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Die Diskussion nimmt kein Ende und dass ist auch gut so! Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA werden wieder heimlich geführt. Ein Anzeichen dafür ist beispielsweise, dass Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) will im Geheimen doch Fracking zulassen. Es sieht so aus, als ob sich die Bundesregierung, auf das Freihandelabkommen TTIP vorbereitet. Unternehmen können dann eine Regierung verklagen, wenn ihnen nationale Gesetze nicht passen. Das Schiedsgericht sitzt irgendwo in der Welt und beurteilt den Fall. Objektiv sieht anders aus.

Einige konservative Zeitungen blasen mittlerweile auch ins Horn und wollen das Volk im Schatten der Fußball WM, auf Genmais und Chlorhünchen einstimmen.

Foto Sven Bohl

Die Zeitung „Schleswig Holstein am Sonntag“ die zum SHZ- Konzern gehört verbreitet zumindestens die Unwahrheit. Ihr konservativer Einpeitscher Boock, bringt beispielsweise unlautere Vergleiche. Ein Beispiel: „Was haben die Deutschen gegen Chlor verseuchte Hühner, essen sie doch, welche die mit Antibiotika verseucht sind“. Er hat zwar mit beidem recht, verschweigt aber ganz andere und wichtigere Tatsachen. In den USA werden die Hühner nach dem schlachten im Chlorbad geworfen um sie von Bakterien zu befreien. Dass aber in den USA die Tiere zu Lebzeiten mit Genfutter gemästet werden, mit Antibiotika behandelt werden und das es nur Käfighaltung gibt, verschweigt er. Auch das in Deutschland strengere Regeln für Tierschutz bestehen und diese weitestgehend auch europaweit angewendet werden.

Fadenscheinige Argumente über zu hohe Gehälter bei den öffentlich rechtlichen Sendern sollen wohl die Schuld bei den Anderen suchen. Kein Wort über Milliarden Summen, die einige Privatsender mit der Übertragung von Autorennen verschleudern. Mit Programmen, die an Dummheit und Dreistigkeit seines gleichen suchen und nur Themen nach vorn bringen, die Geld einbringen. Wie hoch die Gehälter seinen sollen, kann und will ich nicht beurteilen. Aber die unabhängigen öffentlichrechtlichen Anstalten sind für eine Demokratie unerlässlich. Diese halten zum Glück auch den Finger in die Wunde und klären über Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft und der Politik auf. Dazu gehört auch das Freihandelsabkommen TTIP, dass von ARD,ZDF und Deutschlandradio, immer wieder kritisch betrachtet wurde.

Foto Sven Bohl

Denn es ist erwiesen das mit dem TTIP eine neue Dimension der Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen voranschreitet. Zusehen gibt es diese Unterschiede bei dem Abkommen zwischen den USA und Kanada. Die kanadadiesche Regierung wurde mehrmals verklagt und musste seine Umweltstandards der USA anpassen, dies bedeutete ein Verschlechterung. Seit dem wird in Kanada mit der umstrittenen Technik Fracking Gas gefördert, dies währe vorher nicht möglich gewesen.

Für Europa bedeutet es aber noch mehr, in den USA gibt es so gut, wie keine Arbeitnehmerrechte. Dazu zählen an erster Stelle erkämpfte Arbeitsrechte und andere soziale Standards, aber auch Verbraucher- und Umweltschutzrechte.

Im Nächsten Artikel werde ich über die Unterschiede berichten.

Sven Bohl

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