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Manche sind gleicher II

Manche sind gleicher II

Im Namen des Volkes.

Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, durch die zumeist Konservativen in CDU und SPD. Die täglich stattfindenden Angriffe und Anschläge auf Migranten Innen und Geflüchtete werden von großen Teilen der Politik als „Überforderung“ der deutschen Bevölkerung gewertet. Nur halbherzig werden die gewaltsamen Ausschreitungen verurteilt. Die Angriffe werden vielmehr als Anlass genommen, die schon länger von der CDU/CSU geforderte Änderung des Asylrechts im Grundgesetz umzusetzen. So wurde nach den schrecklichen Brandanschlägen, auf asiatische Mitmenschen in Rostock-Lichtenhagen 1992, wurde am 06. Dezember 1992 der sogenannte „Asylkompromiss“ zwischen der Koalition aus CDU/CSU/FDP und der SPD-Opposition vereinbart und am 26. Mai 1993 die Grundgesetzänderung verabschiedet. Das Grundrecht auf Asyl im Artikel 16 wird durch den Artikel 16a ergänzt, der ihn faktisch aushebelt. Das Asylrecht in der BRD ist nun massiv eingeschränkt. Unteranderem wird die sogenannte Drittstaatenregelung eingeführt. Sie schreibt vor, dass Menschen, die über ein „sicheres Drittland“ (also ein Land, in denen ihnen keine Verfolgung droht) in die BRD einreisen, um hier Asyl zu beantragen, kein Anspruch auf dieses Grundrecht haben.

Mit diesen Forderungen begeben sich SPD und CDU keineswegs zum ersten Mal in der nähe zur Position, wie sie auch die neofaschistische NPD vertritt.

Die neuen „Schmarotzer“ sind schon ausgemacht, die Roma und Sinti. Ausgrenzung und pauschale Diffamierung prägen den Umgang mit Zuwanderern. Statt den Betroffenen EU-BürgerInnen angemessene Unterstützungsangebote zu unterbreiten, heizt die etablierte Bundesregierung die bestehende Auseinandersetzung weiter an.

In Wahrheit ist die Europapolitik der Merkelregierung, das größte Problem für die Flüchtlingspolitik der EU.

Wer die Herkunftsländer der Flüchtlinge ausbluten lässt, so das dort kein menschenwürdiges Leben mehr möglich ist, der muss sich nicht über Flüchtlingsströme wundern. Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Portugal werden besonders durch die deutsche Industrie ausgeraubt. So geschieht es auch seit Jahrzenten in Afrika, die BRD ist nicht umsonst Exportweltmeister. In Afrika ist keine Landwirtschaft mehr möglich. Es muss immer öfter Exportiert werden: Weizen, Reis, Fleisch und Fisch. Das kann sich in Afrika immer weniger Menschen leisten, hinzu kommen Verödung der Landschaft, Wassermangel und Hunger. Jetzt machen die USA und China das Gleiche wie die deutsche Industrie, was die Situation in Afrika noch verschärft. Diese Menschen wollen nach Europa, wer kann es ihnen verdenken! Unter unvorstellbaren Strapazen nehmen sie die gefährlichste Reise, die sie je machen werden auf sich. Mit Kindern, Frauen und Greisen drängen sie nach Europa, ob sie bei der Überfahrt ertrinken oder in Afrika verhungern, wird von uns deutschen billigend in kauf genommen.

Foto Sven Bohl

Es kommen noch weitere Probleme dazu, die Merkel und Co. Nicht hören wollen. Durch die globale Klimaerwärmung wird in absehbarer Zeit der Meeresspiegel signifikant ansteigen. Das hat zur Folge, dass einige Länder die nur wenige Centimeter über dem Meeresspiegel liegen überschwemmt werden, der Lebensraum verschwindet, die Menschen werden nach Europa kommen.

Es gibt aber Politikerinnen, die sich für die Flüchtlinge einsetzen.

Die Bezirksbürgermeisterin, Monika Herrmann (Bündnis 90/Grünen) sorgte in Berlin-Friedrichshein-Kreuzberg dafür, dass die Flüchtlinge eine feste- und warme Unterkunft bekommen. Nun will der Innensenator von Berlin, Frank Henkel (CDU), das Protestcamp und die Schule, wo die Flüchtlinge für den Winter untergebracht sind, räumen lassen.

Dagegen Demonstrierten einige Tausend BerlinerInnen.

Sven Bohl

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