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Merkel tanzt uns auf der Nase

Merkel tanzt uns auf der Nase

Merkel tanzt uns auf der Nase

Wenn man eins lernen kann, aus den fünf Jahren Merkel Politik und dem Wahlkampfspektakel, das die Bundesregierung und die europäischen Staats- und Regierungschefs veranstaltet haben,

Dann das:

Angela Merkel und ihre Politik gehört im September abgewählt. Die Bundesrepublik lebt von der Substanz. Universitäten verfallen, Brücken bröckeln, Investitionen in die Zukunft liegen auf Eis. Die Folgen sind massive Verarmung des Landes.

Foto Sven Bohl

Vor knapp 15 Jahren betrug das staatliche Nettovermögen noch 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), in heutigen Preisen fast 500 Milliarden Euro.

Bis 2011 sank es vor allem durch systematische Vernachlässigung auf 0,5 des BIP oder 13 Milliarden Euro. Die Investitionsquote, also der Anteil der Investitionen am Inlandsprodukt, sinkt seit einiger Zeit erheblich. 1999 lag sie noch bei 20 Prozent, derzeit sind es noch 17 Prozent.

Das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat kürzlich ausgerechnet, wie hoch das Minus über die Jahre ausgefallen ist: Hätten die Deutschen in den vergangenen 15 Jahren so viel investiert wie der Durchschnitt der Euro-Zone, wäre das jährliche Wachstum pro Kopf um einen Prozentpunkt höher ausgefallen. Die Bundesbürger wären heute viel Wohlhabender.

Die deutsche Regierung muss mehr Geld für Kita-Plätze, Schienenwege oder der Energiewende im Inland ausgeben, und zugleich Anreize für Investitionen etwa im Energie- oder Telekommunikationssektor setzen. Ein Investitionspaket könnte nicht nur dem deutschen Wachstum helfen, sondern auch die Konjunktur in der Eurozone ankurbeln.

Energiepolitik

Damit die Energiewende gelingen kann, müssten in den nächsten Jahren dreistellige Milliardenbeiträge in neue Netze, Windparks und Stromspeicher investiert werden.

In Wahrheit streichen Banken, Versicherungen, Konzerne und Privatinvestoren ihre Pläne zusammen. Der Grund ist zauderndes und planloses Vorgehen der Bundesregierung.

Gibt es die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)angekündigte Strompreisbremse? Gibt es Sonderkonditionen für Speicher, weil sie das Netz entlasten? Wer bezahlt die Bereitstellung der Reservekraftwerke?

Die gesamte Strombranche ist zunehmend verunsichert. Trianel, der mit mehr als hundert Unternehmen größte Stadtwerkeverbund, hat gerade ein 700-Milliarden-Euro-Projekt auf Eis gelegt. Trianel wollte in einem Chemiepark, zwei alte Kohlemeiler durch hocheffiziente, umweltfreundliche Gasturbinen ersetzen.

http://www.trianel.com/de/home.html

Foto Sven Bohl

Bildungspolitik

„Wir müssen mehr in Bildung investieren“ seit Jahren fester Bestandteil in den Sonntagsreden der Bundesregierung. Die öffentlichen Bildungsausgaben stiegen zwischen 1995 und 2009 um ein Drittel auf rund hundert Milliarden Euro. Doch dahinter verbürgt sich das ganze Versagen der deutschen Bildungspolitik.

Mit einem Anteil von 5,3 Prozent liegen die Bildungsausgaben nicht nur unter dem EU-Durchschnitt, sie sind auch deutlich geringer als in den meisten OECD-Staaten. Dabei wissen Experten seit langen, dass Bildung um so mehr bewirkt, je früher sie beginnt.

Arbeitsmarktpolitik

Acht Millionen Menschen in Deutschland haben keine lebenssichernden Einkommen mehr.

Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse sind gegenüber 1991 um 3,5 Millionen angestiegen, die Normalarbeitsverhältnisse, also sozialversicherungspflichtige Voll- und Teilzeitstellen über zwanzig Stunden, um 3,8 Millionen gesunken.

18.500 Zeitarbeitsfirmen sind bei der Agentur für Arbeit gemeldet, die Menschen auf Arbeitsplätze verleihen oder per Werksvertrag für andere Auftraggeber arbeiten lassen.

Der Werksvertrag, der von einer findigen Unternehmerschaft längst als der geeignete Schleichweg entdeckt wurde, in den sogar die Bedingungen der Leiharbeit unterlaufen werden können.

2012 bezogen insgesamt 4,5 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt. 1,3 Millionen dieser Bezieher_innen waren erwerbstätig, mussten also aufstocken. Aus Steuergeldern musste also sieben Milliarden Euro aufgebracht werden, weil die Arbeitgeber Niedriglöhne zahlen.

Bezieht man den aktuellen „Spiegelbericht“ vom 24.06.2013 über die Manipulationen bei der Agentur für Arbeit mit ein, kann mit Recht vom Versagen der Merkel-Regierung gesprochen werden. Der Spiegel berichtet über den vertraulichen Rechnungshofbericht: “Ob seine Agentur die Zielvorgaben von oben schafft, aus der Regionaldirektion und der Zentrale in Nürnberg”. Ob sie damit im Vergleich zu anderen Agenturen vorn oder hinten liegt. Oder ob der Fallmanager und sein Vorgesetzter eine große, kleine oder gar keine Leistungsprämie kassieren“.

Gebt Eure Stimme für Frau I. Hannemann. Die sture Sachbearbeiterin, der Agentur für Arbeit in Hambur. Taz Panterstiftung:

http://www.taz.de/Inge-Hannemann/!120223/

Foto Sven Bohl

Korruption und Transparenz

Bei der Bekämpfung von Korruption gehen deutsche Behörden nachlässig vor. Besonders auffällig ist das Bundeskanzleramt bei der Korruptionsbekämpfung. Es hat bis heute, auch nach sieben jähriger Berichtspflicht, noch immer keine vollständige Erhebung der besonderen korruptionsgefährdeten Arbeitsbereiche vorgelegt.

Auch sei nicht ersichtlich, weshalb die regelmäßigen Korruptionsberichte weiterhin nicht veröffentlicht würden. In den letzten Jahren war Transparency Deutschland die einzige Institution, die Berichte veröffentlichte.

Eckart von Klaeden wird ab Herbst Cheflobbyist bei Daimler. Er sitzt noch immer als Staatsminister an Angela Merkels Seite.

Bernd Pfaffenbach, der lange für Merkel bei G8 Gipfeln für Finanzmarktregulierung zuständig war, wechselte zu der US-Bank JP Morgen. Dort kann er als Berater Insiderkenntnisse und Kontakte versilbern.

Quelle: die tageszeitung taz, Der Spiegel, Ciecero, Verdi,

Sven Bohl

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  5. beste Weinachten für wenige….

1 comment to Merkel tanzt uns auf der Nase

  • der dazu

    wessen Brot ich esse dessen Lied ich singe.
    Schon mal daran gedacht was Rot Grün vollbracht hat, ROT Schwarz oder Schwarz Gelb?
    Angefangen von HARTZ IV über die Fallpauschale im Gesundheitswesen bis zu Kriegseinsätzen. Tolle Leistung auf die lässt sich AUFBAUEN. Also wenn ihr weiter Sozialabbau und Privatisierung von Bürgereigentum wollt wählt doch CDU/CSU/SPD/GRÜNE/Die LINKE

    Daumen hoch 0

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