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ARMES DEUTSCHLAND NEOLIBERALE POLITIK

ARMES DEUTSCHLAND NEOLIBERALE POLITIK

Die Verhandlungspartner von SPD und CDU/CSU verhandeln seit Wochen miteinander sie Einigen sich angeblich in vielen Punkten. So auch im Gesundheitsausschuss. Demnach werden die lohnabhängig Beschäftigten noch mehr belastet als bisher.

Bislang beträgt der Krankenkassenbetrag für alle gesetzlich Versicherte 15,5 Prozent des Bruttolohn. Die ArbeitnehmerInnen zahlen davon 8,2 Prozentpunkte und die Arbeitgeber 7,3 Prozentpunkte. SPD und Union wollen den Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent einfrieren. Das bedeutet in der Zukunft, wenn eine Kasse in finanzielle Schwierigkeiten gelangt, werden nur die lohnabhängig Beschäftigten zur Kasse gebeten. Die Wirtschaft und das Kapital sind wie immer außen vor. Karl Lauterbach SPD Verhandlungsführer, spricht davon, dass die Kopfpauschale abgewendet wurde. Dass die Belastungen und die Finanzierung der Sozialkassen immer weniger Menschen bezahlen müssen, verschweigt ehr. Ahnen kann man auch, das Herr Lauterbach nicht weis was das „S“ in seinem Parteinahmen bedeutet.

“neoliberal statt “S” sozial”

In der Vergangenheit war er es der den neoliberalen Kurs von Schwarz-gelb immer kritisiert hat. Lauterbach, der Doktor Weiskittel im Bundestag, wahr einer der schärfsten Kritiker im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Das ist Gabriel, dem SPD- Chef, anscheint auch nicht entgangen. So hat er Lautenbach zu SPD Verhandlungsführer gerufen, um ihn mundtot zu machen. Nun macht die SPD, mit kleinen Änderungen genau so weiter wie CDU-FDP.

Die Versicherten Zahlen letztendlich den Löwenanteil, des medizinischen Fortschritts. Bei den Privatversicherten bleibt alles beim Alten.

Obwohl jetzt schon abzusehen ist das in Kürze das Geld nicht mehr reichen wird.

Spätestens 2015 soll der Beitragssatz für die Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Das spült drei Milliarden Euro in die Kassen. Zwei Milliarden Euro sollen in die Pflege gehen, eine Milliarde in Rücklagen. Ein Jahr später steigt der Beitrag noch einmal um 0,2 Prozentpunkte.

Die SPD sagt „Wir gehen nur in die große Koalition wenn für die Menschen ein Verbesserung raus kommt“.

Danach sieht es derzeit nicht aus, ein große Koalition wird es wieder geben.

Von beginn an wurde gelogen, wie 2005, als Harz IV eingeführt wurde. Damals sollte die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe zusammengelegt werden, zusammengelegt wurde nichts, die Sozialhilfe wurde schlicht abgeschafft. Die Prekarisierung der Lohnarbeit ist bis heute der Hauptgrund für Armut in Deutschland und Europa, aus dieser Erwerbsarmut wird Altersarmut. Da hilft auch kein Mindestlohn von 8.50 Euro, aber es ist ein Anfang auf niedrigem Niveau. Seit Einführung von Harz IV (aktuell 3,5 Millionen Harz Empfänger) im Januar 2005 hat sich die soziale Ungleichheit verschärft, es wurde auch das Leistungsniveau für den Bürger abgesenkt. Immer mehr Menschen werden vom Verarmungsprozes erfasst. Die Verarmenden und Armen ziehen sich immer mehr zurück, weil die Teilhabe am öffentlichen Leben ja auch Geld kostet. Sie gehen auch nicht auf die Straße, weil sie ganz andere Probleme haben, etwa, wie sie am 20. des Monats noch warmes Essen auf den Tisch kriegen. Die soziale Spaltung vertieft sich zusehends und wir bewegen uns in einem Teufelskreis.

Das die Armen sich wie fremde im eigenen Land fühlen, konnte man bei der jüngsten Bundestagswahl gut ablesen. Besonders in den westdeutsche Großstädten zeigt sich, das sie vielfach nicht mehr zu Wahl gehen. In Köln lag die Wahlbeteiligung in Hochhausviertel bei 40 Prozent, in Villenvierteln bei 90 Prozent.

Wir haben nicht nur eine Krise des Sozialstaats, der Wirtschaft, des Finanzmarkts, wir haben eine Krise der Demokratie! Die sozial Benachteiligten sind derart desillusioniert, dass sie am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess gar nicht mehr teilnehmen können. Woran es den Betroffenen spürbar fehlt, ist Gerechtigkeit.

Im Artikel 20 und im Artikel 28 des Grundgesetzes ist geschrieben „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat“

Heute muss ein ArbeitnehmerIn 45 Jahre lang in Vollzeit arbeiten, und das zu einem Stundenlohn von über 10 Euro, damit er oder sie im Alter eine Rente knapp über Harz IV-Niveau erreicht. 4,7 Millionen verdienen derzeit aber weniger.

Sven Bohl

Quelle : Taz, Christoph Butterwegge Professor f. Politwissenschaft, NachDenkSeiten

-So geht neoliberal-

Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (4/4)

Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im vierten und letzten Teil geht es heute um die Themenfelder „Energie“ und „Europa“. Von Jens Berger.
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