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Kommunalwahl mit Problemen

Kommunalwahl mit Problemen

Die Kommunalwahl im Mai 2013 wirft ihre Schatten weit voraus.

In Niebüll ist die Situation recht verworren. In der Zukunft teilen sich CDU und SPD die Posten.

Grüne, FDP, Die Piraten und Die Linke treten nicht zur Kommunalwahl im Mai an. Der SSW gab mir keine Auskunft. Zurzeit sieht es aber so aus, als ob auch der SSW nicht genügend Kandidaten_Innen zusammen bekommt.

Die kleinen Parteien sind explizit benachteiligt. Das liegt zum einen an dem Wahlgesetz zum anderen an der zunehmend veränderten Gesellschaftsstruktur.

Das Wahlgesätz sieht für Niebüll 5 Wahlbezirke vor. Um die bestmöglichen Stimmen zu bekommen, sollte jede Partei in jedem Wahlkreis 2 Kandidaten_Innen aufstellen. Das sind 10 Kandidaten_innen pro Partei oder Wählergemeinschaft.

Gäbe es in Niebüll nur einen Wahlkreis, sind die Benachteiligungen der kleinen Parteien ausgeglichen. Sie könnten mit 4 oder 5 Kandidaten_Innen antreten, um auch in Zukunft mitgestalten zu können. 15 Prozent für eine Partei sind 3 Sitze im Stadtparlament.

Die Menschen haben immer weniger Zeit sich politisch oder gesellschaftlich einzubringen. Oder sie müssen an vielen Fronten kämpften. (Gewerkschaften, NRO`s und BI`s).

Die Stadt Niebüll steuert auf eine hohe Verschuldung hin. Die großen Investitionen der letzten Jahre müssen bezahlt werden. Regionalschule, Regenrückhaltebecken, Erweiterung der Kläranlage. In Planung sind Innenstadt neu Gestaltung und Umsetzung des Generalverkehrsplanes. Wir sind gespannt wie SPD und CDU damit umgehen werden.

Foto Sven Bohl 2009

Wenn die Steuereinnahmen und die Verkäufe von Grundstücken nicht mehr so viel Geld in das Stadtsäckel spülen, wird die Finanzlage prekär. Wenn die Stadt Niebüll nur einen Euro schulden macht, bekommt Niebüll vom Land eine Haushaltssperre. In Zukunft diktiert das Land, wie Niebüll seine Schulden abbaut. Der Währungshüter der Stadt Niebüll, Lothar Heinrich-Wohlert, warnt schon seit  Jahren davor.

Dabei gäbe es eine kurzfristige Lösung.

Die Grundsteuer A und B werden, um 10 Prozent erhöht. Grundsteuer A (Agrar) landwirtschaftliche Flächen auf dem Stadtgebiet Realsteuerhebesatz bei 320 Prozent. Grundsteuer B (Eigentum an Grundstücken) auf dem Stadtgebiet Hebesatz bei 320 Prozent.

Eine 10-prozentige Erhöhung spült 33.000 Euro in die Stadtkasse und belastet jeden Haushalt mit ca. 10 Euro im Jahr. Eine 20-prozentige Erhöhung ist realistisch. Nach der Finanzierung der Baumaßnahmen werden die Grundsteuern wider abgesenkt.  

Sven Bohl

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