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  1. Wir freuen uns über jede Einsendung, Pressemeldung, Leserbrief!

Regieren (lassen) und nicht zicken. Demokratischere Formen ausprobieren. Pilotprojekt Schleswig-Holstein?

Die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (06.05.) und NRW (13.05.) sowie der Erfolg der Piratenpartei zeigen nach den Prognosen, dass die progressiven Wähler ihre Stimmen auf vier bzw. fünf Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei, SPD und SSW (in SH) verteilen. Dies ergibt eine linke Mehrheit.

Robert Misik stellt in der taz vom 28./29.04.

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Niebüller Zaubertrank im Gepäck. CCS-Treffen in Berlin

für jede BI ein Zaubertrank aus Niebüll, Foto Andreas Schönefeld

Die Bundesspitze von Bündnis 90/ Die Grünen (Cem Özdemir, Jürgen Trittin, Steffi Lemke) haben die sechs Bürgerinitiativen gegen CO2-Endlager in Deutschland zum Gespräch nach Berlin für Mittwoch, den 21.3., eingeladen. Für Niebüll / Nordfriesland / SH fahren Marlene Löhr (Landesvorsitzende der Grünen), Bernhard Rensink (Vorsitzender der BI Kein CO2-Endlager) und Andreas Schönefeld (grüner Kreisverband Nordfriesland).

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Greenpeace mit CO2-Bombe vor dem Landtag

CDU und FDP wollen im Bundesrat für das CCS-Gesetz im Namen des Landes stimmen. Im schleswig-holsteinischen Landtag lehnten sie soeben einen Antrag des SSW, der von SPD, Grünen und der Linken unterstützt wurde, ab. Diese forderten die Landesregierung auf, am Freitag, den 23.9., im Bundesrat die Chance zu nutzen und das derzeitig vorliegende CCS-Gesetz abzulehnen.

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Tamara, bitte stark und mutig. CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen!

Die Zustimmung im Bundesrat für das CCS-Gesetz am Freitag, den 23.9., scheint zu scheitern. So meldete heute das Flensburger Tageblatt.

Nach einer Umfrage des sh.z-Verlages unter allen Bundesländern zeichnet sich wohl ein Ablehnung des Getzes mit Verweisung in den Vermittlungsausschuss ab. Das wäre ein Erfolg. Schleswig-Holstein, laut Wirtschaftsminister Jost de Jager, will allerdings an einer

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Wahlrecht für alle - gescheitert

Ein Antrag auf “die komplette Streichung jeder Altersbeschränkung im Wahlrecht. Wer wählen gehen will, ist dazu auch fähig. Eine Abgabe der Stimme durch die Eltern ist aber ausgeschlossen” scheiterte auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein in Eckernförde am 28./29.05.2011.

Die Schleswig-Holsteiner Grünen fordern dagegen mit Mehrheit “Die Ansenkung des aktiven Wahlalters für

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