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Stromschlag für Bürger_Innen

Stromschlag für Bürger_Innen

 

Am gestrigen Samstag lag in meinem Briefkasten eine Postwurfsendung von Tennet.

Tennet der Netzbetreiber für Starkstromleitungen. Dieser möchte die „Westküstenleitung“ von Niebüll nach Brunsbüttel bauen. Dies soll mit „Bürgerbeteiligung“ geschehen.

„Nachrangige Bürgeranleihe Westküstenleitung“ nennt Tennet sein Vorhaben, zur Zeichnung von Bürgeranleihen.

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Anmerkungen vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac:

1. Anleihen sind Schuldscheine, die im Falle einer Insolvenz wertlos werden könnten. Im Gegensatz zu Aktien wird weder ein Miteigentumsanteil am Vermögen des   Unternehmens, noch ein Mitspracherecht erworben. Der in der Werbung verwendete Begriff „Bürgerleitung“ ist somit irreführend.

2. Die niederländische „TenneT Holding B.V.“ ist ebenso wie ihre deutsche Tochter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Dass der Staat der Niederlande 100%iger Inhaber der TenneT B.V. ist, spielte im Falle einer Insolvenz keine Rolle. Es gilt die beschränkte Haftung.

http://de.wikipedia.org/wiki/B.V.

3. Auch wenn mit einer Pleite des Unternehmens wegen seiner „Systemrelevanz“ http://de.wikipedia.org/wiki/Tennet_TSO  nicht zu rechnen ist, rate ich von dessen Investitionsangebot ab. Sollte es nämlich beim Bau der Trasse zu Konflikten zwischen Anrainern und TenneT kommen (womit wie bei allen Großprojekten zu rechnen ist), würden Anleihegeber im Sinne ihrer Zinserträge womöglich dem Geld folgen und nicht ihrem Nachbarn.

4. Obgleich ich gegen die Allmacht des vormaligen Netzbetreibers EON http://de.wikipedia.org/wiki/E.ON  bin, sehe ich in TenneT das gleiche in grün. EON-Aktien waren zumindest noch zu über 80% in Streubesitz!

Die ehemalige niederländische EU-Wettbewerbs-Kommissarin und neoliberale Globalistin Neelie Kroes hatte EON übrigens zum Abverkauf der Netze gezwungen… http://de.wikipedia.org/wiki/Neelie_Kroes

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Die Bundesregierung, der Netzbetreiber Tennet und die grüne Staatssekretärin, Ingrid Nestle haben dies auf den Weg gebracht. Nun frage ich mich ob die Grünen wissen das das keine echte Bürgerbeteiligung ist. Mit diesem Verfahren soll nur mehr Akzeptants in der Bevölkerung für das Milliardenprojekt geschaffen werden. Dezentrale Energiegewinnung und dezentrale Energieversorgung wird so nur schwer umsetzbar sein. Obwohl die grünen dezentrale Versorgung Priorität einräumen. In ihrem Wahlprogramm hat dezentrale Energie Vorrang.

Problematisch sehe ich auch die Zinsausschüttung von jetzt 3 % und nach Beendigung des Bauvorhabens von 5 %. Das ist zwar mehr als aktuell auf Spareinlagen bei der Bank, aber die Netzentgelte, spielen den Unternehmen riesige Gewinne in die Kassen. Eine Beteiligung als „Bürgernetz“ in einer KG und Kommanditisten, sind auch höhere Gewinne für die Bürger zu erwarten.

Grundsätzlich ist solch ein Verfahren zu vernachlässigen, wenn die Netze in öffentlicher Hand währen.

So wie es aussieht, sind die grünen, an ihrem Wahlprogramm und an der Rekommunalisierung der Netze, 100 Tage vor der Bundestagswahl, nicht mehr interessiert.

Sven Bohl

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