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EINE FRAGWÜRDIGE STRATEGIE

EINE FRAGWÜRDIGE STRATEGIE

Der Widerstand gegen die von der EU geplanten Freihandelsabkommen, TTIP,Ceta und Co.,wächst. Denn der unregulierte Freihandel bedroht soziale und demokratische Errungenschaften. Das Gesundheitswesen würde noch stärker Profitinteressen unterworfen. Der antidemokratische Charakter von TTIP und Ceta zeigt sich schon in den Verhandlungen, zwischen Europa und den USA. Transparenz? Fehlanzeige.

Foto Sven Bohl

Wir stehen vor einer gewaltigen Umwälzung, an deren Ende der zügellose Markt stehen könnte. Einer Umwälzung, nach der unserer westlichen Demokratien nicht mehr dieselben sein werde. Freiheiten, die über Jahre und Jahrzehnte hinweg mühsam erkämpft werden mussten, könnten dann mit einem Schlag nichts mehr wert sein.

TTIP oder gelegentlich auch TAFTA ( für „Trans-Atlantic Free Trade Agreement“) , beschlossen werden soll, ist weit mehr als ein Rahmenprogramm zu Abschaffung von Zöllen und Handelshindernissen zwischen Europa und den USA. Es ist ein Vertragswerk, dass unser aller Leben grundlegend verändern könnte, wenn wir nicht aufpassen. Das transatlantische Freihandelsabkommen ist Teil eines Geflechts von Verträgen, die alle ein und dasselbe Ziel verfolgen: die Umsetzung einer neoliberalen Agenda, welch die Wirtschaft weltweit von all den Schikanen befreien will, die sich Regierungen so einfallen lassen, um Unternehmen von ungestörten Handel abzuhalten.

Möglicherweise können unsere Demokratien schon in wenigen Jahren keine Gesetze mehr verabschieden, die Umweltverschmutzung verhindern oder soziale Mindeststandards festschreiben. Es könnte dann nämlich sein, dass große Unternehmen sich dadurch eingeschränkt fühlen in ihren Möglichkeiten. Sie könnten dann mit privaten Anwälten besetzte, geheime Schiedsgerichte anrufen und Schadensersatz in Milliardenhöhe erwirken ( Streitschlichtungsverfahren ). Es könnte zum Beispiel angewendet werden, wenn die Europäische Union oder auch nur einzelne Mitgliedsstaaten weiterhin der Ansicht sind, sie müssten besonders darauf achten, welche Art von Lebensmitteln auf ihrem Gebiet verkauft werden darf. Sie wollen zum Beispiel keine Nahrung haben oder nicht einmal Saatgut, zu deren Entstehung Gentechnik beigetragen hat. Oder sie wollen nicht, das Fleisch mithilfe von Chemie konserviert und verschönert wird oder dass in ihren Lebensmitteln Nanotechnologie zum Einsatz kommt. Möglicherweise bestehen sie auch einfach nur auf ihrem Reinheitsgebot für Bier, das es in manchen Regionen seit vielen hundert Jahren gibt.

Warum sollten sich die Regierenden in den Demokratien der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union eigentlich in so vielen Bereichen das Heft aus der Hand nehmen lassen? Warum sollten sie ein solches Schreckensszenario wie das eben skizzierte eigentlich zulassen? Nur um sagen zu können, es geht darum, Arbeitsplätze zu schaffen, und den Unternehmen zu ermöglichen, Gewinne zu generieren?

Mann Könnte natürlich auch einfach die 56-Prozent- Zölle auf Schuhwerk abschaffen, eine einheitliche Blinkfarbe festsetzen und die Sicherheitsprüfung wechselseitig anerkennen – und alles wäre gut! Dazu muss man nicht gleich die Welt in ihren Grundfesten erschüttern.

Die Wirtschaft möchte gern Regeln, die wenig stören bei der Arbeit.

Die Ziele von Freihandelsabkommen sind in den vergangenen Jahrzehnten immer anspruchsvoller geworden. War man vor 50 Jahren noch damit zufrieden, Schutzzölle zwischen den Ländern in ihrer Höhe zu begrenzen oder gleich ganz abzuschaffen, so stehen heute viele kleine Details auf der Wunschliste. Jetzt geht es hinter den Handelsbarrieren hinter den Zollgrenzen, die eingerissen werden sollen: Rechtsvorschriften, die Einfuhren erschweren, Gesundheits- und Sicherheitsstandards, die eingehalten werden müssen, wenn man seine Waren oder Dienstleistungen im Ausland an den Kunden bringen will, oder auch Umweltschutzrichtlinien. Auch die sogenannten „ Dienstleistungsfreiheit“ wird eine rolle spielen. Das bedeutet nichts anderes, als dass öffentliche Dienstleistungen künftig nach Möglichkeit privatisiert werden sollen – zum Beispiel die Wasserversorgung, die Müllabfuhr und andere Dienste, die bisher noch vielerorts nur wenig hoheitliche Aufgaben, wie Polizei und Armee, beim Staat verbleiben. So stellen sich Marktradikale das jedenfalls vor.

Verhandelt wird auch über „ Kapitalverkehrsfreiheit „ womit gemeint ist, dass die Staaten sich möglichst nicht mit Regelungen in die Finanzwirtschaft einmischen sollen. Darunter fallen eine Finanztransaktionssteuer, Einschränkung für die Banken oder auch das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen – also etwa der Verkauf von Aktien, die man noch gar nicht besitzt und auf die man auch keinen Anspruch hat. Derlei Regelungen werden in Europa besonders von Großbritannien mit seinem Finanzzentrum London bekämpft und sollen nun mittels TTIP endgültig verhindert werden.

Eine Rolle werden darüber hinaus auch die Patentrechte und der (Schutz des geistigen Eigentums) spielen. Dabei geht es allerdings weniger um künstlerische Erzeugnisse, etwa das Recht von Schriftstellern, Musikern, oder Malern an dem ihnen geschaffenen Werke, sondern vor allem um die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen, die sich wirtschaftlich verwerfen lassen. Es handelt sich um die Patentrechte auf dem Gebiet der Medizin, der Pharmazie oder auch der Genforschung, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das führt bis zum Patent auf Leben und zu der Frage, ob es möglich sein soll, Pflanzen und Tiere als Patent anzumelden, wenn einzelne Gene verändert wurden.

Foto Sven Bohl

Die größte Bedrohung der freiheitlichen Demokratie ist das Investitionsrecht !

Nach allem, was bisher bekannt geworden ist, sollen international tätige Unternehmen in weiten Bereichen geschützt werden vor Eingriffen des Staates und vor Gesetzen, die sich finanziell nachhaltig für sie auswirken können. Begnügt man sich früher damit, Firmen im Falle einer Enteignung oder einer Verstaatlichung zu entschädigen, so soll es in Zukunft auch möglich sein, gegen „entgangene Gewinne“ zu klagen, wenn beispielsweise ein neues Sozial – oder Umweltgesetz die Produktion einer Firma behindert und deren Profite schmälert. Dagegen kann die Firma aus dem Ausland dann künftig klagen, um Schadensersatz in Form von Steuergeldern zu bekommen. Sie muss das nicht vor nationalen Gerichten tun, sondern kann vor ein Schiedsgericht in Woshington ziehen, dass dann nach einem sehr vereinfachten entscheidet und eine Art Paralleluniversum des Rechts darstellt.

Die globalen Standards, die durch das TTIP – Abkommen und andere vergleichbare Verträge geschaffen werden sollen, kollidieren mit demokratischen Grundprinzipien und der Gestaltungsfreiheit von demokratisch gewählten Regierungen auf beinahe allen Ebenen. Mann kann es auch so formulieren: Ausgerechnet der freie Handel wird die Handlungsfreiheit von Völkern und Regierungen erheblich einschränken. Weil es eben um viel mehr geht als um die Anpassung von Regelungen an die Wirklichkeit. Es geht darum, wer künftig in der Weltwirtschaft das Sagen hat: das Volk und seine politischen Vertreter oder die großen Konzerne.

Sven Bohl

Quelle: Franz Kotteder ” Der große Ausverkauf” , Verdi, Agrar Koordination

Franz Alt:

http://www.sonnenseite.com/de/wirtschaft/neue-studie-zu-ceta-und-ttip-der-stille-angriff-auf-oeffentliche-dienstleistungen.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2017.%20Oktober%202015%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

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