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Was die Shz nicht schreibt, liest auch keiner

Was die Shz nicht schreibt, liest auch keiner

Die Mieten in vielen Städten
explodieren. Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können
oder wollen, werden aus den Innenstädten verdrängt. Soziale und
kulturelle Projekte sind bedroht. Freiräume und Grünflächen werden
überbaut. Am Samstag, den 28. September findet der zweite bundesweite
Aktionstag gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen statt. Mit dem
Motto: “Wir machen keinen Wahlkampf! Wir fordern unser Recht auf
Stadt!”, wurde bewusst ein Termin nach der Wahl gewählt. Bisher finden
in acht Städten Demonstrationen statt. Entsteht hier eine neue soziale
Bewegung?
http://bewegung.taz.de/aktionen/mietenprotest2013

Die multinationalen Konzerne zahlen kaum Steuern. Unternehmen wie Apple,
Starbucks, VW oder Ikea können sich aussuchen, in welchen Ländern sie
ihre Steuern zahlen. Dazu kommen jede Menge Tricks, wie mit Steueroasen
und Tochtergesellschaften Gewinne verschoben und verschleiert werden.
“Steuervermeidungsindustrie” nennnen das die Globalisierungskritiker von
attac. Mit einer neuen Kampagne fordern sie nun eine
Gesamtkonzernsteuer. Die Konzerne sollen alle ihre Geschäfte transparent
machen, damit eine faire Besteuerung möglich wird. Eine einfache,
elegante und umsetzbare Forderung, die ihr nicht nur online unterstützen
könnt:
http://bewegung.taz.de/aktionen/gesamtkonzernsteuer

Die Initiative Gemeingut in
BürgerInnenhand kurz GIB ruft dazu auf, einen offenen Brief an die
Bundestagsabgeordneten zu unterschreiben. Obwohl die Mehrheit der
Menschen im Land Privatisierung ablehnt, wird die öffentliche
Daseinsvorsorge weiter an private Unternehmen veräußert. PPP oder
Public-Private-Partnership wird das genannt. “Aus unserem Wasser,
unseren Schulen, Krankenhäusern und weiteren Gemeingütern werden Objekte
der Gewinnmaximierung”, kritisieren die Aktiven von GIB. Die Initiative
war für den taz Panter Preis 2013 nominiert. Mit möglichst viel
Unterstützung wollen sie nach der Wahl Druck auf den neuen Bundestag
ausüben:
http://bewegung.taz.de/aktionen/privatisierungbeenden

Nach Hamburg sind nun die BerlinerInnen aufgefordert am 3. November über
die Rekommunalisierung der Energieversorgung abzustimmen. In Berlin
besteht die Hürde vor allem darin, das Quorum zu erreichen. Nicht nur
die Mehrheit, sondern auch mindestens 25% der Wahlberechtigten müssen
für den Volksentscheid stimmen. Dass ist zu schaffen, zuletzt war die
Abstimmung über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den
Berliner Wasserbetrieben erfolgreich. Der Berliner Energietisch setzt
nun in der ersten Phase seiner Kampagne auf die Briefwahl. Dafür gibt es
ein nettes Mobilisierungsvideo, dass alle gerne an Freunde, Bekannte und
Verwandte in Berlin weiterleiten dürfen:
http://bewegung.taz.de/organisationen/berliner-energietisch/blogeintrag/briefabstimmung-so-geht%27s-

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