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PLURALISTISCHES POSTEUROPA

PLURALISTISCHES POSTEUROPA

Europa ist heute eine Idee, an die nicht einmal mehr diejenigen glauben, die Teil der europäischen Maschinerie sind. Eigentlich sollte Europa seine Menschen schützen und ein friedliches miteinander fördern und mit gutem Beispiel Frieden, Menschlichkeit und Wohlstand in die Welt tragen. Doch die Posteuropa Politik hat keine Lösungen mehr, es gibt immer den gleichen alten Gedanken des Wachstums, des im Bruttoinlandsprodukt gemessenen Wohlstands. Dies widerspricht vehement dem Gedanken „Die Lasten so zu verteilen, dass sie für alle Tragbar sind“. Europa ist schon gescheitert. 250 Millionen Menschen gehen nicht mehr zur Wahl. Doch was am Ende zählt, ist das immer gleiche Mantra „der Markt“, der in allen Lebensbereichen vordringt und alles muss in Beziehung stehen zum Wachstum der monetär zu messenden Transaktion. Die unausweichlichen Folgen, die Schere zwischen Arm und Reich gehen immer weiter auseinander. Das Dilemma, ein großteils der politischen Verantwortlichen und haben keine Lösungen um langfristig die Schere zu schließen. Sie lassen sich von Banken, neoliberalen Lobbyisten und Postnationalisten treiben. Doch es gibt nur eine Lösung, eine progressive Vermögenssteuer – oder Krieg, der den kumulierenden Reichtum vernichtet. Ich glaube es gibt keine andere Lösung.

Foto Sven Bohl

Europa hat sich selbst erschaffen und hängt doch im System fest und Deutschland spielt die Rolle des europäischen Diktators. Alle müssen dem Diktum, neoliberales Sozialsystem folgen sonst kommen die mächtigen Deutschen Banken und vernichten die staatlichen Sozialsysteme in den Nationalstaaten. Im Aktenkoffer verstaut und als Expertise vorbereitet die rot – grüne Agendapolitik von 2005. Vermögenssteuer senken, Erbschaftssteuer senken, Ausnahmeregelungen und Abschreibungen für Unternehmen ausweiten, Deckelung der Abgaben für das paritätische Sozialsystem für große Einkommen. Grundgesetz (GG) Artikel 14, Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“! http://dejure.org/gesetze/GG/14.html Für kleine und mittlere Einkommen: Einführung von Werksverträgen, Hartz 4, Alg II, Erhöhung der Mehrwertsteuer- Krankenkassenbeitrage- Arbeitslosenbeiträge Beiträge für die Rentenkasse, senken des Rentenniveaus, Erhöhung des Renteneintrittsalters und immer mehr Druck auf lohnabhängig Beschäftigte, die Mittelschicht und vor allem auf sozial Benachteiligte. Keine deutsche Regierung, ob CDU/CSU, FDP, SPD oder Grüne, hat seither etwas daran geändert. In dem Konzept der Deutschlandrente sollen für Geringverdiener großzügige Zulagen gewährt und die Beiträge individuell Leistungsfähigkeit gestaffelt werden, während sich bei der Riesterrente durch die wahlweise Förderung über Zulagen und Steuern die soziale Schieflage noch verschärft hat. Gerade für besser Verdienende mit höheren Rentenansprüchen ist die steuerliche Entlastung ein willkommener Anreiz für den Abschluss einer privaten Zusatzrente. Hingegen verzichten Geringverdiener eher auf öffentliche Zulagen als ein teil ihres knapp bemessenen Einkommens. Die Mittelschicht wird somit immer kleiner und immer mehr Menschen können sich ihr Leben nicht mehr ausreichend finanzieren und sind auf staatliche Ausgleichszahlungen angewiesen.

Eine erfrischende Dokumentation, von Eva Schotteldreier „Wie solidarisch ist Deutschland“:

http://programm.tagesschau24.de/tv/Wie-solidarisch-ist-Deutschland/2016-02-28/eid_2872116896110043

Kopflos scheint sich die EU bei der Bewältigung des Zustroms Schutzsuchender zu bewegen. Angela Merkel, unsere europäische Leitwölfin – Wie ein Sack flöhe scheinen alle EU – Staaten beim Thema Flüchtlinge hin und her zu springen, ihr eigenes Ding drehen zu wollen! Besonders deutlich ist das bei dem Treffen der Visegrad – Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) geworden, wo von einer – europäischen Verteidigungslinie – und – deutschem Diktat – gesprochen wurde.

Vertreter von Elf EU – Mitgliedsstaaten wollen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu beraten, wie die Abschottung Europas noch besser vollzogen werden kann. EU – Kommissionschef Jean – Claude Juncker und Präsident des EU – Parlaments Martin Schulz werden auch dabei sein. Mit einem Land, das die Pressefreiheit, Frauen,- Kinder – und Menschenrechte, Minderheiten Rechte und die Rechte von anders denkenden einschränkt und unterdrückt. Russland wird dafür von der EU sanktioniert, die Türkei bleibt weiterhin der lieblings- Diktaturen Staat!

Foto Sven Bohl

In einer „Krise“ zeigen sich die Ressourcen einer multipluralistischen Gesellschaft. Empathie und soziale Kommunikation sind Voraussetzung für Frieden und Zusammenleben in Europa. Jetzt die Flüchtlingskonvention infrage zu stellen, wäre das Schlimmste, was passieren könnte. Allerdings tun einige das bereits. In dieser Diskussion besteht eine riesige Gefahr. Angesichts des derzeitigen Rechtsrucks in Politik und Gesellschaft können wir froh sein, dass es die Flüchtlingskonvention gibt. Sie ist im Moment das einzige Mittel, dass Menschen die Möglichkeit gibt, vor Verfolgung, Hunger und Krieg geschützt zu werden. Und sie ist in keiner Weise großzügig ausgestattet, sondern gewährt nur eine Aufenthaltsmöglichkeit. Diese Konvention wurde speziell für die Situation nach 1945 geschrieben. Es wäre äußerst perfide, wenn nun versucht würde, an ihr herumzudoktern.

Europa könnte eine Schlüssel Rolle spielen im Kampf gegen Krieg und Fluchtursachen, doch Europa ist teil des Problems. NATO – Einsätze und neue Grenzzäune, Kriegseinsätze der französischen Luftwaffe und der Bundeswehr, Waffenlieferungen an zweifelhafte Staaten verschärfen die weltweiten Probleme. 140 bewaffnete Konflikte und Kriege, die Rund 60 Millionen Menschen in die Flucht getrieben haben. Waffenlieferungen, nur durch die Bundesregierung genehmigt, belaufen sich im Jahr 2015, auf rund 7,56 Milliarden Euro. Etwa die Hälfte der Exporte gingen in sogenannte Drittstaaten, die weder NATO – noch EU – Mitglied sind. Besonders umstritten sind die Ausfuhren nach Katar und Saudi Arabien. Diese führen rücksichtslose Konflikte in Jemen, auch gegen Zivilisten und unterstützen den Islamischen Staat (IS) der die Konflikte in Syrien und dem Irak weiter voran treibt.

Das ist Europa! Ein Europa das im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis verliehen bekam! Doch Europa und alle seine nationalen Staaten haben es versäumt, diesen ehrenvollen Preis zu Rechtfertigen. Europa hat diesen Preis nicht mehr verdient!

Aberkennung des Friedensnobelpreis:

https://secure.avaaz.org/de/petition/Nobelkomitee_Oslo_Europaeische_Union_Aberkennung_des_Friedensnobelpreis_fuer_die_Europaeische_Union_von_2012/

Sven Bohl

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