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Der Bürgermeister handelt eigenverantwortlich

Der Bürgermeister handelt eigenverantwortlich

Kalter Kaffee in Sachen “Befangenheit” langweilt nur das Publikum.

Trotzdem zu Dokumentationszwecken hier der neuste Briefwechsel. Siehe auch “Rechte und Pflichten“.

1. Schreiben vom Amt Südtondern “Befangenheit …” vom 30.01.13

Befangenheit gem. g 22 Gemeindeordnung (GO)

Sehr geehrter Hen Schönefeld,
in der Sitzung des Ausschusses für Sozialwesen, Jugend und Sport der Stadt Niebüll vom
09.05.2012 lag eine Befangenheit ihrerseits bezüglich des Tagesordnungspunktes ,,Beratung
und Beschlussfassung zur Schaffung von 20 Krippenplätzen in der Stadt Niebüll” vor.
Die Begründung ist die gleiche, die lhnen gemäß Schreiben der Kommunalaufsicht vom
04.03.2009 bereits bekannt ist.

Nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 GO gilt das Verbot ehrenamtlicher Tätigkeit aber auch für Personen, die
gegen Entgelt u.a. bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts beschäftigt sind, die ein
besonderes wirtschaftliches lnteresse an der Erledigung der Angelegenheit hat.

Dieses besondere wirtschaftliche lnteresse ist bei der Schaffung von 20 Krippenplätzen durch
lhren Arbeitgeber gegeben, auch wenn Sie persönlich eine andere Variante bevorzugt hätten.
Gemäß § 22 Abs. 5 Go kann ein Verstoß gegen die Absätze 1 ,2 und 4 nicht geltend gemacht
werden, wenn im Falle einer Abstimmung die Mitwirkung der unter die Ausschließungsgründe
fallende Person für das Abstimmungsergebnis nicht entscheidend war.

Das Abstimmungsergebnis lautete wie folgt:
Ja- Stimmen: 5
Nein- Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Somit ist ihre Stimme nicht ausschlaggebend gewesen.

Gemäß § 22 Abs.4 GO sind Personen, die nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen sein
können, verpflichtet, dies mitzuteilen.

Gemäß Kommentar Bracker/ Dehn zu Absatz 4 haben die dem Mitwirkungsverbot
unterliegenden eine Offenbarungspflicht. Es ist nicht Aufgabe des Vorsitzenden eines
Gremiums darüber zu wachen, ob möglicherweise bei einem der Mitglieder
Ausschließungsgründe vorliegen.

Zu den vom Bürgermeister vorgenommenen Schritten werde ich keine Stellungnahme abgeben,
da dieser eigenverantwortlich handelt.

Mit freundlichen Grüßen
lm Auftrage
Karin Schiessler-Usadel

2. Antwortschreiben von Andreas Schönefeld vom 31.01.13

Ihr Schreiben vom 30.01.2013 Befangenheit gem. §22 Gemeindeordnung (GO)
Bezug mein Schreiben vom 20.01.2013
Rechte und Pflichten …

Sehr geehrte Frau Schiessler-Usadel,

besten Dank für Ihre Antwortschreiben vom 30.01.2013.

Ihre Aussagen sind in diesem Fall längst geprüft, überholt und geben die Rechtslage falsch wieder.

Vielleicht kennen Sie nicht die Vorgeschichte.
Zweimal versuchte die SPD, mich im Sozialausschuss der Stadt Niebüll für befangen zu erklären. Dies erklärte der Ausschuss beide Male in den entsprechenden Sitzungen für nicht rechtens. Der dritte Versuch erfolgte durch den Bürgermeister mit der von Ihnen genannten Begründung und dem Schreiben der Kommunalaufsicht vom 04.03.2009.
Damals wollten wir als Parlamentsneulinge nicht gleich klagen und die Arbeit in der Stadtvertretung damit belasten. Wir zeigten uns flexibel. Anja Rosengren und ich wechselten die Ausschüsse. Sie ging vom Finanzausschuss in den Sozialausschuss, ich vom Sozialausschuss in den Finanzausschuss.
Dann konnten wir mit Hilfe von Herrn Klaus-Dieter Dehn die Angelegenheit klären. Herr Dehn ist bekanntlich der Kommentator der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins:
Eine Befangenheit liegt nicht vor. Die Kommunalaufsicht irrt in ihrem Schreiben vom 04.03.2009.
Als Frau Rosengren nach Risum-Lindholm umzog, konnte sie nicht mehr in einem Ausschuss der Stadt Niebüll tätig sein. Ich wechselte daher wieder zurück in den Sozialausschuss und gab gleich zu Beginn eine persönliche Erklärung zu Protokoll:

“Andreas Schönefeld
Persönliche Erklärung
zum Wiedereintritt in den Sozialausschuss Niebüll, 28.04.2010
Meinem damaligen Wechsel vom Sozialausschuss in den Finanzausschuss gingen drei Vorwürfe der Befangenheit voraus (2x SPD, schließlich durch den Bürgermeister).
Damals hatten wir eine andere Rechtsauffassung und –auskunft als der Bürgermeister, verzichteten aber als neue Fraktion in der Niebüller Gemeinde auf deren Durchsetzung.
Unsere Auffassung, dass keinesfalls Befangenheit vorliegt, wurde in den kommunalpolitischen Seminaren durch den Rechtsexperten Klaus-Dieter Dehn bestätigt.
Ein korrektes Verfahren wäre zudem gewesen, dass der Ausschuss über die Befangenheit entscheidet, wenn bei einem Mitglied ein besonderes persönliches, wirtschaftliches Interesse vorliegen könnte.
Wir bestehen für die Zukunft auf Einhaltung dieses Verfahrens mit einer schriftlichen Begründung / Beschlussfassung, denn im Wiederholungsfall würden wir nunmehr unverzüglich Klage einreichen.
Inhaltlich ist dem zuzufügen, dass es nicht sein darf, dass Mitglieder ausgeschlossen werden, die optimale Lösungen suchen und Alternativen vorschlagen, bei denen sogar, wie in meinem Fall, der Stadthaushalt erheblich geschont wurde durch Verzicht auf die „Containerlösungen“ bei den Kitas Peersweg und Sylter Bogen.
Wir möchten und werden auch in Zukunft den Wählerauftrag und die Verpflichtung, zum Wohle der Stadt zu handeln, im vollen Umfang wahrnehmen.
In diesem Sinne bitte ich, auch für meine Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen), für die Zukunft um Besonnenheit und konstruktive Zusammenarbeit”.

Somit ist dem Bürgermeister, dem Ausschussvorsitzenden und dem Ausschuss selbst die Rechtslage längst bekannt.

Frau Schiessler-Usadel,
dies zeigt, Ihr Schreiben und die darin aufgeführten rechtlichen Feststellungen wiederholen sich und sie sind widerlegt.

Somit bleibt auch mein Antrag an den Ausschuss vom 08.01.2013 unbearbeitet.
Ich erwarte weiterhin eine schriftliche Beantragung und Begründung über meine angebliche „Befangenheit“ mit einer Abstimmung darüber im Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schönefeld

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