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DIE MAUER MUSS WEG BLEIBEN

DIE MAUER MUSS WEG BLEIBEN

Nach 25 Jahren Mauerfall, setzt die Nord-CDU derzeit auf Abschrecken, abschotten und abschieben. Der Landesvorsitzende der schleswig holsteinischen CDU, Ingbert Liebing, macht derweil den Seehofer des Nordens. Er fordert die umstrittene Einführung von Transitzonen. Was nichts anderes ist als „umzäunte Lager“ an einer Geschlossenen Grenze. Dort soll geprüft werden wer ein „berechtigter“ Flüchtling ist. Die Konsequenz einer geschlossenen Grenze wäre, sie auch mit Waffengewalt zu verteidigen. Soll an den Grenzen Europas wider geschossen werden? Dabei kommen aktuell 95 Prozent der Flüchtlinge aus Kriegsgebieten. Möchte eine christliche Partei, auf Dauer dafür verantwortlich sein, dass Familien der Menschen, denen attestiert wird, dass sie in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden, solange auf Dauer auseinandergerissen, Ehepartner und auch Kinder und Eltern auf Dauer voneinander getrennt bleiben? Sieht so etwa Nächstenliebe aus? Sollten nicht lieber alle politischen verantwortlichen in die Hände spucken und ihr möglichstes tun? Für Unterkünfte, Integration, Bildung und vor allem Unterstützung für die Ehrenamtlichen HelferInnen? Wie vor 25 Jahren, muss auch jetzt alles menschenmögliche getan werden um alle Menschen ein selbstbestimmtes leben zu ermöglichen. Populismus auf dem Rücken der schwächsten auszutragen finde ich unerträglich!

Früher stand im Artikel 16 des Grundgesetzes ein einfacher Satz. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ Das war die lehre, die die Verfasser aus zwölf Jahren Nazidiktatur und dem Holocaust gezogen hatten. Diese historische Selbstverpflichtung kannte so etwas kleinliches wie Obergrenzen nicht: Die Amputation wurde erst mit Hilfe der CDU,CSU, FDP und SPD 1993 vollzogen. Menschen die aus sogenannten „ sicheren Drittstaaten „ können schnell zurückgeschickt werden. Das Merkel die Idee offener Grenzen eisern verteidigt, kann man nicht oft genug loben. Sie weiß, dass ein Zaun im bayrischen Voralpenland eine humanitäre Katastrophe bedeuten würde. Solch ein Ansturm Verzweifelter Menschen lässt sich nicht aufhalten.

Seit Jahren kritisieren Flüchtlingsorganisationen, dass ein Bollwerk Europa nicht funktioniert, das es den Ländern an den Außengrenzen aufbürdet, Flüchtlinge aufzunehmen aber auch abzuschrecken. Warum soll Athen den reichen EU-Ländern die Flüchtlinge vom Hals halten? Deutschland und die EU- Institutionen haben Griechenland ein hartes Sparregime aufgezwungen. Auch in der Türkei die seit Jahren von der Bundesregierung als menschenverachtendes System bezeichnet wurde und die Aufnahme in die EU verweigert wird. Bekommt jetzt Millionen von der EU und Deutschland, damit die 2 Millionen Flüchtlinge in der Türkei bleiben.

Gesetz den Fall Deutschland macht die Grenze zu Österreich mit Zäunen und Tausenden Bundespolizisten dicht. Das wäre der Tot des freien Europas und zu mindestens der Tot des Schengener Abkommens, weil andere dem Beispiel folgen würden. EU- Nachbarn die Deutschland weiterhin bracht, würden sich abwenden. Die Flüchtlinge werden vermutlich andere Wege finden.

Das verheerendste wäre aber, die Vernichtung des Image, auf dem unsere Demokratie gründet. Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, gilt als verlässliche Demokratie mit starken, internationale agierenden Unternehmen. Aus diesem reichen Staat kommen auf einmal schreckliche Fernsehbilder. Weinende Frauen und Kinder, frierende Menschen im Schnee. Ärmlich gekleidete Familien vor einem Zaun.

Diese Bundesregierung organisiert in Rekordzeit die härteste Asylrechtsverschärfung seit 1993, die die Menschen bis zu sechs Monate in überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen pfercht und SPD und Grüne stimmen dem zu. Die Mauern und die Lager werden wieder eichtet, Erfahrungen hat Deutschland genug.

Geflüchtete, die sich nicht in der Zone melden, bekämen keine Unterkunft mehr, keine Kleidung, keine Verpflegung. So der Kanzleramtschef von Frau Merkel. Der deutsche Staat sagt also den Flüchtlingen aus dem Balkan, die in ihrer Heimat diskriminiert werden: Entweder ihr nehmt monatelang die Enge in Massenlagern auf euch, oder ihr müsst hungern. So sieht also christliche und soziale Politik aus.

Sven Bohl

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zuwanderung-elf-zahlen-die-zeigen-was-fluechtlinge-bringen-1.2623549

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