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  1. Wir freuen uns über jede Einsendung, Pressemeldung, Leserbrief!

“UNRECHTSSTAAT?”

Die Bundesregierungen der letzten Jahre, dabei ist es egal welche Konstellation man nimmt, hat den Staat verkauft auf Kosten der Allgemeinheit. Unter Rot Grün mit Schröder und Fischer hat die Ökonomisierung des Sozialstaates begonnen. Rot Schwarz und Schwarz Gelb haben diesen Kurs weiter betrieben und ihn sogar übertrieben. Seitdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt Stagnieren

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Sanktionenwillkür in Jobcentern

Es gibt immer mehr Menschen in Deutschland, die Sozialleistungen vom Staat, in Anspruch nehmen müssen.

Gerade die Menschen, die die Grundsicherung beziehen, sind der Willkür der Jobcenter (Arbeitsargentur für Arbeit, Arbeitsamt) ausgeliefert. Diese können den Menschen die Grundsicherung unter das Existenzminimum, bis auf null kürzen, wenn sie den Anweisungen der Behörde nicht

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Merkel tanzt uns auf der Nase

Merkel tanzt uns auf der Nase

Wenn man eins lernen kann, aus den fünf Jahren Merkel Politik und dem Wahlkampfspektakel, das die Bundesregierung und die europäischen Staats- und Regierungschefs veranstaltet haben,

Dann das:

Angela Merkel und ihre Politik gehört im September abgewählt. Die Bundesrepublik lebt

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Mann muss Nein sagen können

Die “Nein-Idee” ist eine neue Partei für Nichtwähler oder für die, die es werden wollen. http://www.nein-idee.de/ Bei den meisten Wahlen in der BRD, ligt die Quote der Nichtwähler bei bis zu 40 Prozent. Das einzige Wahlversprechen, das sie ihren Wählern geben, im Parlament immer mit Nein abzustimmen, es sei denn, es gehe um mehr Bürgerbeteiligung.

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Postdemokratie: Die Kommunen werden entmachtet.

Bund und Länder beschließen Steuersenkungsorgien, die die Einahmen der Kommunen mindern, und lasten ihnen gleichzeitig neue Aufgaben und Kosten auf. Der Aufschrei der Gemeinden kümmert die Länder wenig oder führt zu Plänen, die die endgültige Entmachtung der Kommunen vorbereitet. Die Kommunen werden zum reinen Verwaltungs- und Erfüllungsgehilfen der Länder. Als politische Akteure scheiden sie aus.

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