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Beteiligungsmanager per Gesetz einführen!

Beteiligungsmanager per Gesetz einführen!

Pressemeldung: Städte und Ämter ab 30.000 Einwohner erhalten in Schleswig-Holstein das Recht und die Pflicht einen „Beteiligungsmanager für Partizipation“ in Vollzeit einzustellen. Beteiligung wird Querschnittsaufgabe in den Kommunen. Ministerpräsident, Torsten Albig: „Diese politische Neuerung ist ein weiterer wichtiger Schritt der Demokratiekampagne des Landes Schleswig-Holstein“. Achtung! Diese Pressemeldung ist bisher allerdings nur eine Vision.

Dies gehört auch zur Vision: Auf einmal gibt es mehr Transparenz und mehr Möglichkeiten, sich zum Beispiel an Fragen zu Kindergarten und Schule oder zu Bauvorhaben in der eigenen Gemeinde zu beteiligen. Kinder und Jugendliche werden gefragt, Frauen und Männer, Alleinerziehende, Senioren, Migranten, Finanzschwache, Gehandicapte. Das Motto gilt: Wir versuchen keinen auszugrenzen, Teilhabe, Beteiligung und Einmischung in die eigenen Angelegenheiten ist ausdrücklich erwünscht. Neue Formen der Partizipation werden professionell durch die neuen Manager vor Ort begleitet. Sie sind dafür ausgebildet (siehe Artikel „Stellenanzeige: Beteiligungsmanager/in“).

Die Zeit ist reif für mehr-Demokratie-wagen, Foto Andreas Schönefeld

„Neue Horizonte für Schleswig-Holstein“ so ist der Koalitionsvertrag der Landesregierung, 2012 bis 2017, von SPD, Grünen und SSW untertitelt.

Wahlrecht ab 16 Jahren,
Rechte von Kindern und Jugendlichen stark machen,
mehr Bürgerbeteiligung,
Dialog mit den Bürgern,
mehr Transparenz Demokratieoffensive in Schulen und Kitas,
Änderung der Gemeindeordnung für weitere Bürgerrechte,
Pflicht der Kommunen zur Umsetzung des §47f “Kinder- und Jugendbeteiligung”.

Dies sind Stichworte des Vertrages. [Alles also doch keine verrückten Vision. Die Zeit scheint reif zu sein für mehr Demokratie.] Längere Passagen aus dem Koalitionsvertrag unter „Demokratie ganz groß machen in SH“.

In einer Artikelserie habe ich nun den Gewinn von mehr Partizipation in verschiedenen Bereichen aufblitzen lassen und Wege der Umsetzung angedacht (mehr Partizipation im Alltag und am Arbeitsplatz, in den Parlamenten, Ausbildungen dazu, Anforderungen an die Beteiligungsmanager).

Jetzt, … stellt sich nur noch die Frage, wie erreichen wir die Verantwortlichen in der Landesregierung SH und den Regierungsparteien für das Modell der Beteiligungsmanager/in? Wie sieht es in anderen Bundesländern aus? Wäre das auch ein Ansatz auf Bundesebene? Was können wir tun? Die Diskussion ist eröffnet. Ich versuche dazu auch noch einen weiteren Artikel „Partizipation braucht Lobbyarbeit“, Mitdenker, Politikberater, Netzwerke, politische Initiativen, …

Und zum Schluss noch eine wichtige Frage, die sich jeder stellen kann: Was machst Du für die Gesellschaft?

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