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Eklat. Klingel untersagt kritische Bürgerfragen

Eklat. Klingel untersagt kritische Bürgerfragen

In der letzten Stadtvertretersitzung vom 13.9. kam es zu Eklat.

In der Bürgerfragestunde erteilte der Bürgervorsteher der Stadt Niebüll einem kritisch fragenden Bürger, Carl Christiansen, Redeverbot. Die Klingel des ersten Repräsentanten der Stadt Niebüll beendeten die Fragen eines Bürgers der Stadt. Dazu gibt es keine Rechtsgrundlage.

Wir veröffentlichen hier die Fragen, auch die, die nicht mehr gestellt werden durfte. Siehe auch “Skandal im Aufsichtsrat der Niebüller Stadtwerke“.

Fragen für die Einwohnerfragestunde in der Sitzung am 13. September 2012:

1.
Aus den öffentlich einsehbaren Protokollen der Stadtvertretersitzungen für die
Gewinnverwendungen der Stadtwerke Niebüll GmbH der Jahre 2009 bis 2011 ist als
Mitgesellschafter neben der Stadt Niebüll die “SERVICE plus GmbH” aufgeführt.
Nach der heutigen von mir vorgenommenen Einsichtnahme beim Handelsregister in
Flensburg ist die E.ON Hanse AG Gesellschafter der Stadtwerke Niebüll GmbH.
Folgende Fragen dazu:
a) Wer ist die Service plus GmbH?
b) Wann hat die Stadt Niebülldem Gesellschafterwechsel zugestimmt?
c) Wann wurde die Öffentlichkeit darüber informiert?

2.
Bei der Gewinnverwendung 2011 der Stadtwerke Niebüll GmbH, die in der Sitzung
am 21. Juni 2012 beschlossen wurde, ist ersichtlich, dass aus dem
Jahresüberschuss für 2011 über ca. 500 TEUR eine Gesamtausschüttung an die
beiden Gesellschafter über je ca. 225 TEUR (insgesamt 450 TEUR) erfolgen sollte.
Bemerkenswert ist die Tatsache, dass der gleiche Ausschüttungsbetrag wie für das
Geschäftsjahr 2010 vorgeschlagen wurde, obwohl der Gewinn für 2011 um ca. 185
TEUR niedriger als das Vorjahr ausfiel. Den Rücklagen wurde nur ein Betrag von 50
TEUR zugeführt. Dadurch ist die Eigenkapitalquote der Stadtwerke Niebüll von ca.
57 % im Jahre 2010 auf ca. 49 % im Jahre 201 1 gesunken. lm Geschäftsjahr 2009
belief sich die Eigenkapitalquote noch auf ca. 60 %.

Folgende Fragen dazu an den Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Hoyer:
a) Wie kann der Aufsichtsrat trotz eines um ca. 27 % schlechteren
Jahresergebnisses vorschlagen, den gleichen Betrag wie im Vorjahr an die
Gesellschafter auszuschütten, obwohl durch diese Ausschüttungspolitik das
Eigenkapital der Stadtwerke erheblich gemindert wurde?
b) Wollen oder müssen die Stadtwerke Niebüll durch eine schleichende
Kapitalverschlechterung aufgetretene Verluste des E.ON-Konzerns ausgleichen?

3.
Wie einige von den anwesenden Stadtvertretern vielleicht schon wissen, wurde eine
Klage der Stadtwerke Niebüll GmbH gegen mich aus angeblichen Forderungen seit
dem Jahre 2005 – also einem Zeitraum von ca. 7 Jahren – gemäß Urteil des
Arntsgerichts Niebüll vom 6. Juli 2012 kostenpflichtig zulasten der Stadtwerke Niebüll
GmbH zurückgewiesen.

Bei einem persönlichen Gespräch mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Niebüll
GmbH, Herrn Wiese am 5. September 2012 und einem Schreiben vom 10.
September an den Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Hoyer, habe ich erneut darauf
hingewiesen, dass die Stadtwerke Niebüll Preiserhöhungen durch rechtswidrige also
ungültige Preisanpassungsklauseln vorgenommen haben.

lch fordere hiermit alle Verantwortlichen auf, einmal intensiv darüber nachzudenken,
wie alle entsprechenden Kunden entschädigt werden können, um Prozesse mit
erheblichen Kosten zu vermeiden.

!!!!! An dieser Stelle erteilte der Bürgervorsteher der Stadt Niebüll, Uwe Christiansen, Herrn Carl Christiansen Redeverbot. !!!!!

lch möchte nur einmal kurz daran erinnern, dass
der Versorger EWE aus Oldenburg im Jahre 2011 ca.250 Mio. EUR an seine ca.
600.000 Kunden erstattet hat, um die Prozesslawine zu beenden.

Dazu meine Frage an den Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Hoyer, und die
Stadtvertreter:
Sind Sie bereit, sich für eine angemessene Rückerstattung an die Niebüller Kunden
im Aufsichtsrat der Stadtwerke – unter Berücksichtigung der Mehrheit der Vertreter
der Stadt Niebüll im Aufsichtsrat – einzusetzen?

Carl Christiansen

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  5. Was machen unsere Stadtwerke eigentlich?

1 comment to Eklat. Klingel untersagt kritische Bürgerfragen

  • sven

    … es zeigt sich ein grundsächliches Problem! Aufsichtsratsmitglied und Stadtvertreter geht nicht zusammen. Als Stadtvertreter soll ich Entscheidungen zum Wohle der Bürger in Niebüll treffen. Diese bezahlen aber mit den höchsten Strompreis in Deutschland. EON scheint mächtig Druck auf die Aufsichtsratsmitglieder zu machen um immer mehr Geld abzuschöpfen zu können. Wie ist sonst zu erklären das das Eigenkapital der Stadtwerke Niebüll unter Fünfzig Prozent sinkt? Wer hat dem zugestimmt? Wer berät eigentlich unsere Stadtvertreter zu dem Thema Stadtwerke? Währe EON nicht an den Stadtwerken Niebüll beteiligt hätte 2011 die 500 TEuro an Gesamtausschüttung in Voller Höhe Niebüll zugestanden. Aber so mussten 250.000 Euro an EON bezahlt werden. 50 Prozent weniger für den Städtischen Haushalt.

    Sven Bohl

    Daumen hoch +9

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