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Was wir können müssen!

Wir dürfen die Flüchtlinge nicht mehr als Belastung sehen, sie möglichst gleichmäßig und unauffällig über die Republik verteilen. Wir müssen sie als Mitbürger begrüßen. Das können wir ins Werk setzen, indem wir aus dem Passivmodus in den aktiven übergehen. Die Regierung schreibt einen einfachen Wettbewerb aus. Gemeinden und Kommunen können sich um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bewerben. Sie legen Pläne zur Unterbringung und Versorgung, Bildung und Arbeitsplätzen vor. Im Gegenzug erhalten Kommunen und Gemeinden, ein Höchstmaß an bürokratisch, logistisch und finanzielle Förderung. Dann können zurückgestellte Investitionen durchgeführt werden: Das Schwimmbad, das Krankenhaus oder Seniorenzentrum renoviert werden.

Wer in den sozialen Netzwerken unterwegs ist, liberale Medien konsumiert und Politmagazine des öffentlich-rechtlichen Mediums schaut, der erfährt ein hohes Maß an Empathie für Flüchtlinge. Aber den kulturellen Reden müssen nun in der Politik Taten folgen. SPD- Chef Gabriel sonnt sich im Flüchtlingsaktivismus einzelner Parteimitglieder. Doch war es auch seine Partei, die sich in Regierungsverantwortung Reformen verschlossen hat. In der Koalition mit der Konservativen CDU können sich die Genossen nun hinter den zögerlichen „Brandstiftern“ verstecken.

Foto Sven bohl

Sechseinhalb Wochen hat es gedauert bis eine Bundeskanzlerin der BRD sich zu Wort meldet. Bezeichnend für das Zögern: üblicherweise kommt die Kanzlerin kurz vor der parlamentarischen Sommerpause in die Bundespressekonferenz. Die „ Kanzlerin PK“ gilt als Großereignis im Berliner polit- Alltag. Im Jahr der Flüchtlingsströme, Mord und Brandanschlägen war es anders. Die bereits für den 17. Juli anberaumte Fragestunde wurde kurzerhand abgesagt. Angela Merkel hatte zu viel mit Griechenland um die Ohren.

Nur am Montag den 31. August hat sich die Lage kaum verändert: Die Kanzlerin hat immer noch viel auf ihrem Zettel, nur das Thema hat sich im Laufe des Sommers geändert. Statt Eurorettungsfonds kommen jetzt die Flüchtlinge. Lange hat die Bundeskanzlerin gebracht um zu artikulieren wie die Bundesregierung mit dieser Herausforderung umgeht.

Eine Bundesregierung spiegelt die Gesellschaft oder ist es umgedreht? Ist die deutsche Politik, die deutsche Gesellschaft und vor allem die deutsche Industrie, nicht maßgeblich an den Massenflucht schuldig? Die Angst in der Gesellschaft nicht Hausgemacht?

Die Angst unter den Menschen ist berechtigt. Immer mehr Menschen in Deutschland können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Prekäre Beschäftigung nehmen zu. Familien und vor allem Kinder Hungern.

Im -gegensatz dazu ist Deutschland einer der größten Waffen Exporteure weltweit. Aber wer Waffen liefert nimmt Kriege, Tote, Vertreibung und Flüchtlingsströme billigend in kauf. Aber die daran verdienen haben keine Verantwortung für die Gesellschaft. Die Politik kann man nicht aus der Verantwortung lassen. Genehmigen sie doch regelmäßig diese Waffenexporte. Gerade CDU und SPD , die jetzt so zögerlich die Flüchtlingspolitik angehen, sind bei der Genehmigung von Waffenlieferungen extrem schneller.

In jedem Fall ist den Flüchtlingen nicht mit moralischer Politikerinquisition zu helfen, sondern prioritär politisch und administrativ.

Das Bundeskriminalamt verzeichnet für die ersten sechs Monate diesen Jahres 199 Angriffe Flüchtlingsunterkünfte fast dreimal mehr als im Vorjahreszeitraum. Angesichts dieser dramatischen Zahlen, frage ich mich warum die Politik so lange geschlafen hat? Oder ist diese bezeichnend für die deutsche Politik?

Bis zum heutigen Tag, gab es so gut wie keine Aufarbeitung der NS – Zeit. Nicht einmal die „Christdemokraten“ haben die nationalsozialistische Vergangenheit in ihrer Partei aufgearbeitet. Somit ist auch klar das die deutsche Gesellschaft dieses Thema totschweigt.

Foto Sven Bohl

Der Hamburger Jurist, Dietrich Kuhlbrodt, hat als Staatsanwalt versucht, Nazi-Verbrecher vor Gericht zu bringen. Das ist über fünfzig Jahre her. Also zwei Generationen hätten die Möglichkeit dazu gehabt.

1967 wurde von der damaligen Bundesregierung beschlossen, dass man nur noch dann Anklage erheben durfte, wenn man Mord oder niedrige Beweggründe sicher nachweisen konnte. Das war fatal. Zwei Drittel der Angeklagten NS- Verbrecher brachten nun keine Ängste vor einer Anklage zu haben. Es gab zwar unter Juristen Debatten darüber, ob Rassenwahn nicht ein niedriger Beweggrund sein konnte das musste erst mal in die Reihe der Qualifikationsmerkmale erhoben werden. Als das erreicht war, musste man aber jedem einzelnen individuelle nachweisen, dass er niedrige Beweggründe hatte.

Reiches Deutschland ! Arme Demokratie!

Sven Bohl

Quelle: Elke Schmitter, Taz, Konrad Litschko,

http://www.nachdenkseiten.de/?p=27394

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/september/fluechtlinge-der-inszenierte-notstand

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