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Neue Großspenden an CDU und SPD

Die Großspenden an die Parteien reißen nicht ab. Heute wurde bekannt,
dass SPD und CDU Großspenden vom Chemie- und Energiekonzern Evonik
erhielten. Die Spenden über 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an
die CDU wurden erneut nach der Bundestagswahl überweisen. Der Zeitpunkt
der Spenden ist auch deswegen brisant, weil in den Koalitionsgesprächen
gerade wichtige Weichen in der Energiepolitik gestellt werden.

Weiterlesen:
https://www.lobbycontrol.de/2013/11/neue-grossspenden-von-evonik-an-cdu-und-spd/

Foto Sven Bohl

Ein Alptraum steht seit heute morgen fest im Koalitionsvertrag: Die
Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden. SPD und CDU haben
also nichts gelernt. Die massenhafte Speicherung all unserer
Verbindungen von Telefonaten, E-Mails und aufgerufenen Internetseiten
können wir nicht hinnehmen. Sie schadet uns allen, weil dann niemand
mehr ohne Verdacht lebt. Weil wir unser Verhalten ändern und weil wir
immer ein komisches Gefühl in der Magengrube haben. Wohin das führen
kann, lesen Sie auf unserer Webseite. [1]

Foto Sven Bohl

Und selbst wenn die Große Koalition sich jetzt dafür einsetzen will, die
Daten nur drei Monate und nur auf deutschen Servern zu speichern, sind
das höhnische Feigenblätter, die den Kern der Überwachung nicht
verhindern. Deshalb brauchen wir eine starke außerparlamentarische
Opposition. Wir müssen viele Bündnisse schließen und dürfen den
Koalitionären diesen Angriff auf die Freiheit nicht durchgehen lassen.
Diese Bündnisse gehen wir mit anderen Organisationen ein und mit Ihnen.
Zusammen können wir uns gegen die Vorratsdatenspeicherung wehren, das
haben wir schon einmal erfolgreich geschafft. Und das werden wir wieder
schaffen: Der Überwachungsstaat muss verhindert werden!

[1] https://digitalcourage.de/blog/2013/wer-nichts-zu-verbergen-hat

https://de.necessaryandproportionate.org/take-action/digitalcourage

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