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Was machst Du für die Gesellschaft? Wie werden Parteien demokratischer?

Was machst Du für die Gesellschaft? Wie werden Parteien demokratischer?

Engagierst Du Dich in Deiner Gemeinde, im Ort, in Deiner Stadt?
In der Jugendarbeit, in Vereinen, in (Bürger-)Initiativen, in einer Gewerkschaft, als Klassensprecher, in einer Partei?
Was kannst Du geben?

Bevor ich aufliste, was Parteien heute machen könnten, um wieder offener, demokratischer, bürgernäher zu sein, erzähle ich noch schnell eine Geschichte.

Es passierte nach einer Podiumsdiskussion vor der letzten Kommunalwahl. Vertretern aller Parteien hatten sich im Niebüller Gymnasium (Friedrich-Paulsen-Schule) vorgestellt. Nachher standen wir noch vor der Schule, Anja Rosengren und ich, beide Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Niebüll und Region. Da fragte uns ein junger Mann: „Was sagt Ihr dazu …, was macht Ihr …, müsst Ihr nicht …“. Anja antwortete: „Müssen, müssen wir schon einmal gar nichts“ … und … „was machst Du für die Gesellschaft?“

Da war es passiert. Diese Frage traf tief. Der junge Mann hieß Valentin Seehausen. Anfang 2009 trafen sich Anja und Valentin zufällig in Niebüll. Valentin hatte diese Frage oft und lange hin und her gedreht, sie hatte sich bei ihm eingenistet. Nun war es soweit. Er wollte was tun!

Valentin Seehausen, Bundestagskandidat der Grünen 2009, Foto Andreas Schönefeld

Wir suchten gerade einen geeigneten Kandidat für den Bundestagswahlkampf. Der eigentlich nominierte Kandidat fiel wegen einer längeren Krankheit aus.
Valentin wurde unser Kandidat. Er hat es so wunderbar gemacht, er ist sehr intelligent, sehr interessiert, liebt die Menschen, fragt, denkt, sucht Lösungen und … macht was für die Gesellschaft. Die „Süddeutsche Zeitung“ titelte auf der „Seite Drei“: „Das Wunder von Leck. Hallo ich bin Ihr Bundestagskandidat! Valentin Seehausen, 19, und Heinz Riesenhuber, 73, unterwegs in einem Land, das von Politikern nichts wissen will und sie dennoch dringend braucht“ (18.09.2009)

Was können heute nun die Parteien für die Gesellschaft machen?
Wie müssten sich Parteien öffnen und demokratisieren, um mehr Menschen zu gewinnen?

1. Eine Quote 50% Frauen und 50% Männer. Bei der nächsten Kommunalwahl in Niebüll im Mai 2013 kann jede Partei in den fünf Wahlkreisen je zwei Kandidaten aufstellen. Von den zehn Kandidat/innen müssten also nach dieser ersten Regel fünf Frauen sein und fünf Männer.

2. Eine Quote „U30“, 30 % sollten junge Menschen unter 30 Jahren kandidieren. Von zehn Kandidaten sollten also drei junge Frauen und Männer unter 30 Jahren sein.

3. Migranten machen mit. Mindestens 10%, also einer von den zehn sollte die Erfahrung aus einem anderen Land, einer anderen Kultur, von Flucht, Migration und Fremde in das kommunale Parlament einbringen.

4. Gehandicapte sollten kandidieren, (10%) auch mindestens einer von zehn sollte die Erfahrung einer Behinderung mit einbringen.

5. Offene Parteien. Wenn man sich für die Gesellschaft in Parlamenten engagiert, sollte man nicht zwangsweise einer Partei angehören müssen. Die Kandidaten sollten ohne entsprechendes Parteibuch willkommen sein und aufgestellt werden.

6. Kein Fraktionszwang. Jedes Mitglied einer Fraktion, eines Parlamentes, eines Ausschusses ist seinem Gewissen verpflichtet. Es engagiert sich nach bestem Wissen für seine Themen und kann jederzeit frei abstimmen.

7. Keine festen Koalitionen. Die Parteien und ihre Fraktionen in einem Kommunalparlament sollten an jeder Sachfrage arbeiten und argumentieren und jeweils für Lösungen und Mehrheiten suchen. Vorherige Festlegungen oder jahrelange Koalitionen dienen der Demokratie und der Sache nicht.

8. Solange wir noch viele kleine Gemeinden in Schleswig-Holstein haben, könnten sich da nicht politisch engagierte Menschen in diesen kleinen Orten zu einer Wahlliste zusammen tun? Egal, ob sie parteilos sind oder einer kleinen Partei angehören. Grüne, Linke, Piraten, SPD, SSW und Parteilosen tun sich zusammen, bevor keiner eine eigene Liste zusammen bekommt mangels genügender Kandidaten in den kleinen Orten?

9. Kinder- und Jugendbeteiligung, in Schleswig-Holstein vorgeschrieben durch den §47f der Gemeindeordnung, muss wirklich umgesetzt werden. Kinder und Jugendliche sind mittels angemessener Methoden zu beteiligen. Die Parlamentarier müssen dazu wirklich Macht abgeben, einen Etat überlassen, ein Gremium wie ein Jugendparlament zulassen und jederzeitiges Rederecht für Kinder und Jugendlichen einräumen.

10. Mehr Formen der Bürgerbeteiligung zulassen. Dazu müssen alle Informationen dem Bürger transparent von den Verwaltungen gegeben werden, damit sie am Meinungsbildungsprozess beteiligt werden und mitwirken können. Diese neuen Formen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und Bürgern allgemein bedarf der professionellen Begleitung durch eine Art „Beteiligungsmanager“.

11. Die Parteien sollten öffentliche Medien fordern und fördern, lokale Zeitungen, die differenziert und vor allem kritisch berichten, Lifeübertragungen der Parlamentssitzungen, Bürgerjournalismus wie Bürgerblogs.

12. Mittelfristig brauchen wir zur Stärkung und Wiederbelebung der Demokratie vor Ort größere, stärkere Kommunen. Damit stoppt man dann auch die Verlagerung vieler örtlicher Gemeindeaufgaben in Ämter oder Zweckgemeinschaften (für Schulen, Wasser-, Energieversorgung und so weiter). Die Ämter und Zweckgemeinschaften, die mittlerweile so viele öffentliche Belange verwalten und entscheiden, sind ja leider nicht demokratisch legitimiert, weil wir die Handelnden dort nicht als Wähler bestätigen oder abwählen können.

Siehe auch “Regieren (lassen) und nicht zicken. Demokratischere Formen ausprobieren. Pilotprojekt Schleswig-Holstein?

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