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Deutsche Politiker- Steuerflucht

Deutsche Politiker- Steuerflucht

Über Apple, BASF oder Volkswagen redet keiner. Dabei schleusen die Konzerne viel mehr Geld am Fiskus vorbei. Über Briefkastenfirmen, Stiftungen oder legaler Steuertricks sparen die Multis Milliarden, doch niemand regt sich auf. Doch Merkel und Co wurden aufgescheucht durch Skandale um Hoeneß und Enthüllungen wie die Offshore-Leaks, wollen sie den Eindruck vermitteln, sich zu kümmern. In Wahrheit schieben sie Entscheidungen auf die lange Bank. Beschlüsse seihen beim EU-Gipfel, der gerade mal drei Stunden dauerte, nicht zu erwarten.

Bis 2014 muss ein Steuersystem zum kompletten Informationsaustausch geschaffen werden. Dieser darf sich nicht nur auf Zinserträge beschränken. Vielmehr müsse er auf alle Einkommen ausgeweitet werden. Wie Erträge aus Arbeit, Versicherungen, Dividenden und Pensionen. Die Grünen im Europaparlament wollen noch mehr. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuer in den EU-Mitgliedsstaaten. Nur so lasse sich verhindern, das Unternehmen für die Versteuerung ihrer Gewinne das Land aussuchen, wo es die günstigsten Konditionen gibt.

Foto Sven Bohl / Börse Frankfurt

Es ist jedoch kein Zufall, dass Tochtergesellschaften in steuergünstigen Ländern die höchsten Gewinne ausweisen. Dazu verschieben die Konzerne ihre zu versteuernden Gewinne ins Ausland. Diese Steuergestaltung ist größtenteils legal: beispielsweise wenn Ikea für jedes Möbelstück Lizenzgebühren an die niederländische Mutter überweist. In der Niederlande bleiben solche Erträge praktisch steuerfrei.

Gerade haben Zahlen der belgischen Notenbank einen Hinweis gegeben, wie deutsche Unternehmen ihre Steuerbelastung minimieren. Sie gründen eine Tochtergesellschaft in einem Land mit niedrigen Steuern, wie in Belgien, Übertragen der Tochter das Eigenkapital und berechnen dafür fiktive Zinsen, die sie bei der Steuer geltend machen. So eine Antwerpener (Belgien) BASF-Tochter sie kommt so auf einen Steuersatz von nur 2,6 Prozent. Eine belgische VW-Tochter soll im Jahr 2012 einen Gewinn von 153 Millionen Euro steuerfrei kassierst haben.  

Foto Sven Bohl

In Deutschland liegt der Steuersatz inklusive der kommunalen Gewerbesteuer knapp unter 30 Prozent statt wie noch zur Jahrhundertwende bei 52 Prozent.

Lohnabhängig Beschäftigte haben noch weniger Möglichkeiten, am Monatsende werden die Lohnsteuer und die Sozialabgaben einfach vom Lohn abgezogen.

Sven Bohl    

Quelle: Taz

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