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“Keine linke proeuropäische Position in sicht”

“Keine linke proeuropäische Position in sicht”

Ab dem heutigen Tag , kann man auf Abgeordnetenwach die Kandidaten der Region für die Europawahl ansehen und Fragenstellen. Hintergrundinformationen bekommt man genau so wie außerparlamentarische Tätigkeiten.

Die Richtige Seite zu den Kandidaten-Innen des EU-Parlaments:

http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-669-0—-w3145.html

Diese Infos sind unerlässlich um zu erfahren was so einige Treiben und welche Lobbyisten sie Freunde nennen. Den eins ist gewiss die EU lässt Lobbyisten gewähren und begünstigt damit Korruption. Bemerkenswert ist insofern die Tatsache, der Korruptionsvorwürfe der Eu gegen Griechenland. In Wahrheit ist Brüssel nicht besser , aber spielt den Moralapostel. Nach einer Studie von „Transparency International“ (TI), gibt es zahlreiche Vorschriften diese werden aber nicht umgesetzt. Edda Müller von Lobbycontrol, spricht von „Ausufernden Lobbyismus“. Die Korruption ist sehr vielfältig, mal sichert EU-Energiekommissar dem VW Konzern zu strengere Umweltstandards zu verhindern. Oder Europaabgeordnete übernehmen einfach reihenweise und ungeprüft Änderungsvorschläge von Wirtschaftsverbänden und schreiben diese in Gesätze.

Der EU-Gesundheitskommissar John Dalli trat 2012 von seinen Amt zurück, weil er in einen Bestechungsfall mit der Tabaklobby verwickelt ist. Der Fall ist bis heute noch nicht Aufgeklärt. Selbst die Brüsseler Antikorruptionsbehörde OLAF macht was sie Will. Im Fall Dalli wird ihr schwere Versäumnisse vorgeworfen, mangelnde Transparenz und schlampige Ermittlungen. Nach einer Umfrage in Europa glauben 70 Prozent der Befragten,dass die EU dauerhaft mit Korruption zu kämpfen hat.

Mangelnde Transparenz und unzureichende Umsetzung von Schutzregeln hätten zu einem negativen Image der EU geführt, so die TI. Zu den Forderungen der TI zählt Beispielsweise, die Gründung einer europäischen Staatsanwaltschaft für grenzüberschreitende Verbrechen und die Einführung eines Lobbyregisters sowie die verpflichtende und unabhängige Einführung der europäischen Parteienfinanzierung.

Ich finde eine Veränderung ist unerlässlich, will man die Macht des Parlamentes stärken, dem Bürger wider mehr Vertrauen zukommen lassen und das friedfertige Europa stärken. Das Europäische Parlament sowie die Politik in Europa hat es versäumt sich gegen Populisten zustellen und den Schutz von Minderheiten zu gewährleisten. Man kann nur vermuten das eine große Anzahl von Populisten auch Lobbyarbeit in Brüssel und Berlin machen.

Im Zuge der Politikverdrossenheit in Deutschland und Europa, tummeln sich diverse Populisten.

Der französische Philosoph, Etienne Balibar,spricht von der Eu in der Krise. Für Populismus braucht es einige Faktoren: „einerseits eine konservative,antisozialistische Tradition, andererseits ein Nationalismus, der von dem Gefühl verschärft wird, dass Europa nur mehr ein Werkzeug der Globalisierung ist. Die Populisten der Rechten haben keinen Anspruch, Europa zu regieren, aber der Politische Druck, den sie ausüben, wird immer stärker zu spüren sein, was sehr ernste Folgen vor allem für Themen wie Einwanderung, die Roma, die religiösen oder sexuellen Minderheiten hätten“.

Sven Bohl

Quelle: Taz, Abgeordnetenwach, Lobbycontrol

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