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EU-NICHT FÜR BÜRGER FÜR INDUSTRIE

EU-NICHT FÜR BÜRGER FÜR INDUSTRIE

Stell Dir vor, es ist Europawahl und keiner redet darüber!

Europa macht ja nur Gesetze und Regelungen, die wir nicht verstehen. Europa mischt sich in die Angelegenheiten der Nationalstaaten ein.

Diese Argumente höre ich in der letzten Zeit immer wider, aber sie stimmen über Haupt nicht.

Nehmen wir das klassische Beispiel, gerade Gurken. Im Jahr 1988 hat die EU in einer Verordnung Güteklassen für Gurken festgelegt. Ein Gütekriterium war die Krümmung der Gurke. Offiziell durften weiterhin alle Gurken verkauft werden, ob gerade oder krumm. Jedoch die großen Handelsketten akzeptierten von nun an nur noch die Güteklassen mit geringer Krümmung. 2009 hob die EU sogar die Vermarktungsnormen für Gurken auf, trotzdem bleibt die Gurkenverordnung, der EU, als negativ Beispiel weiter bestehen. Dies liegt aber auch daran: Dass viele Handelsketten auch ohne Gesetz keine krummen Gurken vermarkten, den gerade Gurken lassen sich besser verpacken.

Foto Sven Bohl

Bessere Beispiele, wo sich zeigt, dass die deutsche Politik der Diktator der Eu ist, gibt es einige. Nehmen wir den Gentechnik Mais 1507, der demnächst in Europa angebaut werden darf. Diese Behauptung stellen Politiker von SPD und CDU auf und schieben die Verantwortung somit nach Brüssel. Wahr ist das die EU-Kommission diese Verordnung zwölf Jahre verschoben hat, bis das Gericht der EU das Parlament 2013 zwang, den Mitgliedsstaaten den Antrag zur Behandlung vorzulegen. Die Bundesregierung enthielt sich in der Abstimmung, was wie ein (Ja) gewertet wird. Angela Merkel und die CDU wollte das so deswegen kam keine Mehrheit gegen den Mais zustande. Wenn sich die Kommission an die Gesetze halten will, muss sie nun den Mais zulassen.

Nach Protesten in der Bevölkerung in Deutschland und Europa, versucht nun die Bundesregierung auf Nationaler Ebene, den Maisanbau zu verhindern. SPD und CSU drängen nun auf Ausstiegsklauseln für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf nationalem Hoheitsgebiet. Die CDU ist dagegen. Experten der Grünen bezweifeln, dass nationale Ausstiegsklauseln die Verordnung verhindern. Ein EU weiter verbot währe notwendig.

Foto Sven Bohl

Nehmen wir noch ein grenzüberschreitendes Beispiel zwischen Dänemark und Deutschland. Die beiden Länder haben den Fehmarnbelt-Querung mit aller Macht vor rann getrieben. Obwohl das Milliarden Projekt ökologisch sehr bedenklich ist. Der Ausbau der Fährverbindungen von Rostock nach Gedser oder die Verbindungen über den großen und kleinen Belt währen preiswerter und ökologischer. Werden aber von Berlin und Kopenhagen geblockt. Die EU hat dort aber keine Mitsprache und kann gegen den Willen eines Landes nicht machen. Milliardenschwere Förderung muss Brüssel aber überweisen, ob das Projekt sinnhaft ist oder nicht. Die grüne und linke Opposition in Brüssel sieht an den Projekten, die gute Arbeit der Lobbyisten. Den eigentlich sind die wenigsten Projekte Verkehrspolitik, sondern verschaffen den Firmen Aufträge. Straßenbau, Tunnelbohrer und Brückenbau bekommen somit lukrative Aufträge.

2008 hat die EU beschlossen, die stromfressenden Glühbirnen zu verbieten. Die Menschen wahren sauer und verdächtigten das EU-Parlament der heimlichen Umsetzung.In Wahrheit hat die Bundesregierung das Verbot der Glühlampen verordnet. 2007 hat Sigmar Gabriel (SPD) damals als Umweltminister, an die Kommission geschrieben und die Effizienz der herkömmlichen Glühbirnen angemahnt. Die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament folgten nach einer Empfehlung des Industrieausschusses dem Verbot. Für die Elektroindustrie ein Milliardengeschäft.

Sven Bohl

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