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Stadtvertreter wollen keine Fragen

Stadtvertreter wollen keine Fragen

In der heutigen Stadtvertretersitzung wurde einem Bürger in der Einwohnerfragestunde untersagt seine letzte Frage zu stellen. Obwohl es keinen weiteren FragesterInnen gab und somit die 30 Minuten Zeitvorgabe des Gesetzgebers keine Rolle spielte. 2 Fragen durften gestellt werden die dritte wurde dem Niebüller vom Bürgervorsteher der Stadt Niebüll in beeindruckender weise untersagt. Das ist ein Bemerkenswerter Vorgang. Es hat den Anschein das in diesem hohen Haus keine kritischen Fragen erwünscht sind. Demokratie hat an diesem Abend einen großen schaden genommen. Ich weis wovon ich rede. Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen und habe sie bis 1989 miterlebt. Am heutigen Abend in der Stadtvertetersitzung von Niebüll kamen  Erinnerungen aus der Diktatur der DDR wider nach oben. Ich bin entsetzt und erschrocken was alles unter dem Deckmantel “Demokratie” möglich ist. In der Gemeindeordnung unter Paragraf 14 ist die Einwohnerfragestunde geregelt. Es sind Fragen, Anregungen und Meinungen ausdrücklich erwünscht.30 Minuten sollte die Fragestunde nicht überschreiten, dieses Zeitliche Beschenkung kann der Bürgervorsteher aber durchaus verlängern.

Der Bürger sprach brisante Themen an! Da die Stadtwerke Niebüll Netz GMBH immer noch falsche Preisanpassungsklausel verwenden und die Niebüller überhöhte Strompreise bezahlen(bis zu 16 Prozent) und überall in Deutschland Energieversorger und Stadtwerke verklagt werden, wollte der Bürger wissen ob die Stadt Niebüll darauf vorbereitet ist. Der Energiekonzern EWE aus Oldenburg hat eine Klage verloren. Darauf hin hat die EWE, vorsorglich alle Kunden entschädigt die einen Vertrag mit falscher Preisanpassungsklausel hatten. Das bedeutete fast den Ruin des Energiekonzerns. Wie sollen das die Stadtwerke Niebüll verkraften?

 

Sven Bohl 13.09.2012

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