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  1. Wir freuen uns über jede Einsendung, Pressemeldung, Leserbrief!

CDU UND FDP HABEN KEINE LUST AUF DEMOKRATIE

Regionalgrupe Nordfriesland

Presseverantwortlicher: Peter Knöfler, Noldeweg 8, 25813 Husum, Mail peter.knoefler@gmail.com Tel. 04841-81559

Pressemitteilung:

ATTAC-Podiumsveranstaltung am Mittwoch, den 07.Mai 2014 um 20:00 Uhr im Husumer Speicher TTIP – ist die Demokratie noch zu retten? Das geplante Handelsabkommen USA – EU auf dem Prüfstand

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ERFOLG GEHT ANDERS

Erfolg geht anders.

Schwarz-Gelb ist „die erfolgreichste Regierung“ seit 1990, sagt Angela Merkel bei jedem Auftritt in der Öffentlichkeit. Angela Merkel, die sonst jedes Publikum zum Einschläfern bringt, erntet bei ihrem Lieblingssatz immer öfter nur Gelächter.

2009 kündigte die FDP Maßnahmen gegen Monopole an- etwa bei Energiekonzernen. Die Liberalen

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Pflegefall Schwarz-Gelb

Keine Besserung mit Schwarz-Gelb in der Pflege.

Die Regierungsparteien CDU/CSU möchten laut Wahlprogramm, wie die anderen Parteien auch, eine „besser abgestufte Bestimmung für Pflegebedürftigkeit“ die Menschen mit Demenz stärker erfasst. Sie tun in der Öffentlichkeit, ob sie Verbesserungen für die Pflege in angriff nehmen. In Ihrem Wahlprogramm betonen sie ausdrücklich,

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Kassenkrediete sind überzogen

„Die Kommunalaufsicht ist für die Kommunen etwa das, was die Troika für Griechenland ist“ Sie greift ein wenn eine Kommune seine Kredite nicht mehr bezahlen kann. Im Jahr 2011 nimmt die Gemeinde einen Kassenkredit auf. Kassenkredite sind vergleichbar mit einem Dispokredit bei einem Girokonto. Eine Kommune soll mit einem Kassenkredit laufende Kosten im

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WÄHLERQUALENWAHLEN

Wählerqualenwahlen

Kurz vor der Bundestagswahl ist es wider so weit, wen oder was soll ich wählen. Die Spotts im Fernsehen geben keinen richtigen Aufschluss. Auch die Werbeplakate an den Laternenpfählen sagen nichts.

Wirklich Auskunft gibt das Wahlprogramm der Parteien. Ich habe die Programme verglichen. Es gibt erstaunliche Gemeinsamkeiten aber auch

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Den ganzen Tag lang Freiheit

Freiheit?!

Seit einiger Zeit fliegt mir der Begriff „Freiheit“ immer wider um die Ohren. Seitdem die Bundesregierung aus CDU/CSU und die FDP vor vier Jahren die Freiheitsdebatte wider Aufleben lies. Nie zuvor habe ich Freiheit so oft gehört. Freie Märkte freie Bürger, freie Fahrt, freie Selbstbestimmung und so weiter, und so weiter.

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Vetternwirtschaft

Transparenz hilft gegen Vetternwirtschaft glaubt Transparency International und der Bund der Steuerzahler.

„Jedes Unternehmen, das an einer solchen Reise teilnimmt, hat natürlich einen Wettbewerbsvorteil“.

„Die Bundesregierung muss sachlich begründen, warum der- oder diejenige bei Deligationsreisen eingeladen werde“.

Angela Merkel (CDU) und Philip Rösler (FDP) nehmen in Flügen

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SOZIALE KÄLTE…

Kubicki versucht die FDP zu retten, Habeck von den Grünen flirtet mit de Jager von der CDU, SSW versucht erstmals eine Regierungsbeteiligung und Stegner mit Albig SPD wollen mal wider eine Wahl gewinnen. Nur einer ist gelassen Peter Harry unser noch Ministerpräsident ist im Osterurlaub.

Zurzeit liegen SPD und CDU gleich auf , die Piraten

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Pressemitteilung der Bürgerinitiative Kein CO2 Endlager e.V. vom 13.10.2011

Will die Bundesregierung die Energiewende ausbremsen?

Wie gestern vom NDR zu erfahren war, will die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, um den CCS-Gesetzentwurf, der am 23.9.2011 vom Bundesrat abgelehnt wurde, zu retten.

Der Bundesrat war offensichtlich nicht der Auffassung, dass das CCS-Gesetzeskonstrukt durch „Nachbesserungen“ noch zustimmungsfähig werden könne.

In der Tat würde etwa durch eine

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Greenpeace mit CO2-Bombe vor dem Landtag

CDU und FDP wollen im Bundesrat für das CCS-Gesetz im Namen des Landes stimmen. Im schleswig-holsteinischen Landtag lehnten sie soeben einen Antrag des SSW, der von SPD, Grünen und der Linken unterstützt wurde, ab. Diese forderten die Landesregierung auf, am Freitag, den 23.9., im Bundesrat die Chance zu nutzen und das derzeitig vorliegende CCS-Gesetz abzulehnen.

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