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  1. Wir freuen uns über jede Einsendung, Pressemeldung, Leserbrief!

MILLIARDEN ANGEBOTE DER SPD

Früher seien zwei Drittel der öffentlichen Investitionen aus den Kommunen gekommen. Heute sind die Kommunen so finanzschwach das die Investitionssumme auf die hälfet gesunken ist. Dies ist eine traurige Endwicklung und ein Produkt gezielter Politik, unter anderem rot-grüner Steuerpolitik. Die führt zu immer mehr Einnahmeeinbrüchen bei den Kommunen. Aber selbst die Große Koalition aus CDU

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SHITSTORM auf die UNFÄHIGEN

Es ist Wahnsinn was wider einmal herausgekommen ist! Wikileaks veröffentlichte Geheimverhandlungen zwischen EU und USA. Wie die Taz berichtet, stellen diese Verhandlungen sogar das Swift-Abkommen in den Schatten. Dort sollten sensible Daten für US übergriffen geschützt werden, Brüssel und Washington haben das verhindert. Tisa stellt nun noch alles in den Schatten. Den USA wird ermöglicht,

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WO GEHT DIE REISE HIN?

Es geht bei jeder Wahl eigentlich nur noch um Macht und nicht mehr um die WählerInnen oder sogar um die Menschen. Mehr noch: vor der Wahl wird versprochen und nach der Wahl wird vergessen was versprochen wurde. In Kreisen der Justiz würde man sagen, es handelt sich um Vortäuschung falscher Tatsachen. Wirtschaftsminister Gabriel

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ARM TROTZ ARBEIT

Immer mehr Menschen haben Arbeit, aber immer mehr Menschen sind Arm. Nachzulesen im Datenraport des Statistischen Bundesamtes. Demnach hatten 2012 mehr als 41,5 Millionen Menschen eine Arbeitsstelle. Mit knapp 58 Millionen Arbeitsstunden war das Arbeitsvolumen aber geringer als noch 1991.

Wer weniger als 980 Euro im Monat zur Verfügung hat, gilt

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Pflegefall Schwarz-Gelb

Keine Besserung mit Schwarz-Gelb in der Pflege.

Die Regierungsparteien CDU/CSU möchten laut Wahlprogramm, wie die anderen Parteien auch, eine „besser abgestufte Bestimmung für Pflegebedürftigkeit“ die Menschen mit Demenz stärker erfasst. Sie tun in der Öffentlichkeit, ob sie Verbesserungen für die Pflege in angriff nehmen. In Ihrem Wahlprogramm betonen sie ausdrücklich,

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WÄHLERQUALENWAHLEN

Wählerqualenwahlen

Kurz vor der Bundestagswahl ist es wider so weit, wen oder was soll ich wählen. Die Spotts im Fernsehen geben keinen richtigen Aufschluss. Auch die Werbeplakate an den Laternenpfählen sagen nichts.

Wirklich Auskunft gibt das Wahlprogramm der Parteien. Ich habe die Programme verglichen. Es gibt erstaunliche Gemeinsamkeiten aber auch

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Von Franz Alt

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will die Energiewende ausbremsen und den Photovoltaik-Ausbau im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kürzen – und zwar auf ein Gigawatt pro Jahr. Das wäre eine Reduktion um beinahe 90%. 2010 und 2011 hat das Wachstum der Photovoltaik in Deutschland jeweils sensationelle 7.5 Gigawatt Leistung betragen. Wenn die Bundesregierung dem Wirtschaftsminister folgt, ist die

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Greenpeace mit CO2-Bombe vor dem Landtag

CDU und FDP wollen im Bundesrat für das CCS-Gesetz im Namen des Landes stimmen. Im schleswig-holsteinischen Landtag lehnten sie soeben einen Antrag des SSW, der von SPD, Grünen und der Linken unterstützt wurde, ab. Diese forderten die Landesregierung auf, am Freitag, den 23.9., im Bundesrat die Chance zu nutzen und das derzeitig vorliegende CCS-Gesetz abzulehnen.

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