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“UNRECHTSSTAAT?”

“UNRECHTSSTAAT?”

Die Bundesregierungen der letzten Jahre, dabei ist es egal welche Konstellation man nimmt, hat den Staat verkauft auf Kosten der Allgemeinheit. Unter Rot Grün mit Schröder und Fischer hat die Ökonomisierung des Sozialstaates begonnen. Rot Schwarz und Schwarz Gelb haben diesen Kurs weiter betrieben und ihn sogar übertrieben. Seitdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt Stagnieren die Löhne die prekären Beschäftigungsverhältnisse wachsen, der Bildungsetat sinkt die Banken werden gerettet und die Industrie wird entlastet wo es nur geht um das Märchen vom Arbeitsplatzverlust weiter zu spinnen. Es läuft gewaltig viel schief in Deutschland und Europa!

Das Vermögen der 80 000 wohlhabendsten Deutschen ist 16 mal so groß wie das Vermögen der unteren 40 Millionen Deutschen zusammen. 80 Millionen Bundesbürger haben fast so viel Vermögen wie die Reichsten 800 000. Im Internationalen Vergleich zählt Deutschland zu den Ländern mit der größten ungleich Verteilten Vermögen, denn die untersten 20 Prozent haben überhaupt kein Vermögen. Im OECD Vergleich sind nur noch die USA und die Schweiz noch schlechter. So hat es Beispielsweise das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnet.

Seit 1991 Steigen die Vermögen der Reichsten 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mit einer erstaunlichen Regelmäßigkeit von 4,4 Prozent. In diesem Zeitraum gab es einige Krisen wie die Finalserie, die Vermögen sind trotz alle dem unaufhaltsam wie ein Uhrwerk gestiegen. Ein Indikator ist die Wachsende Börse. Der Dax ist seit 1995 um 340 Prozent gestiegen, die Realwirtschaft hingegen nur um 42 Prozent. Aber es gab auch organisches Wachstum, Zukäufe, Fusionen und Expansionen in ausländische Märkte. Aber wie kommt es zu einer acht Fachen Wertsteigerung gegenüber der Volkswirtschaft? Solch ein Vermögensaufbau geht nur durch Umverteilung von Unten nach oben!

Foto Sven Bohl

Seit 1998 hat sich die Schere weit geöffnet, in diesem Jahr übernahm rot grün die Regierung und setzte den Neoliberalen Kurs von Helmut Kohl fort. Aber dieser Kurs ist nicht etwa eine Idee von Schröder oder Fischer. Sie stammen aus den Thesen der Marktliberalen Chikagoer Schule die von Ronald Reagans und Margaret Thatcher eingeführt wurden. Diese neuen Thesen wahren das Ende des Volksvermögens. Nach dem Krieg wurde in Deutschland die soziale Marktwirtschaft eingeführt. Hier steuerten die Banken, Deutschland AG, und nicht die Börsen. Diese Deutschland AG zeichnete sich vor allem daran aus das das Volk am Vermögen teilhaben konnte. Um diese Macht des Volkes aufzubrechen wurden einige Einfache Thesen entwickelt: Senkung von Staatsschulden, Staatsquote, Steuern und Löhnen Deregulierung und Liberalisierung der Märkte und Privatisierung der Daseinsvorsorge (Netze, Wasser, Strom). 1997 wurde die Vermögenssteuer ausgesetzt und die Gewerbesteuer abgeschafft. Gleichzeitig sanken vor allem die Niedriglöhne noch weiter. Heute sind fast 1 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor tätig, viele von ihnen haben drei und mehr Jobs an einem Tag. Aber oft nicht mehr Geld als Sozialleistungen vom Saat. Somit gehen sie mehr als 12 Stunden Arbeiten können ihren Kindern aber trotz alle dem nichts Bieten. Sie sind auf Aufstockerdleistungen der öffentlichen Hand angewiesen um Strom, Wasser und Telephon zu bezahlen.

Ein durchschnittlicher Haushalt verfügt inklusive der Ansprüche aus Lebensversicherungen und privater Vorsorge über ein Nettogeldvermögen von weniger als 8 000 Euro. Ein Haushalt aus dem obersten 0,1 Prozent der Vermögensskala verfügt im Schnitt über ein Nettovermögen von mehr als 19 Millionen Euro. Würde man mit dem Vermögenszuwachs der deutschen Millionäre die Staatsschulden zurückzahlen, wäre der Bund nach sechs Jahren schuldenfrei und die Millionäre währen immer noch Millionäre.

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