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MILLIARDEN ANGEBOTE DER SPD

Früher seien zwei Drittel der öffentlichen Investitionen aus den Kommunen gekommen. Heute sind die Kommunen so finanzschwach das die Investitionssumme auf die hälfet gesunken ist. Dies ist eine traurige Endwicklung und ein Produkt gezielter Politik, unter anderem rot-grüner Steuerpolitik. Die führt zu immer mehr Einnahmeeinbrüchen bei den Kommunen. Aber selbst die Große Koalition aus CDU

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Strom und Wärme aus dem Klärschlamm

In den Kommunen sind die Abwasseranlagen oft die größten Stromverbraucher. Andererseits können Kläranlagen, Strom und Wärme erzeugen, aus dem Klärschlamm wird Biogas, für die Blockheizkraftwerke.

Doch diese neue Idee wird von der Bundesregierung in die Abwässer der Region gespült. Ab August sollen die Betreiber von Blockheizkraftwerken (BHKW) auch für den selbst verbrauchten

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Postdemokratie: Die Kommunen werden entmachtet.

Bund und Länder beschließen Steuersenkungsorgien, die die Einahmen der Kommunen mindern, und lasten ihnen gleichzeitig neue Aufgaben und Kosten auf. Der Aufschrei der Gemeinden kümmert die Länder wenig oder führt zu Plänen, die die endgültige Entmachtung der Kommunen vorbereitet. Die Kommunen werden zum reinen Verwaltungs- und Erfüllungsgehilfen der Länder. Als politische Akteure scheiden sie aus.

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