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  1. Wir freuen uns über jede Einsendung, Pressemeldung, Leserbrief!

BUNDESDATENAUSKUNFT VERSCHÄRFT

DIE LÄNDER WOLLEN, DASS DIE BEHÖRDEN SELBST PRÜFEN, OB SIE DATEN BRAUCHEN! Telefon- und Internetprovider sollen die Vertragsdaten ihrer Kunden künftig ohne eigene Prüfung an die Sicherheitsbehörden herausgeben. Mit dieser Forderung will der Bundesrat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Bestandsdatenauskunft verschärfen. Bei der derzeit ausgesetzten Vorratsspeicherung sollten die Daten der Nutzer sechs Monate gespeichert

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DAS neue CCS-GESETZ

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich darauf verständigt, die verpresste CO2-Menge auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher zu begrenzen. Jedes Bundesland kann die unterirdische CO2 Speicherung auf seinem Gebiet verbieten. Am Do. wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet. Heute soll das Gesetz voraussichtlich im Bundesrat behandelt werden.

Sven Bohl

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Fackeln am Stollberg. Wieder Vertagung in Berlin. CCS im Vermittlungsausschuss weiter strittig

Mahnwachen an der Nordseeküste, Foto Andreas Schönefeld

Am Montag (21.11.) versammeln sich knapp 100 Menschen auf dem Stollberg in Nordfriesland. Sie tragen Fackeln und kommen zu einer Schöpfungsandacht und einem stillen Protest zusammen. Pastor Peter Schuchardt aus Bredstedt unterstützt schon seit zwei Jahren den breiten Widerstand der BI Kein CO2-Endlager, deren Vorsitzender, Bernhard Rensink, spricht. Es ist einen Tag vor dem Vermittlungsausschuss

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CCS im Vermittlungsausschuss verschoben auf 22.11.

Es gab wohl keine Einigung oder es soll hinter verschlossenen Türen um einen Kompromiss geklüngelt werden. Am 22.11. ist es wieder im Vermittlungsauschuss.

Hier eine kurzer Artikel dazu mit guten Fotos von der Protestaktion vor dem Bundesrat.

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Aller Orten Mahnwachen gegen CCS am Montag 7.11. um 18 Uhr

Aller Orten Mahnwachen mit Fackeln und Kerzen, Foto Andreas Schönefeld

Auch in Niebüll wird es am Montag, den 7.11.11 eine Mahnwache mit Kerzen und Fackeln gegen CCS-Technologien geben.

Aller Orten Mahnwachen mit Fackeln und Kerzen, Foto Andreas Schönefeld

Länderübergreifend rufen die Bürgerinititativen gegen CO2-Endlager zum Mahnwachen um 18 Uhr auf. In Niebüll ist der Rathausplatz Ort der Mahnwache. Am Dienstag, den 08.11.2011 tagt der

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Röttgen(CDU) gibt CCS noch nicht verloren !

Die Bundesregierung will das Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Treibhausgases Kohlendioxid noch retten.

Bundes Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), schlägt vor den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Der Energiekonzern Vattenfall setzt auf die Bundesregierung! Vattenfall plant den Neubau eines Kohlekraftwerkblocks. Ein Sprecher des Unternehmens sagt, das man sich von einer Vermittlung auch „Nachbesserungen“ an dem

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Pressemitteilung der Bürgerinitiative Kein CO2 Endlager e.V. vom 13.10.2011

Will die Bundesregierung die Energiewende ausbremsen?

Wie gestern vom NDR zu erfahren war, will die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, um den CCS-Gesetzentwurf, der am 23.9.2011 vom Bundesrat abgelehnt wurde, zu retten.

Der Bundesrat war offensichtlich nicht der Auffassung, dass das CCS-Gesetzeskonstrukt durch „Nachbesserungen“ noch zustimmungsfähig werden könne.

In der Tat würde etwa durch eine

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“Und es ward Licht” – CCS-Gesetz gestoppt

Der Bundesrat stoppte heute das CCS-Gesetz. ARD berichtet wie zum Beispiel auch RTLregional. Er bringt es auch nicht in den Vermittlungsausschuss.

Feiern wir? Ja! Heute. Und dann sehn wir wachen Auges, was geschieht.

Siehe ausführliche CCS-Debatte auf diesen Seiten in verschiedenen Artikeln Foto von Demo in Berlin und Dagebüll.

Ich würde ja gerne wissen, ob

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“Es werde Licht” CCS-Gegner fackeln

Nach dem Motto: “Der Funke der Erkenntnis möge den Bundesrat morgen bei der Lesung des CCS-Gesetzes erreichen” wünschten sich heute Abend an der Nordseeküste Deutschlands an vielen Orten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein Gegner von CO2-Endlagern eine Ablehnung des vorliegenden Gesetzes. Sie zündeten Lichter und Fackeln an. In Dagebüll kamen gut 200 Menschen zusammen. Hier einige

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Versuchstier Schleswig-Holstein

Stoppt das CCS-Gesetz forderten gestern vor dem Roten Rathaus in Berlin mehrere Bürgerinitiativen und Umweltverbände. Eine Versuchsreihe der CO2-Einpressung demonstrierten die angereisten Schleswig-Holsteiner.

Das Schleswig-Holstein Magazin vom 17.09.2011 zeigt einen kleinen Beitrag dazu unter dem Titel “Demo von CCS-Gegnern in Berlin”. Der Beitrag ist Hier!

Bilderserie von Andreas Schönefeld

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