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  1. Wir freuen uns über jede Einsendung, Pressemeldung, Leserbrief!

Haus der Jugend KONKRETISIERT

Als ich den Artikel „Erneute Diskussion um Entfristung“ vom 28.05.14 im Nordfrieslandblatt gelesen habe, war ich froh mit der Kommunalpolitik in Niebüll nichts mehr gemein zu haben.

Der Antrag der SPD, die halbe Stelle im Haus der Jugend Niebüll, zu entfristen wurde mit der Mehrheit von SSW und CDU

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JU sind schlechte Verlierer

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig verhandelt heute den Sonderstatus des SSW.

Es gab im Vorfeld zwei Befangenheitsanträge, diese wurden vom Gericht zurückgewiesen. Die Kieler Landsgerichtspräsidentin Ulrike Hillmann und die Bundesverwaltungsrichterin Maren Thomsen können mittelbar am Verfahren teilnehmen.

Die CDU-Jugendorganisation JU hat die Klage zusammen mit Der NPD und den Piraten eingereicht.

Foto Sven Bohl

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Kommunalwahl mit Problemen

Die Kommunalwahl im Mai 2013 wirft ihre Schatten weit voraus.

In Niebüll ist die Situation recht verworren. In der Zukunft teilen sich CDU und SPD die Posten.

Grüne, FDP, Die Piraten und Die Linke treten nicht zur Kommunalwahl im Mai an. Der SSW gab mir keine Auskunft. Zurzeit sieht es aber so aus, als ob

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DER NORDEN IST VERGESSEN

In Schleswig-Holstein soll der Nahverkehr weiter ausgebaut werden, nur der Norden von Schleswig Holstein wird vergessen. Verkehrsminister Reiner Meyer(SPD) stellte gestern in Kiel die Pläne vor. Nach ersten Einschätzungen werden alle Investitionen in Kiel und auf der Strecke Kiel-Hamburg getätigt. Es sind Summen von Zusammen ca. 700 Millionen Euro veranschlagt worden. Für die Stadtregionalbahn in

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Neue Kieler Koalition will Demokratie stärken

Wahlrecht ab 16 Jahren, Rechte von Kindern und Jugendlichen stark machen, mehr Bürgerbeteiligung, Dialog mit den Bürgern, mehr Transparenz Demokratieoffensive in Schulen und Kitas, Änderung der Gemeindeordnung für weitere Bürgerrechte, Pflicht der Kommunen zur Umsetzung des §47f “Kinder- und Jugendbeteiligung, …

Wenn das keine guten Nachrichten sind !!!

Stichworte aus dem Koalitionsvertrag 2012 – 2017

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JUNGE UNION gegen SSW

Die Junge Union (JU) kann es nicht lassen. Zum wiederholten Mal motzt die Jugendorganisation der CDU gegen den SSW. Sie bezweifeln, dass es verfassungsgemäß ist, die Partei (SSW) von der Fünfprozenthürde auszunehmen. Das würde Deutsche Parteien benachteiligen. Außerdem behauptet Frederik Heinz (JU), der SSW spricht nicht für die dänische und friesische Minderheit. 2000 und 2005

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Regieren (lassen) und nicht zicken. Demokratischere Formen ausprobieren. Pilotprojekt Schleswig-Holstein?

Die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (06.05.) und NRW (13.05.) sowie der Erfolg der Piratenpartei zeigen nach den Prognosen, dass die progressiven Wähler ihre Stimmen auf vier bzw. fünf Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei, SPD und SSW (in SH) verteilen. Dies ergibt eine linke Mehrheit.

Robert Misik stellt in der taz vom 28./29.04.

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SOZIALE KÄLTE…

Kubicki versucht die FDP zu retten, Habeck von den Grünen flirtet mit de Jager von der CDU, SSW versucht erstmals eine Regierungsbeteiligung und Stegner mit Albig SPD wollen mal wider eine Wahl gewinnen. Nur einer ist gelassen Peter Harry unser noch Ministerpräsident ist im Osterurlaub.

Zurzeit liegen SPD und CDU gleich auf , die Piraten

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Greenpeace mit CO2-Bombe vor dem Landtag

CDU und FDP wollen im Bundesrat für das CCS-Gesetz im Namen des Landes stimmen. Im schleswig-holsteinischen Landtag lehnten sie soeben einen Antrag des SSW, der von SPD, Grünen und der Linken unterstützt wurde, ab. Diese forderten die Landesregierung auf, am Freitag, den 23.9., im Bundesrat die Chance zu nutzen und das derzeitig vorliegende CCS-Gesetz abzulehnen.

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Tamara, bitte stark und mutig. CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen!

Die Zustimmung im Bundesrat für das CCS-Gesetz am Freitag, den 23.9., scheint zu scheitern. So meldete heute das Flensburger Tageblatt.

Nach einer Umfrage des sh.z-Verlages unter allen Bundesländern zeichnet sich wohl ein Ablehnung des Getzes mit Verweisung in den Vermittlungsausschuss ab. Das wäre ein Erfolg. Schleswig-Holstein, laut Wirtschaftsminister Jost de Jager, will allerdings an einer

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