkauft werden darf. Sie wollen zum Beispiel keine Nahrung haben oder nicht einmal Saatgut, zu deren Entstehung Gentechnik beigetragen hat. Oder sie wollen nicht, das Fleisch mithilfe von Chemie konserviert und verschönert wird oder dass in ihren Lebensmitteln Nanotechnologie zum Einsatz kommt. Möglicherweise bestehen sie auch einfach nur auf ihrem Reinheitsgebot für Bier, das es in manchen Regionen seit vielen hundert Jahren gibt.

Warum sollten sich die Regierenden in den Demokratien der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union eigentlich in so vielen Bereichen das Heft aus der Hand nehmen lassen? Warum sollten sie ein solches Schreckensszenario wie das eben skizzierte eigentlich zulassen? Nur um sagen zu können, es geht darum, Arbeitsplätze zu schaffen, und den Unternehmen zu ermöglichen, Gewinne zu generieren?

Mann Könnte natürlich auch einfach die 56-Prozent- Zölle auf Schuhwerk abschaffen, eine einheitliche Blinkfarbe festsetzen und die Sicherheitsprüfung wechselseitig anerkennen – und alles wäre gut! Dazu muss man nicht gleich die Welt in ihren Grundfesten erschüttern.

Die Wirtschaft möchte gern Regeln, die wenig stören bei der Arbeit.

Die Ziele von Freihandelsabkommen sind in den vergangenen Jahrzehnten immer anspruchsvoller geworden. War man vor 50 Jahren noch damit zufrieden, Schutzzölle zwischen den Ländern in ihrer Höhe zu begrenzen oder gleich ganz abzuschaffen, so stehen heute viele kleine Details auf der Wunschliste. Jetzt geht es hinter den Handelsbarrieren hinter den Zollgrenzen, die eingerissen werden sollen: Rechtsvorschriften, die Einfuhren erschweren, Gesundheits- und Sicherheitsstandards, die eingehalten werden müssen, wenn man seine Waren oder Dienstleistungen im Ausland an den Kunden bringen will, oder auch Umweltschutzrichtlinien. Auch die sogenannten „ Dienstleistungsfreiheit“ wird eine rolle spielen. Das bedeutet nichts anderes, als dass öffentliche Dienstleistungen künftig nach Möglichkeit privatisiert werden sollen – zum Beispiel die Wasserversorgung, die Müllabfuhr und andere Dienste, die bisher noch vielerorts nur wenig hoheitliche Aufgaben, wie Polizei und Armee, beim Staat verbleiben. So stellen sich Marktradikale das jedenfalls vor.

Verhandelt wird auch über „ Kapitalverkehrsfreiheit „ womit gemeint ist, dass die Staaten sich möglichst nicht mit Regelungen in die Finanzwirtschaft einmischen sollen. Darunter fallen eine Finanztransaktionssteuer, Einschränkung für die Banken oder auch das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen – also etwa der Verkauf von Aktien, die man noch gar nicht besitzt und auf die man auch keinen Anspruch hat. Derlei Regelungen werden in Europa besonders von Großbritannien mit seinem Finanzzentrum London bekämpft und sollen nun mittels TTIP endgültig verhindert werden.

Eine Rolle werden darüber hinaus auch die Patentrechte und der (Schutz des geistigen Eigentums) spielen. Dabei geht es allerdings weniger um künstlerische Erzeugnisse, etwa das Recht von Schriftstellern, Musikern, oder Malern an dem ihnen geschaffenen Werke, sondern vor allem um die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen, die sich wirtschaftlich verwerfen lassen. Es handelt sich um die Patentrechte auf dem Gebiet der Medizin, der Pharmazie oder auch der Genforschung, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das führt bis zum Patent auf Leben und zu der Frage, ob es möglich sein soll, Pflanzen und Tiere als Patent anzumelden, wenn einzelne Gene verändert wurden.

Foto Sven Bohl

Die größte Bedrohung der freiheitlichen Demokratie ist das Investitionsrecht !

Nach allem, was bisher bekannt geworden ist, sollen international tätige Unternehmen in weiten Bereichen geschützt werden vor Eingriffen des Staates und vor Gesetzen, die sich finanziell nachhaltig für sie auswirken können. Begnügt man sich früher damit, Firmen im Falle einer Enteignung oder einer Verstaatlichung zu entschädigen, so soll es in Zukunft auch möglich sein, gegen „entgangene Gewinne“ zu klagen, wenn beispielsweise ein neues Sozial – oder Umweltgesetz die Produktion einer Firma behindert und deren Profite schmälert. Dagegen kann die Firma aus dem Ausland dann künftig klagen, um Schadensersatz in Form von Steuergeldern zu bekommen. Sie muss das nicht vor nationalen Gerichten tun, sondern kann vor ein Schiedsgericht in Woshington ziehen, dass dann nach einem sehr vereinfachten entscheidet und eine Art Paralleluniversum des Rechts darstellt.

Die globalen Standards, die durch das TTIP – Abkommen und andere vergleichbare Verträge geschaffen werden sollen, kollidieren mit demokratischen Grundprinzipien und der Gestaltungsfreiheit von demokratisch gewählten Regierungen auf beinahe allen Ebenen. Mann kann es auch so formulieren: Ausgerechnet der freie Handel wird die Handlungsfreiheit von Völkern und Regierungen erheblich einschränken. Weil es eben um viel mehr geht als um die Anpassung von Regelungen an die Wirklichkeit. Es geht darum, wer künftig in der Weltwirtschaft das Sagen hat: das Volk und seine politischen Vertreter oder die großen Konzerne.

Sven Bohl

Quelle: Franz Kotteder ” Der große Ausverkauf” , Verdi, Agrar Koordination

Franz Alt:

http://www.sonnenseite.com/de/wirtschaft/neue-studie-zu-ceta-und-ttip-der-stille-angriff-auf-oeffentliche-dienstleistungen.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2017.%20Oktober%202015%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

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