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MILLIARDEN ANGEBOTE DER SPD

MILLIARDEN ANGEBOTE DER SPD

Früher seien zwei Drittel der öffentlichen Investitionen aus den Kommunen gekommen. Heute sind die Kommunen so finanzschwach das die Investitionssumme auf die hälfet gesunken ist. Dies ist eine traurige Endwicklung und ein Produkt gezielter Politik, unter anderem rot-grüner Steuerpolitik. Die führt zu immer mehr Einnahmeeinbrüchen bei den Kommunen. Aber selbst die Große Koalition aus CDU und SPD zeigt keinen willen daran etwas zu ändern.

Gerade die Sozialdemokraten erweitern derzeit die Möglichkeiten für Konzerne, ein Lösung zu liefern: ÖPP- Öffentlich Private Partnerschaften. Fehlt der öffentlichen Hand das Geld, springen finanzstarke Konzerne ein- mit satten Gewinnen für die Konzerne und hohen Verlust für den Staat.

Foto Sven Bohl

Das ÖPP-Beschleunigunsgesetz wurde im Jahr 2002 von der SPD- Bundestagsfraktion initiiert. Geschrieben wurde es hingegen von Banken, Versicherungen, Beraterkonzernen und der Bauwirtschaft.

Die Landes- und Bundes- Rechnungshöfe bemängeln seit geraumer Zeit, ÖPP- Projekt sind extrem nachteilig für die Bürgerinnen und Bürger. Beispiel Hamburger Elbphilharmonie.

Den politischen Beteiligten sind die Nachteile (für die Bürger) und die Vorteile (für die Konzerne) von ÖPP völlig klar. Gabriel und Merkel versäumen dies auch nicht zu betonen, kommen die Schulden doch erst zu Tage, wenn sie längst nicht mehr im Amt sind.

So bevorzugen immer mehr öffentliche Auftraggeber ÖPP`s, weil sie fiskalische Belastungen kaschieren können. Mit ÖPP lässt sich die Schuldenbremse umgehen. Kommunen können also ohne Geld wider Investieren. Die sehr enormen Kostensteigerungen durch die Gewinne der Konzerne werden erst Jahrzehnte später deutlich.

Foto Sven Bohl

Die Kosten der Finanzierung sind bei privaten Investoren uneinholbar höher. Die Versicherungen rechnen mit einer Rendite von 7 Prozent, wenn sie in die Infrastruktur investieren. Wirtschaftsminister Gabriel hat nicht um sonst, im letzten Jahr, den Versicherungskonzernen „gute Angebote“ versprochen. Plötzlich sollen 3,5 Milliarden Euro bis 2018 zur ferfügung stehen. Wenn da mal nicht schon ein Wahlgeschenk an die Industrie versteckt ist!?

Pensionsfonds und Versicherungskonzerne dürfen in Infrastruckturprojekte investieren, wenn sie keinerlei Einfluss auf die Geschäfte nehmen. Zudem wurden auch die Kredietvergabe besonders in Infrastruckturprojekte erleichtert.

Kritik kommt nur von der Linken Bundestagsfraktion, „es ist hoch Problematisch, wenn Versicherungskonzerne der Weg geebnet wird, leichter an den Ausbau der öffentlichen Infrastrucktur zu investieren“. Die neoliberalen Ideengeber gehen noch weiter, Öffentliche Finanzierung könnte unattraktiever gemacht werden. Dies ist ein gutes Geschäft für Banken und provesionelle Anleger.

Sven Bohl

ÖPP- Deutschland AG: http://www.partnerschaften-deutschland.de/

Die Linke- ÖPP: http://www.die-linke.de/index.php?id=10070

Bundesrechnungshof ÖPP:

https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2014/teil-iii-einzelplanbezogene-entwicklung-und-pruefungsergebnisse/bundesministerium-fuer-umwelt-naturschutz-bau-und-reaktorsicherheit/2014-bemerkungen-nr-57-fachkunde-der-bauverwaltung-wird-auch-bei-oeffentlich-privaten-partnerschaften-in-zukunft-besser-genutzt

Gemeingut.org, Unterschriften:

http://www.gemeingut.org/civi-public/?page=CiviCRM&q=civicrm/petition/thankyou&pid=18&id=5&reset=1

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