Warning: Creating default object from empty value in /www/htdocs/w00dfff3/wp-includes/ms-load.php on line 113

Warning: session_start(): Cannot send session cookie - headers already sent by (output started at /www/htdocs/w00dfff3/wp-includes/ms-load.php:113) in /www/htdocs/w00dfff3/wp-content/plugins/events-manager/classes/em-notices.php on line 11

Warning: session_start(): Cannot send session cache limiter - headers already sent (output started at /www/htdocs/w00dfff3/wp-includes/ms-load.php:113) in /www/htdocs/w00dfff3/wp-content/plugins/events-manager/classes/em-notices.php on line 11
Man erkläre einfach jemanden für befangen. Methoden in den Niederungen der Kommunalpolitik. Teil 3 | beste-stadt.net (test-phase Niebüll)

Willkommen

auf den neuen Seiten von beste-stadt

beste-stadt-Archiv

  1. Wir freuen uns über jede Einsendung, Pressemeldung, Leserbrief!
Man erkläre einfach jemanden für befangen. Methoden in den Niederungen der Kommunalpolitik. Teil 3

Man erkläre einfach jemanden für befangen. Methoden in den Niederungen der Kommunalpolitik. Teil 3

WAS TUN?

In Teil 1 und Teil 2 dieses Lehrstückes über niedere Methoden in der Kommunalpolitik erzählte ich, wie das Reden über andere Demokratie beschädigt. In Niebüll wurde ich hinter meinem Rücken für befangen erklärt, mit dem Ziel mich mundtot zu machen. In zehn Schritten analysierte ich exemplarisch diese Methode. Agent in dem Stück ist der Niebüller Bürgermeister Wilfried Bockholt.

Erst einmal veröffentliche ich hiermit die verräterische Mail des Bürgermeisters.

Vielleicht müssen wir als engagierte Bürger auch diesen in Niebüll nun exemplarisch beschriebenen Fehler akzeptieren und so stehen lassen. Aber das Gift der nichtöffentlich betriebenen Politik, das Gerede über andere muss aufhören. Zukunftsweisend ist und bleibt der offene Austausch.

Bau und Entwicklung der Kommunen, Niki de Saint Phalle, Foto Andreas Schönefeld

Aus Zwecken der Transparenz und eines offenen Austausches sowie als Dokument hier nun die Mail des Bürgermeisters und meine vorheriger Vorstoß zur Eröffnung einer Debatte über die Besten Kitas für Niebüll.

Wilfried Bockholt schreibt am 23.5. an alle Stadtvertreter, aber nicht an mich:
Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehende Mail mit dem Titel “Fehlinformation zur Förderung von Krippenplätzen” von Herrn Schönefeld von heute Abend übersende ich Ihnen auf seine Bitte.
Ich empfehle Ihnen den Text seiner Mail (unten) und die Anlage erst zu lesen. Und dann meine nachfolgenden Zeilen.

Herr Schönefeld ist Mitglied des Sozialausschusses. Ihm wurde in der Sitzung des Sozialausschusses die Möglichkeit gegeben, seine Positionen in Gegenwart seines Arbeitgebers dazulegen. Soweit ich es übersehe, sind es in der Mail und in der Anlage die gleichen Positionen, wie sie im Sozialausschuss vorgetragen wurden. Der Sozialausschuss hat nach Diskussion auch dieser Ansätze den Empfehlungsbeschluss an die Stadtvertretung gefasst, wie er morgen in der Stadtvertretung vorliegt.
Zu Fragen einer denkbaren Befangenheit von Herrn Schönefeld (die dem Ausschussvorsitzenden vor der Sitzung bekannt waren) könnte ich morgen im nichtöffentlichen Teil Stellung beziehen.

Schwer auszuhalten ist die nicht zum ersten Mal vorgetragene Unterstellung einer Falschinformation und bewussten Täuschung am Ende des dritten Absatzes der Mail von Herrn Schönefeld.
Dieser Vorwurf richtet sich letztlich an all diejenigen, die im Vorfeld für das Lösungsmodell zur Sicherstellung eines angemessenen Krippenangebotes zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechtsanspruches agiert haben: an den Geschäftsführer des KiTa-Werkes (seinem Chef), an die Verwaltung und letztlich auch an mich. Ich weise diesen Vorwurf entschieden zurück. Auch für Herrn Kohnke und die Mitarbeiterin im Amt Südtondern.

Zu Ihrer eigenen Information füge ich die Richtlinie des Landes zum Ausbau des Krippenangebotes bei. Es ist zutreffend, dass der Ankauf von Gebäuden nach Ziffer 2.1.1 b zu den förderfähigen Kosten gehört. Konkret mit dem Fördersatz von 14.000 € je neu geschaffenem Krippenplatz, bzw. mit max. 75 % aller entstandenen Kosten, nach meinem Kenntnisstand Nettokosten.
Was Herr Kohnke aber ausgeführt hat ist, dass der Erwerb des Grundstückes vom Amtsgericht, auf dem der Neubau der Krippe (mit Verbindung zur KiTa Sylter Bogen) einschl. zusätzlicher Stellflächen entstehen soll, nicht förderfähig ist. Diese Aussage bezog sich nicht auf den von Herrn Schönefeld favorisierten Erwerb des Nachbargrundstückes zur KiTa Bunte Welt in der Theodor-Storm-Straße. Herr Schönefeld vermittelt in seiner Positionierung den Eindruck, als wenn diese Idee vollkommen ignoriert worden sei. Dies ist komplett unzutreffend. Herr Kohnke als Trägervertreter hat mehrfach mit dem Eigentümer in Kontakt gestanden und im Sozialausschuss im Rahmen dessen was unter Gesichtspunkten der Vertraulichkeit ausgeführt werden darf, ausgeführt. Auch Aussagen zur Verkaufsbereitschaft, aber auch zur Kaufpreisforderung. Zu diesen Erwerbskosten würden dann die Kosten des Umbaus zu einer Krippe mit 20 Plätzen hinzukommen. Die Gesamtkosten aus Gebäudeerwerb (Gebäude ohne Grundstücksanteil, Grunderwerb wird nach allem was ich weiß nie gefördert) und des Umbaus des Gebäudes stellen dann die Bewertungsgrenze für die Ermittlung der förderfähigen Kosten und der Frage dar, ob der Zuschuss von 14.000 € pro Platz oder ein Wert von 75 % der förderfähigen Kosten zum Tragen kommt. Es wäre angesichts der absehbaren Kosten mit Sicherheit der Betrag von 14.000 € (280.000 €) gewesen.
Das Kindertagesstättenwerk Nordfriesland ist als Träger und Investor zur Auffassung gelangt, dass ein Erwerb und Umbau dieses Gebäudes aus den sechziger Jahren, losgelöst von allen Fragen der Entmietung (Kauf bricht keine Miete!) aufwändiger werden würde als die Errichtung eines Anbaues am Kindergarten Sylter Bogen. Diese Haltung wurde gleichfalls im Sozialausschuss diskutiert, mit dem bekannten Ergebnis.
Bis zur Beratung im Sozialausschuss ging ich persönlich davon aus, dass ein Anbau am Sylter Bogen mit 19.000 € pro Platz gefördert wird. Nach Auskünften des Kreises an Herrn Kohnke sei das was geplant werde aber wohl als Anbau zu werten, d.h. 14.000 € pro Platz. Die Konkretisierung der Planung und die Baubeschreibung des Architekten weist allerdings alle Merkmale eines eigenständigen Neubaues mit eigener Heizung und eigenen Hausanschlüssen auf. Alles Grundlagen für die höhere Förderung mit 19.000 €, so wie es sich aus aus der Richtlinie Ziffer 2.1.1 c ergibt: “Neubaumaßnahmen (selbständig nutzbare Bauwerke mit eigenen technischen Anlagen)”. Dieser Sachverhalt befindet sich in der Abstimmung mit dem Kreis als der Bewilligungsbehörde für die Fördermittel (welcher sich in Zweifelsfragen direkt mit dem Land austauscht).

Zur Frage, warum nur das Kita-Werk als Auftragnehmer für den Ausbau des Krippenangebotes in Niebüll in Frage kommt, wurde ausführlich und auch zum wiederholten mal im Sozialausschuss ausgeführt. Nachdem wir Anfang des Jahres alle im Ort tätigen Träger zu einem Informations- und Abstimmungsgespräch mit dem Kreis eingeladen haben, haben sich in der Folgezeit der Träger der Pusteblume, der dänische Kindergarten als auch die Lebenshilfe gegen eine Übernahme der Trägerschaft für 20 Krippenplätze ausgesprochen. Einzig das Kita-Werk hat schriftlich seine Bereitschaft erklärt und die Planung in Angriff genommen. Das KiTa-Werk spricht sich für den Standort Sylter Bogen aus. Eine Orientierung, die auch vom Sozialausschuss getragen wird.
Zur Bemessung des Platzbedarfs weise ich noch einmal darauf hin, dass die Zahl 20 unter bewusster Einbeziehung der Genehmigungsbehörde, nämlich dem Kreis Nordfriesland als Aufgabenträger erarbeitet wurde. Die von Herrn Schönefeld ins Feld geführte Möglichkeit der Schaffung von vier Gruppen (= 40 Plätze) findet keine Wiederspiegelung in der fachlichen Beurteilung des Kreises. D.h. auch, dass diese Zahl vermutlich nicht im Bedarfsplan des Kreises, der in 2012 neu aufgestellt werden soll, ein Abbild finden würde. Und damit auch nicht in der Investitions- und Betriebskostenförderung. Die Zahl 20 wurde argumentativ vom Kreis herausgearbeitet und begründet.

Mehr fällt mir nach einem langen Arbeitstag nicht ein. Gerne will ich auf weitergehende Fragen in der Stadtvertretung nach meinen Möglichkeiten weiter antworten. Sie erhalten diese Mail auch nur deswegen noch heute, weil Herr Schönefeld sie mir heute Abend nach Hause geschickt hat und ich leider meinen Mail-Briefkasten geöffnet habe. Nach 10 Stunden Auswärtsterminen bei diesen Temperaturen hatte ich mir einen anderen Feierabend vorgestellt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Restabend!

Mit freundlichem Gruß
Wilfried Bockholt
-Bürgermeister Stadt Niebüll-

Meine Mail vom 16.8. an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden:
Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürgermeister und im Namen Ihrer Parteien/Fraktionen schreibe ich sie an mit der Bitte um eine politische Auseinandersetzung mit der Frage, wie wir unsere Kitas am besten weiterentwickeln können.
Mögliche Aspekte dieser Frage habe ich in einem Artikel auf beste-stadt.net zusammengefasst. In der Anlage erhalten sie diese Überlegungen auch als PDF.

Der politischen Diskussion in unserer Stadt wäre auch förderlich, wenn Bürgermeister Wilfried Bockholt aufklären könnte, wie es zur Fehlinformation über die Förderungen von Krippen für Neu- wie Anbauten, aber auch Umbauten kommen konnte (siehe mein Mail an Sie vom 23.05.12). Mittels dieser Fehlinformation wurde in der Sozialausschusssitzung vom 9.5. meine angestrebte Diskussion über Alternativen für den Krippenausbau abgewürgt.

Herr Bockholt, tun Sie dies doch bitte öffentlich und mir gegenüber, einem Mitglied (und stellvertretendem Vorsitzenden) des Sozialausschusses, der diesen Tatbestand der Fehlinformation im Nachgang zur Sozialausschusssitzung vom 9.5. erst aufdeckte. Wiederholt habe ich versucht, eine Diskussion über unserer Kitas zu fördern. Die Stadt Niebüll gibt jährlich über 800 Tausend Euro für seine Kitas aus. Da wäre so etwas wie zum Beispiel ein Kita-Entwicklungsplan doch sinnvoll.

Eine Aufklärung über die angesprochene Fehlinformation und der Beginn einer vorbehaltslosen Auseinandersetzung wäre für uns alle ein guter, demokratischer Akt der Transparenz und Verständigung.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schönefeld

PDF Download    Sende Artikel als PDF   

Related posts:

  1. Man erkläre einfach jemanden für befangen. Methoden in den Niederungen der Kommunalpolitik. Teil 1
  2. Man erkläre einfach jemanden für befangen. Methoden in den Niederungen der Kommunalpolitik. Teil 2
  3. Demokratie in Niebüll ausgesetzt. Bau neuer Krippenplätze durchgeboxt.
  4. Eigenes Gemüse – ganz einfach – fast überall: Quadratgärtnern
  5. Die besten Kitas für Niebüll – Notwendige Betrachtungen

2 comments to Man erkläre einfach jemanden für befangen. Methoden in den Niederungen der Kommunalpolitik. Teil 3

Hinterlasse eine Antwort

  

  

  


*

You can use these HTML tags

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>