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SHITSTORM auf die UNFÄHIGEN

SHITSTORM auf die UNFÄHIGEN

Es ist Wahnsinn was wider einmal herausgekommen ist! Wikileaks veröffentlichte Geheimverhandlungen zwischen EU und USA. Wie die Taz berichtet, stellen diese Verhandlungen sogar das Swift-Abkommen in den Schatten. Dort sollten sensible Daten für US übergriffen geschützt werden, Brüssel und Washington haben das verhindert. Tisa stellt nun noch alles in den Schatten. Den USA wird ermöglicht, Zugriff auf sämtliche Bankdaten und jede Kontobewegung weltweit. Gleichzeitig wird mit Tisa den USA ermöglicht, sämtliche Finanzmarktregulierung in der EU auszuhebeln. Das bedeutet das Kapital hat Vorrang und entscheidet was für den Markt gut ist. Die Amerikaner hätten das letzte Wort. Das versuchen die Verhandlungsführer aus Amerika auch schon bei TTIP, hier gibt es noch Widerstand aus der EU doch bei Tisa weniger. Gäbe es nicht Enthusiasten, außerhalb der Politik wie Wikileaks, würde überhaupt nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Anscheinend kümmert sich die Politik nicht darum.

Mit Ausnahme der Linkspartei, die das Freihandelsabkommen TTIP geschlossen ablehnt. Und einzelne Abgeordnete wie Sven Giegold und Jan Philipp Albrecht, beide grüne im Europaparlament.

Die Eu Verhandlungsführer Karl de Gucht bekräftigt das Tisa den Datenschutz in Europa nicht beeinträchtigen wird. Genau so wurde auch bei TTIP argumentiert. Umwelt und Verbraucherschutz werden nicht verschlechtert. Rausgekommen ist nun das Gentechnik nach Europa kommt, obwohl 90 Prozent der Bürger dies Ablehnen. Das soziale Standards ausverkauft gesetzt werden können, wenn Unternehmen in Europa strengere Regel vorfinden als in den USA, wovon man ausgehen kann. Die Folge können Dumpinglöhne unterhalb des Mindestlohn sein.

Privatisierung der Daseinsvorsorge und zwar flächendeckend. Unternehmen wie Veolia (Mischkonzern aus Frankreich, dazu gehört Verkehr,NOB, Entsorgung und Versorgung) warten nur darauf, die Wasserversorgung zu kaufen. Die Folge wird sein, steigende Wasserpreise, sinkende Wasserqualität und so gut wie keine Investition in das Leitungsnetz.

Foto Sven Bohl

Ein weiteres Problem ist das in der EU geltende Vorsorge Recht. Wer in Europa ein Produkt auf den Markt bringt, muss seine Unschädlichkeit beweisen. Ganz anders in Amerika, dort gilt das Nachsorge Recht. In Amerika kann alles auf den Markt gebracht werden „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ im Nachhinken werden entstandene Schäden entschädigt. Dort existieren riesige Anwaltskanzleien, die hohe Entschädigungen Aushandeln, oft in Millionen höhe. Auf der Strecke bleiben die „armen“ Menschen die keine Sozialabsicherung haben (ca 46 Millionen). Auf der Strecke bleibt auch die Umwelt. In Gebieten, wo mittels Fracking Erdgas gefördert wurde, sind ganze Landstriche verseucht. Das Grundwasser ist mit giftigen Chemikalien verunreinigt worden so das man es nicht mehr trinken kann. Der Energiekonzern, der die Verseuchung zu verantworten hat, stellt seit dem Trinkwasserentnahme Container für die Bevölkerung auf.

In der vergangenen Woche haben nun auch die Verbraucherschützer der Verbraucherzentralen (vzbv) Alarm geschlagen. Sie fordern beispielsweise: sämtliche Regelungen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt von der Einordnung als „nichttarifäres Handelshemmnis“ ausgenommen werden müssen. Mit dieser Bezeichnung sind Handelsschranken gemeint, die nicht auf Zölle abzielen. Sämtliche Verhandlungen müssen endlich öffentlich gemacht werden so der vzbv.

Mein Eindruck ist das von der Politik nicht zu erwarten ist. Man hat sich eingerichtet. Man bekommt ja monatlich seine Diäten ausbezahlt, ob man nun Aktive ist oder nicht. Dabei geht es mir nicht um die höhe der Diäten. Aber um die Tatsache, dass neunzig Prozent der Menschen jeden Tag „Mallochen“ bis zum Umfallen, trotz alle dem werden sie niemals soviel als Aufwandsentschädigung bekommen, wie der „gemeine“ Politiker, in Bund und Land. Obendrein bezahlen die lohnabhängig Beschäftigten den Löwenanteil der Sozialsysteme sowie Steuern und Abgaben.

Aber die „Wahren“ politischen Entscheidungen treffen Wirtschaftsverbände, der Politiker ist ja sehr froh, braucht er bei der Abstimmung nur noch seinen Arm heben. Egal ob das Volk dann am „Arsch“ ist.

Glücklicherweise gibt es nicht Regierungs Organisationen wie Campact, Attac, Foodwatch und Grean Peace. Die sich ausschließlich durch Spenden ihre Kampanien organisieren und das Volk informieren. Was eigentlich die Aufgabe von Politik währe.

Foto Sven Bohl

Brauchen wir denn eigentlich noch die Politik? Brauchen wir noch Medien?

Fakt ist, dass die vierte Macht im Staat genauso versagt hat. Es gibt nur noch sehr wenige Medien, die einen unabhängigen und objektiven Blick an den Tag legen. Die regionalen Zeitungen (SHZ) haben sich lange davon verabschiedet. Machen sie doch nur noch Klientel Journalismus. Einige wenige berichten noch kritisch und unabhängig von Politik und Wirtschaft. Dazu gehört beispielsweise die „Süddeutsche Zeitung“, „die tageszeitung taz“, „Der Spiegel“ und ein Großteil der öffentlichrechtlichen Sendeanstalten. Dort ist noch die Vielfalt an Informationen zu spüren und der uneingeschränkte Willen zum investigativen Journalismus.

Diese Medien gilt es auch in Zukunft zu unterstützen, um weiterhin die Freiheit und unabhängige Gesellschaft und die Demokratie zu schützen.

Alles andere macht mir wirklich Angst.

Was sagen wir unseren Kindern wenn sie Fragen, was habt ihr damals gemacht, als es begann, die Demokratie zu beschädigen und die Menschenrechte auszuhebeln? Was sagen wir dan?

!?…..Es war doch gerade Fußballweltmeisterschaft….!?

Sven Bohl

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