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Kassenkrediete sind überzogen

Kassenkrediete sind überzogen

„Die Kommunalaufsicht ist für die Kommunen etwa das, was die Troika für Griechenland ist“ Sie greift ein wenn eine Kommune seine Kredite nicht mehr bezahlen kann. Im Jahr 2011 nimmt die Gemeinde einen Kassenkredit auf. Kassenkredite sind vergleichbar mit einem Dispokredit bei einem Girokonto. Eine Kommune soll mit einem Kassenkredit laufende Kosten im Voraus bezahlen. Seither müssen Ausgaben von über 1000 Euro von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Seitdem besteht die kommunale Selbstverwaltung nur noch auf dem Papier.

Der Bürgermeister hat sein Amt niedergelegt. Die Schulden der Gemeinde sind zu groß, der Handlungsspielraum hingegen viel zu klein. Es gibt praktisch nichts mehr zu entscheiden. Deshalb hat Ralf Lenz sein Amt zu Verfügung gestellt und ist zurückgetreten. Lenz ist Bgm. von Diekhof Landkreis Rostock. Der Deutsche Städtetag warnt kürzlich vor immer mehr Verschuldung von Städten und Kommunen. Der Schuldenberg wird immer größer.

Foto Sven Bohl

Die eingeführte Schuldenbremse von Schwarz/ Gelb bewirkt sein Übriges. Städte und Kommunen müssen immer mehr Aufgaben erledigen, die immer mehr Geld kosten. Die Sozialausgaben steigen stetig an. Die Einnehmen sinken im Gegenzug. Straßen und Wegeunterhaltung, Kinderbetreuung, kommunale Verwaltung und Sozialausgaben der Harz-Reformen belasten den Haushalt erheblich. Einnahmen haben die Kommunen kaum noch. Das war in der Vergangenheit anders. Stadtwerke oder Wohngenossenschaften bescherten den Kommunen regelmäßige Einnahmen.

Häuser mit Wohnungen und Geschäftsräumen werden hochpreisig vermietet. Gehört dem Gewerbetreibenden das Haus nicht selbst, kann er sich die Miete immer seltener leisten. Er muss aufgeben oder sein Geschäft, wo anders machen. Die Folgen sind Lehrstand oder der zunehmende Einheitsladen. Die Ketten breiten sich immer mehr aus, wo du auch hinkommst, siehst du immer die gleichen Geschäfte. Die Vielfalt verschwindet einfach und niemand ist bereit etwas dagegen zu tun.

Foto Sven Bohl

Für die dramatischen Fehlentwicklungen der letzten Legislaturperioden sind CDU, CSU, FDP und SPD in der großen Koalition mit verantwortlich. Die wachsende soziale Ungerechtigkeit wird kühl „Auseinanderdriften“ betitelt und dem ökonomischen Wettbewerb unterworfen. In Wirklichkeit werden weite Teile der Bevölkerung enteignet.

Sven Bohl

Quelle: die tageszeitung taz, Cicero, Claudia Langer

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