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RENAISSANCE NATIONALISTISCHER VORURTEILE

RENAISSANCE NATIONALISTISCHER VORURTEILE

Bis Ende der 70er Jahre galt im westlichen Kapitalismus wer arbeitet, durfte die Hoffnung haben, dass sein Einkommen steigt, das die Urlaube länger, die Arbeitszeiten kürzer würden, das der Sozialstaat mit Renten, Gesundheitswesen, Familienleistungen ausgebaut würde, dass die Kinder wachsenden Zugang zu Bildung bekommen. Damit ist es seit neoliberalen Wende vorbei. Binnenmarkt, Euro, Arbeitnehmerfreizügigkeit waren nun die Stichworte einer maßlosen Entgrenzung die angeblich von kundigen Ökonomen berechnet wurden. Unten und selbst in der Mitte der Gesellschaft kam jedoch ein ganz anderes Signal an. Sinkende, bestenfalls stagnierende Einkommen, fortschreitende Prekarisierung, die realistische Aussicht auf Altersarmut auf der anderen Seite, explodierende Einkommen und Vermögen auf der anderen Seite – dies ist heute das Gesicht der entfesselten weltweiten „Marktwirtschaft“ .

Wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass Europa und seine Nationalstaaten einen Neustart braucht, der der hat von den Krisen der letzten Jahre wirklich nichts verstanden. Das große Problem, im Maastrichter Vertrag wurde geregelt, dass die EU zu gleichen Teilen Bürgerunion und Staatenunion ist. De facto ist die EU keine Bürgerunion sondern nur Staatenunion. In der jetzigen EU zählen nur die Staaten. Ihre Regierungen entscheiden im Europäischen Rat, und gegen diese Ratsentscheidung kann das Europaparlament, das ohnehin kein Legislativ recht hat, praktisch nichts tun.

Foto Sven Bohl

In jeder normalen Demokratie westlicher Prägung können die Bürger sich wehren und eine Regierung auch abwählen. In der EU können sie das nicht! Trotzdem entscheidet die EU über viele Dinge, die sich unmittelbar auf den Lebensalltag der Menschen auswirkt. Wenn die Forderung 1789 war „Gleichheit jenseits von Klassen“ dann geht es heute in Europa, um die Gleichheit der europäischen Bürger- ohne Blut und Gewalt.

Die Populisten in Europa werden jetzt versuchen einen Dominoeffekt zu produzieren. Bis jetzt haben sich viele der Rechtsparteien gescheut, den definitiven EU – Austritt zu fordern. Parteien wie die AfD oder FPÖ fordern einen Austritt bis jetzt noch nicht offen. Doch es ist anzunehmen, dass sich das in den Monaten ändern wird. Zu verlockend ist die Aussicht, mit einer Anti – EU- Referendumsforderung, wie zuvor mit Anti- Flüchtlingskampanien, die Regierungen unter Druck zu setzen und zu fordern „das Volk“ solle entscheiden. Nur um die Macht und den Einfluss in den nationalen Staaten zu steigern, ist den Rechten bald jedes Mittel recht. Schon jetzt haben sich der Front National, Wilders Freiheitspartei und die FPÖ markant in diese Richtung bewegt. Diese vorgebliche Angst vor Fremden oder der EU ist nur ein Symptom, die die Rechten schamlos ausnutzen ohne je Lösungen anbieten zu können. Dahinter steckt doch tiefes Unbehagen nach der Finanzkrise und die Angst, eigene Vorteile zu verlieren. Da suchen sich viele Menschen ein Ventil, im Moment sind es eben die Migranten und die EU. Diese einfache denke, nutzt den rechten Parteien im Land und in der EU.

Wenn beispielsweise, die 300 Milliarden Euro Rettungsgelder in Griechenland tatsächlich angekommen wären, dann hätten wir keine Jugendabseitslosigkeit von über 50 Prozent. Stattdessen ging das Geld direkt wieder nach Frankfurt, Berlin, Hamburg und an die Wall Street um die Finanzinstitute zu stützen. Die vorher Milliarden such Spekulation in den Sand gesetzt haben.

Foto Sven Bohl

Der unerträgliche Virus des Zerfalls, der sich mit der Brexit- Abstimmung in den Köpfen vieler Kritiker und BürgerInnen festgesetzt, trifft bei Rechtspopulisten und national Konservative voll in die braune Suppe!

Der Front National in Frankreich und ihre Chefin, Marine Le Pen, spricht von „ Sieg der Freiheit „. So fordert sie auch ein Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.

In Deutschland richten sich die Blicke auf die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Europaabgeordnete von Storch weint vor Freude. Direkte Auswirkungen dürfte der Brexit für die beiden Europaparlamentarier der AfD haben. Die gemeinsam mit der britischen Ukip in einer Fraktion sitzen, verlieren im EU-Parlament einen einflussreichen Verbündeten. Insgesamt könnte es im rechten Lager zu einer Neusortierung kommen. In Wien, der österreichischen Hauptstadt, hielt sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hielt sich erstaunlich lange zurück. Obwohl die FPÖ erst kürzlich eine rechtspopulistische Front auf die Beine gestellt hatten, an der auch der Front National, die AfD und andere Parteien beteiligt waren.

In Italien zog der Chef der Lega Nord, Matteo Savini, vom Leder. Die EU sei ein Käfig, sie vernichte Jobs und die Würde des Menschen. Die Lega Nord sucht heute Europa weit Kontakt zu anderen rechtspopulistischen Parteien.

In Ungarn spricht der rechtskonservative Ministerpräsident Orban, „Brüssel muss die Stimme des Volkes hören“.

Foto Sven Bohl

Merkel, die konservative Technokratin, beschwört Mantra artig in ihren Reden meist jedoch weiter hinten. In der EU leben 7 Prozent der Weltbevölkerung doch die EU hat die Hälfte der Sozialausgaben. Deshalb muss die EU sparen und noch wettbewerbsfähiger werden. Deshalb wollen Merkel und ihr Koalitionspartner der Sozialdemokrat Gabriel, unbedingt TTIP für Europa, deshalb muss Frankreich den Arbeitsmarkt reformieren. Diese Merkel ist hart, überzeugt und neoliberal, sieht man in Paris, Madrid Athen deutlicher als in Berlin. Der Brexit ist auch eine Warnung an die neoliberalen Konservativen, die Verteilung von unten nach oben zu stoppen, wenn sie nicht den braunen Teppich für Rechtspopulisten ausrollen möchten.

Die Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (Die Linke) spricht es aus was viele befürchten. „Die EU mit ihren neoliberalen Verträgen und ihren undemokratischen Machtapparat hat sehr viel vertrauen verspielt“. Auch Jan von Akten, hat eine ernüchternde Einschätzung „ Es herrscht große Einigkeit, dass der Brexit die Nationalisten und Rassisten stärken wird“.

Sven Bohl

Neoliberal : https://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus ;                                                                                                                         http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090923_m_neoliberal_kurz_text.pdf

Legislative  : https://de.wikipedia.org/wiki/Legislative

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