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Klimaschutz ein bisschen Wichtig

Klimaschutz ein bisschen Wichtig

Die Wahl der Bundesregierung ist erst ein paar Monate her und die Konstitution der Großen Koalition (GroKo), da kündigt sich schon die Wahl zum europäischen Parlament an. Wer sich ein bisschen mit Politik auskennt, der weis das diese Wahl die Wichtigste überhaupt ist. Verfolgt man die Entscheidungen der letzten Jahre, hat die EU einige sehr wichtige Gesetze geschaffen oder nationale Regierungen gezwungen ihre Gesetze zu ändern.

Foto Sven Bohl

Sieht man sich den Energiesektor in der BRD an, so hat die EU immer die deutsche Bundesregierung bemängelt. Stromverteilung oder Stromerzeugung werden immer noch vorrangig von den vier Energiekonzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW bestimmt. Das entspricht nicht den EU-Wettbewerbsregeln. Die Ausnahmen bei der Befreiung der EEG-Umlage, ist nicht mit europäischen Wettbewerb vereinbar. Auch bei dem brisanten Thema Fracking kann man den Bundes- und Landesregierungen Arbeitsverweigerung vorwerfen. Obwohl die EU sagt, dass die Länder über Fracking selber entscheiden können, doch es geht nicht viel. Das hat nun die Verantwortlichen im EU-Umweltausschuss erkannt. Die Europäische Kommission will darauf verzichten, das umstrittene Fracking gesetzlich zu regeln. Sie plant nun nur noch unverbindliche Mindeststandards für den Umwelt- und Gesundheitsschutz bei der Förderung von Schiefergas. Demnach sollen die Länder prüfen, welche Auswirkungen das Fracking an den jeweiligen Standorten hat, welche Chemikalien verwendet werden und ob Grundwasser gefährdet ist. Damit bleibt Brüssel weit hinter den Erwartungen von Abgeordneten und Umweltverbenden zurück.

Foto Sven Bohl

Das gleiche Spiel bei den Verschmutzungsrechten. Nach über eineinhalb Jahren hat das EU-Parlament beschlossen, den Handel mit CO2 Verschmutzungsrechten neu zu regeln. 900 Millionen Emissionszertifikat werden später ausgegeben als geplant. Der Emissionshandel ist das wichtigste Projekt der EU, um den Ausstoß von Klimagasen zu senken. Da einige nationale Regierungen unter Lustlosigkeit leiden, versucht Brüssel neue Regelungen zu schaffen. In Island, Lichtenstein und Norwegen müssen die Kraftwerkbetreiber für jede Tonne CO2 die sie in die Atmosphäre freisetzen, ein Zertifikat vorweisen. In Deutschland hat die Politik daran kein Interrese, oder es wird erfolgreich von Lobbyisten verhindert.

Wem die Macht der Lobbyisten zu groß ist, der kann selbst etwas tun. Der gemeinnützige Verein TheCompensators kauft gegen Spenden CO2 Zertifikate und legt sie still.

Sven Bohl

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