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Die Bundesregierung ist nun gut ein Jahr im Amt, was hat sie bewegt oder verändert? Die Große Koalition (GroKo) aus CDU und SPD, mit eier Bundeskanzlerin Angela Merkel.            Zählen christliche Werte, oder ist die Macht wichtiger und ist sie selbstherrlich?

Foto Sven Bohl

Die Armut in Deutschland wächst: 400.000 mehr – das ist die Bilanz des Jahres 2013. Damit steigt der Anteil der Armen auf den Rekordwert von 15,5 Prozent. In diesem Jahr hat das Statistische Bundesamt vor einer Armut gewarnt, nach den Berechnungen könnten 16 Millionen betroffen sein.

Angela Merkel ist beim Volk beliebt, die Medien haben ihr das realitätsferne Image der „Mutti“ verliehen, die sich treusorgend um ihr Volk kümmert. Das kommt an beim Wähler. Gehen doch regelmäßig, nur noch ein bisschen mehr, als die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt zur Wahl.

Aber warum gehen die Menschen nicht zur Wahl, warum kümmern sich immer weniger um die Demokratie?

In einem Interview für die Financial Times Deutschland im Jahr 2013 stellte die Bundeskanzlerin folgende Thesen auf: Das Sozialsystem gefährdet die sozialökonomische Sicherheit der Bevölkerung. Hier unterscheidet sich „Mutti“ vom Volk, dieses hält nur wenig vom Abbau des Sozialstaats. Auch wenn allerhand skurrile Persönlichkeiten aus SPD, CDU und Grüne den neoliberalen Kurs immer wider Lobpreisen. Der Sozialstaat gefährdet den Wohlstand und wir könnten ihn uns wegen der aufholenden Volkswirtschaften in den Schwellenländern nicht mehr leisten, entbehrt jeglicher Grundlage. Der Sozialstaat ist nicht der Feind unseres Wohlstandes, sondern dessen Basis. Die Frage ist Welchen Wohlstand meint die Kanzlerin? Den Wohlstand der Reichsten 800.000 Deutschen? Wenn sie den Wohlstand der Bevölkerung meint ist ihre These schlichtweg Falsch. Würde sie in Umfragen noch so gut dastehen, wenn ihre Meinung die Breite Bevölkerung wüste? Den Sozialstaat weitestgehend schlecht dastehen zulassen, hat vor ihr das Rot Grüne Bündnis unter Schröder und Fischer schon erledigt. Sie musste nur noch mehr Druck aufbauen und das System auf Europa übertragen. Ihre europäische Agenda. Der Druck auf die Verschuldeten Staaten in Europa ist nur vorgeschoben. Ihr geht es auch gar nicht primär um die Konsolidierung der Staatsfinanzen, diese stellt für sie vielmehr den Hebel dar, um anderen souveränen Staaten überhaupt ihren neoliberalen Wirtschaftskurs aufzuzwingen. In Griechenland wurde Beispielsweise – die Steuerpolitik wurde nicht verändert, die es den Millionären weiterhin erlaubt keine Steuern zu bezahlen, die Lohnabhängig Beschäftigten, Beamte und Staatsdiener wurden entlassen oder mussten auf ein erheblichen Teil des Einkommens verzichten. Die Renten und viele Sozialleistungen wurden hingegen drastisch gekürzt. Europa soll also dem deutschen Modell folgen, die Axt an den Sozialstaat legen und dabei die Lohnkosten drücken. Ginge es auch in Europa nach der Kanzlerin, gebe es nur einen Weg- den Weg nach unten, den Weg der Lohnzurückhaltung, des Abbaus der Arbeitnehmerrechte und des Sozialstaats. Von Deutschland lernen heißt Siegen lernen! Würde sich Europa im Lohn und Sozialgefüge angleichen, dann müsste sich Deutschland auf seine Nachbarn zubewegen und beispielsweise durch höhere Löhne für einen ökonomischen Ausgleich sorgen.

Foto Sven Bohl

Wer soll sich da denn noch wundern wenn die Menschen europamüde und politikmüde werden? Parlament die nur dazu dienen die Demokratie, Souveränität und Mitbestimmung seiner Bürger auszuhebeln, hat keine Zukunft und keine Daseinsberechtigung. Wollen die Bürger den demokratischen Gedanken retten, müssen sie sich von diesem Missbrauch befreien.

Anfang 2014 Warnte Wolfgang Lieb, von den NachDenkSeiten, vor einer erneuten Steuererhöhung. Heute dank der Großen Koalition aus CDU und SPD steht diese vor der Tür. Der Soli. Der Solidaritätszuschlag bringt Einnahmen von circa 14 Milliarden Euro. 5,5 Prozent des Einkommens, Kapitalerträge und Körperschaftssteuer aller Steuerzahler ergeben den Soli. Der eigentlich für den Aufbau Ost gedacht wahr. Aber in Wahrheit gehen 4 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Und Merkel möchte den Soli auch nach 2019 beibehalten. Obwohl alle Experten sagen, das er nicht mehr gebracht wird und das dieser Beitrag ein versteckte Steuererhöhung ist, verschweigt Merkel das, der Soli alle Bürger belastet und nicht nur die wirklich Reichen. Die schwarzen Lemminge folgen ihr ohne Unterlass, Pensionäre, Politiker und Beamte gehören nicht mehr zum Sozialstaat, müssen doch wir Steuerzahler ihre Altersversorgung Finanziren.

Sven Bohl

Günter Wallraff hat gemeinsam mit dem Verein „work-watch“ ein Buch mit Reportagen und Hintergrundberichten (Verlag kiwi, 300 Seiten, 14,99 Euro) herausgegeben, das sich dem Arbeitselend „ganz unten“ widmet. Dort stecken heute 25 Prozent der Erwerbstätigen fest, deren Löhne selbst bei Vollzeitjobs nicht reichen würden – um über die amtlich gemessene Armutsgrenze zu kommen.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=24322

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