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  1. Wir freuen uns über jede Einsendung, Pressemeldung, Leserbrief!

Diese Bundesregierung muss zurücktreten!

Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage die Menschen die hier leben nachhaltig zu schützen! Diese Bundesregierung schürt verbal und kognitiv Hass und Angst vor fliehenden Menschen!

Diese Bundesregierung missachtet die Menschenrechte und verstößt permanent gegen das deutsche Grundgesetz!

Art 1 Des Grundgesetz (GG)

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten

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SOZIALE SPALTUNG MACHT TERROR

Keine Bundesregierung hat je in so kurzer Zeit so weitreichende Einschränkungen des Ausländer – und Asylrechts erlassen wie die angebliche flüchtlingsfreundliche schwarz rote Regierung. Nach den Anschlägen von Paris will Deutschland nun mit der Türkei und der EU über „ Kontingente“ verhandeln. Merkel will das Wort „Obergrenze“ nicht in den Mund nehmen. Welchen Sinn haben

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DIE MAUER MUSS WEG BLEIBEN

Nach 25 Jahren Mauerfall, setzt die Nord-CDU derzeit auf Abschrecken, abschotten und abschieben. Der Landesvorsitzende der schleswig holsteinischen CDU, Ingbert Liebing, macht derweil den Seehofer des Nordens. Er fordert die umstrittene Einführung von Transitzonen. Was nichts anderes ist als „umzäunte Lager“ an einer Geschlossenen Grenze. Dort soll geprüft werden wer ein „berechtigter“ Flüchtling ist. Die

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REICHES DETSCHLAND ARME DEMOKRATIE

Was wir können müssen!

Wir dürfen die Flüchtlinge nicht mehr als Belastung sehen, sie möglichst gleichmäßig und unauffällig über die Republik verteilen. Wir müssen sie als Mitbürger begrüßen. Das können wir ins Werk setzen, indem wir aus dem Passivmodus in den aktiven übergehen. Die Regierung schreibt einen einfachen Wettbewerb aus. Gemeinden und Kommunen können sich

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EON WIRD IN Niebüll BEVOZUGT

Dass es derzeit keine Rechtssicherheit gibt, wurde auch am 19. März im Bundestag deutlich. Die Linke hatte zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten einen Antrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bei der Energienetzvergabe gestellt.

Schon im vergangenen Herbst bei einem Kongress in Berlin, bei dem mehr als 120 Fachleute aus kommunaler Praxis, Wissenschaft und

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VOLKSVERTRETER INFORMIEREN FALSCH

Sind Sie sich im Klaren darüber, dass das TTIP-Abkommen Ihren Einfluss auf zukünftige Gesetzgebungsprozesse empfindlich einschränken kann? TTIP wird uns nicht ins Schlaraffenland bringen – das mussten jetzt auch führende Wirtschaftsverbände einsehen. Ob BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) oder VDA (Verband der Automobilindustrie) – alle hatten das geplante Freihandelsabkommen mit

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CDU / SPD SIND INTRANSPARENT

Liebe Leserinnen und Leser,

immer wieder fließen Gelder von Lobbyisten an die Parteien, ohne dass wir etwas davon erfahren. Das belegen die jetzt erschienenen Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013. Über 65 Prozent aller Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sind intransparent. Sponsoringgelder von Lobbyisten sind völlig undurchsichtig. Das wollen wir nicht länger zulassen! Wir

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SCHWARZ, WIE DIE KOHLELOBBY

Seit gestern ist klar, wieviel wir am 25. April erreichen können: Wirtschaftsminister Gabriel legte Eckpunkte für ein Gesetz vor, wie er die klimaschädlichsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen will. Das durchzusetzen wird verdammt hart: Die Kohlelobby in der CDU geißelte Gabriels Pläne sofort als „unterirdisch“, das werde „sie so nicht mittragen.“

Wie wir am Samstag, den

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GroKoDeal IM ABENDLAND

Die Bundesregierung ist nun gut ein Jahr im Amt, was hat sie bewegt oder verändert? Die Große Koalition (GroKo) aus CDU und SPD, mit eier Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zählen christliche Werte, oder ist die Macht wichtiger und ist sie selbstherrlich?

Foto Sven Bohl

Die Armut in Deutschland wächst: 400.000 mehr – das ist die

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TTIP: UND DER AUSVERKAUF GEHT WEITER

: Kein „Wohlfahrtsgewinn“ durch TTIP?!

+ 28.09.2014 + Uns wird als Ertrag des Freihandels ein „Wohlfahrtsgewinn“ versprochen.

Der Deutsche Bundestag debattierte letzte Woche das Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. „Uns wird als Ertrag des Freihandels ein „Wohlfahrtsgewinn“ versprochen. Dieser wird mit der Steigerung des Bruttosozialprodukts gleichgesetzt. Das ist

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