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Bleibt Asyl ein Grundrecht – wie es Teile der Bundesregierung betonen – so kann es schon juristisch keine Obergrenze für Flüchtlinge geben, weil dies das individuelle Schutzrecht beschneiden würde. Asyl ist eine Frage des Rechtsanspruchs und des politischen Willens, nicht eine Großzügigkeit.

Wir schaffen das“ Angela Merkel

Erfüllen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer das Diktum der Bundeskanzlerin. Seit Wochen werden neu ankommende Flüchtlinge in Hamburg, Lübeck, Kiel und Nordfriesland in Empfang genommen und mit dem nötigsten versorgt – überall engagieren sich ehrenamtliche HelferInnen. Der Dank ist ihnen wohl auch von staatlichen Stellen sicher – und auch die Erkenntnis, dass ohne ihr ehrenamtliches Engagement die Krise längst zum Chaos geworden wäre. Eine ordentliche Unterbringung frierender Migranten, beschleunigte Verwaltungsverfahren, Sprachkurse, Wohnungsbau- und geldbestückte Gespräche mit der Türkei, um Notleidende vom Weiterreisen abzuhalten. Das ist nicht wenig, was die Bundesregierung sich vorgenommen hat. Aber selbst wenn uns das in kürze gelänge: Die Völkerwanderung wird es nicht aufhalten.

Foto Sven Bohl

Den Bevölkerungsmassen der europäischen Mächte sei nie nicht klargemacht worden, dass sie, gemessen am globalen Standard, über ihre Verhältnisse leben. Der weitsichtige George Orwell, schrieb 1947 „ Die europäischen Völker haben ihren hohen Lebensstandard der direkten oder indirekten Ausbeutung der farbigen Völker zu verdanken“.

Wann, wenn nicht jetzt – im Tiefpunkt der Desillusionierung über das neoliberale Europa und in der Gewissheit, dass nichts bleiben wird wie es ist – bestünde die Chance der millionenfachen Bereitschaft, eine veränderte Welt zu gestalten. Was ist wenn die Erwärmung der Erde voranschreitet, wenn Freihandelsabkommen wie TTIP abgeschlossen werden? Dann gibt es noch mehr Menschen Weltweit die sich nach einem lebenswerten Land umsehen.

Machen wir uns nicht vor, nach angaben des UN- Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) sind rund 4 Millionen Menschen vor dem Bürgerkrieg aus Syrien geflohen, dazu kommen 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge. Ungefähr 50 Prozent der syrischen Flüchtlinge leben heute in der Türkei ( 1,9 Millionen laut UNHCR), aber nur ein Fünftel von ihnen in Flüchtlingslagern. Die Gesamtleistung, die der Türkei durch den Krieg in Syrien entstanden sind, werden auf 7 Milliarden Doller geschätzt. Was macht die EU und Deutschland? Der Krieg dauert nun schon 4 Jahre. Man hätte sich vorberieten können und die Türkei unterstützen können.

Im Libanon leben gegenwärtig mehr als 1,1 Millionen vom UNHCR registrierte Flüchtlinge.

In Jordanien leben nach Angaben des UNHCR 630.000 Flüchtlinge.

In Ägypten 132.375, im Irak 248.500.

Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen leben die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge in großer Not, und viele bedürfen psychologischer und physiologischer Betreuung.

Foto Sven Bohl

Angesicht dieser Zahlen frage ich mich wieso wir das nicht schaffen sollen? Solidarität wächst durch Bindung. Die Hauptlast der Flüchtlingsströme trägt Europa noch lange nicht, aber jammern und Panik machen, darin sind wir Deutschen im Herzen von Europa, sicherlich ganz weit vorne.

Du wirst nicht danach beurteilt, was du sagst, sondern was du tust“ Rosa Luxemburg

Alle, die sich jetzt mit handlichen Sprüchen bei den rechtspopulistischen Zündlern anheischig machen, wissen genau, dass sie selbst keine andere Lösung anzubieten haben als die Kanzlerin. Wenn der 1 Millionste Flüchtling kommt, springt der Innenminister hervor und zieht einen Strich und sagt: Sorry, Sie sprängen unseren Belastungsgrenze, bitte kehren sie in ihr ganz persönliches Kriegsgebiet zurück? Deutschland, dass in den zurückliegenden Jahrzehnten gut an den Krisen der anderen verdient hat und gleichzeitig von Europa bei der deutschen Einheit unterstützt wurde, wäre ruiniert.

Sven Bohl

Quelle: LE MONDE, Taz, Anja Maier, Mathias Greffrath, Hana Jaber

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