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DER LETZTE TANZ DER NAHLES

DER LETZTE TANZ DER NAHLES

„Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit zeige in die Falsche Richtung“ So oder so Ähnlich kann man es in den Letzten Wochen oft hören.

Denn Gewerkschaften und Sozialdemokraten sind Traditionell verbunden, jetzt wird in dieser Beziehung ein neues Kapitel geschrieben. Führende Arbeitnehmer Vertreter lehnen jenen Gesetzentwurf ab, mit dem Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf die Arbeitsniederlegung unter Lokführern und Piloten reagiert hat und darauf, den Gesetzentwurf für die Tarifeinheit vorgelegt hat. DGB und Arbeitgeberverbände hätten sich darauf verständigt, das der Gesetzgeber ein neues Gesetz vorlegen soll. Der Letzte DGB Bundeskongress im Mai hat aber auch Beschlossen „Ein Betrieb, eine Gewerkschaft“ ausdrücklich ein Absage an alle Eingriffe in das Streikrecht verbunden wurde. Dem entspricht die Vorlage der Arbeitsministerin in keinster weise.

Foto Sven Bohl

Laut Referentenentwurf soll bei kollidierenden Tarifvertrag der Gewerkschaft mit mehr Mitgliedern im Betrieb gelten. Die anderen würden dazu verpflichtet, entweder inhaltsgleich abzuschließen oder nachzuzeichnen. Aber das wiederum beraubt nach Einschätzungen von Verdi die Minderheitsgewerkschaft der Möglichkeit eigenständigen Verhandelns. Aber vor allem kann sie nicht Streiken, weil die Mehrheitsgewerkschaft ja schon eine Regelung aus verhandelt hat. Somit wäre ein Streik nicht mehr Verhältnismäßig!

Mit der Ablehnung stellt sich Verdi gegen andere DGB Gewerkschaften, wie gegen die IG – Metall, bei der Frau Nahles vor zehn Jahren selbst auf der Gehaltsliste stand. Es besteht der Verdacht das die Industriegewerkschaft den Blick der Bundesregierung auf die Arbeitswelt prägt. Somit marschieren IG-Metall und die Bundesregierung wider seit an seit. Das sich die Arbeitgeberverbände genüsslich die Hände reiben ist mehr als verständlich.

Die Engführungen lehren, dass Arbeitgeber immer versuchen werden, für sich Vorteile und Ergebnisse auszuhandeln. Aber so können Flächentarifverträge unterlaufen werden und der permanente Wettbewerb unter den Gewerkschaften würde dies langfristig finanziell und gesellschaftlich beschädigen. Genau das ist wiederum das Kalkül der Arbeitgeber und ihrer Verbände.

Da es in unserem Kapitalistischen System so gut wie keine Wachstum mehr gibt, lassen sich die Unternehmen immer mehr einfallen. Um ein Wachstum mit aller macht zu erreichen bleibt nur noch die Ausbeutung von Mensch und Natur. Jede Abgeschmetterte Lohnerhöhung, bringt einem Unternehmen Reingewinn. Die von rot grün ermöglichten Reformen, lassen es zu, das in einem Unternehmen immer mehr befristet Beschäftigte Arbeiten. Diese verdienen oft nicht mehr als den Mindestlohn und haben somit keine finanziellen Spielraume für Gewerkschaften.

Foto Sven Bohl

Aber es geht noch dreister, es gibt zunehmend Firmenchefs, denen ist die Arbeit der grundrechtlich garantierten Arbeit von Betriebsräten ein Dorn im Auge ist. Sie bedienen sich dann gerne der Hilfe von Unternehmensberatern und Anwaltskanzleien, die sich auf das „Union Busting“ oder „Union Bashting“ spezialisiert haben – also auf die „Sprengung“ der Gewerkschaft oder die „Prügel“ von Betriebs – und Personalräten durch systematische Unterdrückung und Sabotage der Arbeitnehmervertretungen.

So geschah es beispielsweise beim Windanlagenbauer WEA Service Ost in Magdeburg, ein Tochterunternehmen des Windanlagenbauers Enercon aus Aurich. Nils – Holger Böttger, der Betriebsratsvorsitzende wurde gekündigt. Er setzte sich verstärkt für Leiharbeiter ein. So wandte er sich dagegen, dass Kollegen für eine Schulung, die am Wochenende stattfand, unbezahlte Arbeitszeit leisten sollten. Nun versuchte das Unternehmen ihm zu Kündigen. Die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Magdeburg ist für Januar 2015 anberaumt.

Der Enercon – Gründer und Milliardär Aloys Wobben verordnete seinem Unternehmen, Einsparungen vor zunehmen wo es nur geht. Bereits 2006 Berichtete die Taz von Schikanen gegen Beschäftigungsvertreter in diesem Unternehmen.

Sven Bohl

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streiks-bei-bahn-und-lufthansa/ehemaliger-verfassungsrichter-gesetz-zur-tarifeinheit-ist-verfassungswidrig-13314934.html

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