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Der neoliberale Kurs der Bundeskanzlerin Merkel wird zum Diktat der Unterdrückung um in weiten Teilen von Europa den sozial Staat zu dementieren. Das neoliberale Kapital in Deutschland spekuliert auf den Bankrott von EU- Mitgliedsstaaten und rechtfertigt dies mit der „ Disziplinierung durch den Markt“. Wenn dadurch die Krise noch verschärft wird, antworten die Marktradikal mit der Troika-Sparpolitik, die Südeuropa in die schwerste Depression treibt. Wenn als Folge die Arbeitslosigkeit steigt, werden die Löhne gesenkt und die Sozialleistungen gekürzt. Die neoliberalen Kapitalisten stört es auch nicht, dass anschließend der Konsum einbricht und die Arbeitslosigkeit noch weiter steigt. Dann muss noch weiter gespart werden! Bis in weiten Teilen Europas das Einkommen so gering ist, das niemand mehr etwas kaufen kann. Dann bricht das System Solidarität in Europa zusammen.

Stephan Schuster Wirtschaftsforscher - http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/index.php?id=6

Foto Sven Bohl

- Europa hat in zehn Jahren drei schwere Finanzkrisen erlebt – und dennoch regiert noch immer das neoliberale Paradigma, dass im Kern behauptet, die Märkte seien Perfekt. Sie würden immer zum Gleichgewicht tendieren, weswegen der Staat eingreifen dürfe. Wie kann soviel Blindheit sein?

Das es kein Unbegrenztes wirtschaftliches Wachstum geben kann, merken wir seit Jahren. Die großen Wirtschaftsunternehmen zwingen Politik und Gesellschaft ihren virtuellen Wachstum voran zu treiben. Dazu brauchen sie die umstrittenen Freihandelsabkommen, die dem Kapital für ein weile Wachstum verspricht und das Volk weiter ausbeutet.

Das wichtigst in den Freihandessabkommen ist aber der Investitionsschutz, der den Unternehmen frei briefliche Klagerechte einräumt. Dass es mittlerweile einen Markt für solche Schiedsgerichte gibt, daran hat Deutschland aktiv mitgewirkt. Beim Abschluss von Investitionsschutzabkommen agiert Deutschland Weltmeisterlich. 139 Verträge wurden mit anderen Staaten getroffen, wovon noch gut 131 Aktiv sind. Für Streitigkeiten zwischen ausländischen Unternehmen und Staaten sind darin Schiedsgerichte wie das ICSID für zuständig erklärt worden. Internationale Centre for Settelment of Investment Disputas (ICSID) ist ein Unternehmen was zur Weltbank gehört und dank der deutschen Bemühungen einer der Wachstumsbrandgen. In über 20 Fällen haben in den letzten Jahren deutsche Unternehmer andere Staaten, wegen angeblicher, Benachteiligung verklagt. Nachdem Ghana, Sri Lanka und Argentinien opfer deutscher Unternehmen wurden, kommt der Bumerang nun zum ehemaligen Exportweltmeister zurück.

Foto Sven Bohl

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall verklagt den Deutschen Staat zum zweiten Mal. 2009 hatte das Unternehmen wegen des Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg ein verfahren eingereicht. 2011 endete dieses Verfahren mit einem Vergleich zugunsten von Vattenfall. Jetzt möchte Vattenfall 4,7 Milliarden Euro für die erzwungene Abschaltung seiner AKW`s in Deutschland. Vattenfall beruft sich dabei auf eine Investitionsschutzklausel in der 1998 in Kraft getretene „Energie Charta“. Das dieser Investitionsschutz so in dem Abkommen steht, daran ist Deutschland im besonderen mit schuld. Hat es doch seinerzeit darauf gedrungen und bei anderen Europäischen Ländern für Zustimmung geworben.

Diese verschleierte Suppe hat sich Deutschland selber eingebrockt. Waren doch die Deutschen die eifrigsten Akteure beim Investitionsschutz. Und Deutsche Unternehmen haben reihenweise Dritte-Welt-Länder verklagt die so arm sind und jetzt noch mehr bluten müssen. Das nun Deutschland von Vattenfall der Spiegel vorgehalten wird ist die Arroganz der verfehlten unterdrückerischen Politik der letzten Jahre.

Sven Bohl

Quelle: Stephan Schulmeister Universitätsrektor in Wien ; http://www.wifo.ac.at/publikationen?detail-view=yes&publikation_id=47263

Reinhard Wolf, Taz

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