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EON WIRD IN Niebüll BEVOZUGT

EON WIRD IN Niebüll BEVOZUGT

Dass es derzeit keine Rechtssicherheit gibt, wurde auch am 19. März im Bundestag deutlich. Die Linke hatte zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten einen Antrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bei der Energienetzvergabe gestellt.

Schon im vergangenen Herbst bei einem Kongress in Berlin, bei dem mehr als 120 Fachleute aus kommunaler Praxis, Wissenschaft und Politik teilnahmen. Ihre Meinung: „ Die Kommunen in Deutschland erwarten vom Bundesgesetzgeber unverzüglich mehr Rechtssicherheit für die Konzessionsvergabe für Energienetze.

Energienetze müssen wettbewerblich vergeben werden. In den letzten beiden Jahren sind etliche Kommunen mit ihren Vorstellungen von eine Netzvergabe vor Gericht gescheitert, auch schon vor Bundesgerichtshof. In Berlin liegt sowohl die Strom- als auch die Gasnetzvergabe auf Eis.

Doch selbst wenn in Niebüll, Berlin oder anderswo der Vorwurf zutreffen sollte, die Lokalpolitik habe bei Ausschreibungen und Vergabekriterien die eigenen Stadtwerke begünstigt- warum sollten sie das dürfen? Diese Argument ist nun Grundlage für Kommunalverfassungsbeschwerde.

Foto Sven Bohl

Im Januar veröffentlichte der Städtetag einen Artikel im Staatsanzeiger zu dem Thema. Darin ist zu lese: Über Jahrzehnte hinweg entschieden die gewählten Vertreter in den Kommunen über das System des örtlichen Vierteilnetzbetriebs. Dieses Regime der Konzessionsvergabe war die Grundlage für die seit dem Jahr 2005 immer stärker werdende Rekommunalisierung der örtlichen Energieversorgung. Ab dem Jahr 2010 etablierten die Kartellbehörden dann allerdings scharfe Vorgaben. „Seitdem gilt ein Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur, der die wettbewerblichen Richtlinien festlegt. Doch dieser Leitfaden ist am Gesetzgeber vorbei entstanden und gibt Auswahlkriterien vor, die den Altkonzessioner- und damit meistens die Großen vier Energienetze klar bevorzugt. Wie auch bei den Stadtwerken vor Ort. Dort ist der Energiekonzern Eon mir 50 Prozent beteiligt. Somit bleibt auch nur die Hälfte der Wertschöpfung in der Stadt.

So dürfen Kriterien wie Bürgerbeteiligung, Bürgernähe, ökologische Energieversorgung, Schaffung von Arbeitsplätzen oder regionale Wertschöpfung bei der Konzessionsvergabe nicht berücksichtigt werden. „Eine Umfrage von Deutschen Städtetag und Deutschen Stadt- und Gemeindebund hat ergeben: Bei den 1400 Netzvergaben zwischen 2007 und 2014 blieb es in 85 Prozent der Kommunen bei den alten Konzessionsverträgen.

Die Hauptgegner der Rekommunalisierung sitzen vor allem bei CDU und SPD.

Hauptgegenspieler von SPD und CDU im Bundestag ist der Grünen -Abgeordnete Oliver Krischer. Er sprach den CDU- Abgeordneten, anlässlich der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes 2011 diese Rechtsunsicherheit gewollt zu haben, „weil sie nämlich nicht wollten, dass die Kommunen frei entscheiden können. Sie wollten, das dass bei den Konzernen verbleibt.“ Wie beim Netzübergang der Kaufpreis errechnet wird, sei damals ebenfalls „bewusst unklar gelassen worden“, sagte Kischer, weil dies viele Kommunen davon abschrecke eine Netzkommunalisierung anzugehen, aus Angst vor den Konzernen. Die Grünen stehen voll hinter dem Antrag der Linken, der den Kommunen tatsächlich Wahlfreiheit geben soll. „Es gibt viele Studien, die zeigen, dass gerade die kleinen, kommunalen Anbieter die Netze mindestens genauso gut betreiben können wie die großen“, sagt Kischer. „Mehr noch: Es gibt eine Studie aus Baden-Württemberg, die belegt, dass kommunale Vierteilnetzbetreiber die Netze effizienter betreiben als die großen.“

Foto Sven Bohl

Die CDU musste sich von der Opposition fragen lassen, wie sie ihre Haltung ihren Bürgern und Bürgermeistern erklären wolle.

Noch vor der Sommerpause, soll der Entwurf für die Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes vorliegen. Unklar ist, wann das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde entscheiden wird. Das Gericht hat sich für diese Aufgabe bis zu einem Jahr Zeit genommen.

Sven Bohl

Quelle: Kontext,

http://www.staedtetag.de/cgi-bin/fts_search_dst_inter.pl

https://www.gemeingut.org/?s=Rekommunalisierung+der+Netze&x=0&y=0

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