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  1. Wir freuen uns über jede Einsendung, Pressemeldung, Leserbrief!

RENAISSANCE NATIONALISTISCHER VORURTEILE

Bis Ende der 70er Jahre galt im westlichen Kapitalismus wer arbeitet, durfte die Hoffnung haben, dass sein Einkommen steigt, das die Urlaube länger, die Arbeitszeiten kürzer würden, das der Sozialstaat mit Renten, Gesundheitswesen, Familienleistungen ausgebaut würde, dass die Kinder wachsenden Zugang zu Bildung bekommen. Damit ist es seit neoliberalen Wende vorbei. Binnenmarkt, Euro, Arbeitnehmerfreizügigkeit waren

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DIE HÄSSLICHE TRENDWENDE

Beim Einsatz der Anti – IS – Koalition wird der Öffentlichkeit wieder Sand in die Augen gestreut. Bisher setze man auf Waffenlieferungen und vor allem Bombenangriffe. Wäre aber selbst im Bürgerkriegsfalle die Bombardierung europäischer Staate bis hin zum Ural heute vor der Weltöffentlichkeit kaum vertretbar, gilt die Bombardierung der zur Hochburg der IS gewordenen nordsyrische

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SOZIALE SPALTUNG MACHT TERROR

Keine Bundesregierung hat je in so kurzer Zeit so weitreichende Einschränkungen des Ausländer – und Asylrechts erlassen wie die angebliche flüchtlingsfreundliche schwarz rote Regierung. Nach den Anschlägen von Paris will Deutschland nun mit der Türkei und der EU über „ Kontingente“ verhandeln. Merkel will das Wort „Obergrenze“ nicht in den Mund nehmen. Welchen Sinn haben

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HEIMAT IST NICHT PRORESSIV

Heimat, dieser Begriff ist umgangssprachlich positiv besetzt. Er klingt harmlos – und genau deswegen taucht er immer wieder auf, wenn sich Rechtsradikale moderat präsentieren wollen. In ihrer Definition vereint er die Grundannahmen aller rechten, völkischen Ideologien, wonach nicht das Individuum als frei handelbares Subjekt im Mittelpunkt steht, sondern eine angeblich abgeschlossene, homogene und schicksalhafte Gemeinschaft,

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DIE MAUER MUSS WEG BLEIBEN

Nach 25 Jahren Mauerfall, setzt die Nord-CDU derzeit auf Abschrecken, abschotten und abschieben. Der Landesvorsitzende der schleswig holsteinischen CDU, Ingbert Liebing, macht derweil den Seehofer des Nordens. Er fordert die umstrittene Einführung von Transitzonen. Was nichts anderes ist als „umzäunte Lager“ an einer Geschlossenen Grenze. Dort soll geprüft werden wer ein „berechtigter“ Flüchtling ist. Die

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EINE FRAGWÜRDIGE STRATEGIE

Der Widerstand gegen die von der EU geplanten Freihandelsabkommen, TTIP,Ceta und Co.,wächst. Denn der unregulierte Freihandel bedroht soziale und demokratische Errungenschaften. Das Gesundheitswesen würde noch stärker Profitinteressen unterworfen. Der antidemokratische Charakter von TTIP und Ceta zeigt sich schon in den Verhandlungen, zwischen Europa und den USA. Transparenz? Fehlanzeige.

Foto Sven Bohl

Wir stehen

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Es geht drunter und drüber

Bleibt Asyl ein Grundrecht – wie es Teile der Bundesregierung betonen – so kann es schon juristisch keine Obergrenze für Flüchtlinge geben, weil dies das individuelle Schutzrecht beschneiden würde. Asyl ist eine Frage des Rechtsanspruchs und des politischen Willens, nicht eine Großzügigkeit.

„ Wir schaffen das“ Angela Merkel

Erfüllen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer das Diktum der

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BRIEF AN DIE HEUCHLER

Politiker und Kommentatoren tun so, als hätten sie den Ansturm der Menschen nach Europa überrascht.

Denn die Berichte über das Voranschreiten der Wüsten in der gesamten Sahelzone, über Landgrabbing in vielen Regionen Afrikas, über Waffenlieferungen im großen Stiel seitens der Rüstungskonzerne und führenden Länder der Nato und nicht zuletzt die Angriffskriege im Nahen Osten hätten

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REICHES DETSCHLAND ARME DEMOKRATIE

Was wir können müssen!

Wir dürfen die Flüchtlinge nicht mehr als Belastung sehen, sie möglichst gleichmäßig und unauffällig über die Republik verteilen. Wir müssen sie als Mitbürger begrüßen. Das können wir ins Werk setzen, indem wir aus dem Passivmodus in den aktiven übergehen. Die Regierung schreibt einen einfachen Wettbewerb aus. Gemeinden und Kommunen können sich

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Verlust individueller Freiheit

Unsere Ökonomie erlebt derzeit eine schwere Glaubwürdigkeits- und Stabilitätskrise seit der Großen Depression. Die Menschen sind verunsicher, sie fürchten sich vor der Zukunft. Mehr als die Hälfte aller Deutschen glauben, dass die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung grundlegend verändert werden müsse. 40 Prozent sind davon überzeugt, dass es ihnen in einem anderen, stärker vom Staat kontrollierten

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