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ALARMIERENDE VERBOTE VOM ARBEITGEBER

ALARMIERENDE VERBOTE VOM ARBEITGEBER

Das heftig umstrittene Gesetz zur Erzwingung der Tarifeinheit wurde im Mai durch den Bundestag gebracht. Viele Verbände und Gewerkschaften, bereiten nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

Auf der anderen Seite, gibt es politische Kräfte, zum Beispiel der einflussreiche Wirtschaftsflügel der Union, denen das vorliegende Tarifeinheitsgesetz nicht weit genug geht. Die Wirtschaftslobbyisten haben noch im April Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, aufgefordert, ihren Gesetzentwurf „nachzubessern“, also: zu verschärfen.

Die Daumenschrauben die für Gewerkschaften, die in der Daseinsvorsorge von ihrem Grundrecht auf Streik Gebrauch machen wollen, sollen nicht nur für den – und Bahnverkehr oder die Energie- und Wasserversorgung angezogen werden, sondern laut Wirtschaftsflügel ausdrücklich auch für Erziehungswesen und die Kinderbetreuung.

Foto Sven Bohl

Bei den Aktuellen Streiks bei der Bahn kann man beobachten wie in Wahrheit agiert wird. Der GDL werden nur Scheinangebote unterbreitet um Streik zu provozieren. So das in der öffentlichen Wahrnehmung die Gewerkschaften die bösen sind. Aber während des Bahn Streiks, erhören sich die Vorstände der Bahn, kräftig ihre Gehälter. Wenn das möglich ist, warum nicht auch für die Lockführer und demnächst für die Zugbegleiter?

So geschieht es auch bei der Deutschen Post DHL (DPDHL), dort wurde der Vertrag, der eigentlich bis 31.12 2015 läuft und den Schutz vor Fremdvergabe regelt, einseitig vom Postvorstand gekündigt. Die DPDHL flüchtet aus dem Haustarifvertrag um 49 Regionale Zustellsegelschaften zu gründen. Mit dem Ziel, schlechter gestellte lohnabhängig Beschäftigte. Im gleichen Zeitraum, wurde den Vorständen eins saftige Boni bezahlt. Der Vorstandsvorsitzende der DPDHL, zahlte sich ein Gehalt von gut 9 Millionen Euro. Damit hat er das zweit höchste Einkommen von allen 30 DAX Unternehmen.

Foto Sven bohl

Der Joghurtbecher-Hersteller Neupack in Hamburg und Rotenburg an der Wümme, versucht seit Jahren sein Betriebsratsvorsitzender, Murat Günes, los zu werden. Zum wiederholten Mal , lehnte das Arbeitsgericht Günes fristlose Kündigung ab. Murat Günes war das betriebliche Rückkrad beim neunmonatigen Arbeitskampf 2013/2014 für einen Haustarifvertrag bei Neupack.

Vor dem Beginn des Streiks heuerte der Eigentümer mit Arne Höck einen neuen Manager ein, der sich auf „Union Busting“, der Zerschlagung gewerkschaftlicher Strukturen, bestens beherrschte. Von Beginn an überzog er die Streikenden mit Abmahnungen, Hausverbot, Kündigungen, Polizeieinsätzen, Strafverfahren und wollte der IG BCE (Bergbau Chemie Energie) den Streik verbieten lassen. Grünes wurde mit 8 Kündigungen konfrontiert die letzte kurz vor Weihnachten.

Sven Bohl

Tarifgesetz: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Arbeitsrecht/entwurf-gesetz-tarifeinheit.pdf?__blob=publicationFile

Deutsche Bahn: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/streit-um-vorstandsposten-die-lobby-arbeit-des-bahn-chefs/9295792.html

DPDHL Boni: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-post-top-manager-erhalten-millionen-bonus-a-683972.html

Union Busting: https://www.otto-brenner-stiftung.de/otto-brenner-stiftung/aktuelles/union-busting-in-deutschland.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Union_Busting

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