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GROßE Lobby KOALITION

GROßE Lobby KOALITION

Die Rot-Grüne Koalition 2002, die Große Koalition 2005, Union und FDP 2009 sie haben in der Vergangenheit immer versucht mit steigenden Steuereinnahmen, Haushaltslöcher zu stopfen.

In den vergangenen Jahren sind die Staatseinnahmen schneller gestiegen als die Wirtschaftsleistung. Die Finanzminister können zum ersten Mal seit 100 Jahren darangehen, die Schuldenlast von 2 Billionen Euro zu verringern. CDU und Wirtschaft schreiben sich die hohen Steuereinnahmen als Erfolg ihrer Arbeitsmarkt Politik auf die Fahnen. In Wahrheit sind zwar mehr Menschen in Beschäftigung, aber meist in prekärer Beschäftigung.

Foto Sven Bohl

Die hohen Steuereinnahmen kommen von ArbeiterInnen und AngestelltenInnen die mit Tarifvertrag beschäftigt sind. Also in Wirklichkeit haben die Gewerkschaften den meisten Anteil an dem positiven Steueranstieg, durch hohe Lohnabschlüsse.

Wäre es jetzt nicht mal an der Zeit dem Bürger etwas zurückzugeben?

In den letzten drei Jahren ist die Abgabenquote der Bürger nicht gestiegen. Diese Größe gibt die Belastungen der BürgerInnen mit Steuern und Sozialabgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt an. 1980 lag sie bei 38,60 Prozent. 2012 betrug die Abgabenquote nach angaben des Bundesfinanzministerium 38,4 Prozent. Somit gab es keine nennenswerte Erhöhung.

Für Bezieher hoher Einkommen und Besitzer großer Vermögen sank die Steuerlast in den vergangenen Jahren erheblich. Dementsprechend ging der Anteil der Steuern auf Einkommen und Vermögen im Verhältnis zu allen Steuereinnahmen zwischen 1986 und 2012 um 9 Prozent auf 49,9 Prozent zurück. Umgekehrt aber stieg der Anteil der Umsatz- und Mehrwertsteuer um 8 Prozent auf 32,4 Prozent. Die hohe Mehrwertsteuer (bei 19 Prozent) hat die Ausfälle bei den Einkommen- und Gewinnsteuern kompensiert. Das Problem dabei: Viele Leute, die so wenig Geld haben, dass sie keine Einkommen- und Kapitalsteuer zahlen, werden mittels der erhöhten Mehrwertsteuer jetzt stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen.

Foto Sven Bohl

1980 gaben die Regierungen von umgerechnet 379 Milliarden Euro Gesamtaufwendungen 173 Milliarden Euro das sin 54,5 Prozent, für Soziales aus. 2010 wahren es schon 626 von insgesamt 1.100 Milliarden Euro (56,5 Prozent). Der Sozialstaat hat also sehr stark zugelegt, obwohl die Agenda 2010 mit seinen Hartz Reformen den Sozialstaat entlastet sollte.

Entlastet wurde nur das Kapital mit seinen hohen Vermögen. Diese Liegen meist noch auf ausländischen Bankkonten, dem zugriff der Sozialkassen entzogen. Dieses Geld fliest nur zurück, wenn Lobbygruppen beauftragt werden, die Interessen der Vermögenden zu vertreten.

Sven Bohl

http://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus

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