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Sanktionenwillkür in Jobcentern

Sanktionenwillkür in Jobcentern

Es gibt immer mehr Menschen in Deutschland, die Sozialleistungen vom Staat, in Anspruch nehmen müssen.

Gerade die Menschen, die die Grundsicherung beziehen, sind der Willkür der Jobcenter (Arbeitsargentur für Arbeit, Arbeitsamt) ausgeliefert. Diese können den Menschen die Grundsicherung unter das Existenzminimum, bis auf null kürzen, wenn sie den Anweisungen der Behörde nicht gehorchen.

Erstmals hat nun eine Petition für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen geschafft, das der Bundestag sich mit diesem Thema befassen muss. In nur vier Wochen kamen 90.000 Unterschriften zusammen, erforderlich für das Quorum währen 50.000 Stimmen. Nun muß sich der Petitionsausschuss des Bundestages dem Thema annehmen. Angesichts der Übermacht der Sanktionsverfechter von CDU, CSU, SPD und Grüne, besteht aber die Möglichkeit, das Verfahren mit einer zwei Drittel Mehrheit ab zuschmettern. Was den Regierenden widerspricht wir schlicht abgebügelt, so ist es im Jahresbericht nachzulesen. Das Gremium beschied 2012 gerade einmal (8,5 Prozent) positiv, darunter sind aber auch nur Absichtserklärungen. Wer den Druck auf die Regierenden weiter erhöhen möchte, kann die Petition weiter zeichnen, jede Stimme fliest in das Ergebnis ein. http://kurzlink.de/hartz4petition

Foto Sven Bohl

Für die sechs Millionen Hartz 4 Bezieher ist es schwer, an Information zu kommen. Weil die großen Medien dieses Thema totschweigen. Das liegt auch an den Regierenden, die keine Presse bei der Übergabe der Unterschriften dabei haben wollte. Gerade ein Handvoll JournalistenInnen interessiert sich überhaupt, wie Susan Bonath von der jungen Welt aus Berlin. Auch der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Phoenix, macht einen Rückzieher und lies auch die Liveübertragung der Pressekonferenz der Linkspartei platzen.

Selbst die leichten Verbesserungen für die LeistungsempfängerInnen kam nicht von der Politik, sonder immer von Gerichten. Dann steuert die Politik wieder nach, bis die nächste Klage beschieden wird. Diesen neoliberalen Kurs unterstützen alle Parteien außer der Linkspartei.

Das Sozialgericht Berlin stufte im April 2010 die vom Bundesverfassungsgericht 2010 angeordneten Neuberechnungen der Sätze erneut als verfassungswidrig ein. Ein offizielles Gutachten dazu vom Juli 2013 zeigt, das in der Verbrauchsstichprobe auch verdeckte Arme, die eigentlich Anspruch auf ergänzende Hartz IV Leistungen hätten, einbezogen werden. Laut Kipping von der Linkspartei das betrifft fünf Millionen in der BRD. „Die Grundsicherung wurde somit künstlich runtergerechnet“.

In Niebüll gibt es 900 Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können, sogenannte Aufstocker, also ALG II Empfänger. Sie müssen in regelmäßigen Abständen im Rathaus das Geld beantragen.

Auch die ca. 900 Hartz IV Empfänger in Niebüll müssen sich ständig beim Arbeitsamt melden. Das Amt kann Repressionen verhängen, wenn die (Klienten) nicht so springen, wie das Arbeitsamt es möchte.

Sven Bohl

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