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Man erkläre einfach jemanden für befangen. Methoden in den Niederungen der Kommunalpolitik. Teil 2

Man erkläre einfach jemanden für befangen. Methoden in den Niederungen der Kommunalpolitik. Teil 2

Hier nun Teil 2 der Geschichte über Kommunalpolitik. Ein Lehrstück darüber, wie Demokratie nicht funktionieren sollte. Hier Teil 1.

Sehr erhellend und politisch lehrreich ist Bürgermeister Wilfried Bockholts Mail vom 23. Mai, die ich nun erstmals als Kopie erhielt (diese Mail erhielten damals alle Stadtvertreter, an mich als Betroffenen ging sie nicht). Hieraus lässt sich in 10 Schritten eine Methode beleuchten, wie mit mir, einem kritischen Fragestellern umgegangen wird. Ich möchte das exemplarisch als politische Methode aufzeigen, die das Ziel hat, andere mundtot zu machen und eine breite Diskussion zu unterbinden. Wir kommen dann gleich auch zum zweiten Punkt. Plump wird mir „Befangenheit“ vom Bürgermeister zugeschrieben und untergeschoben.

Das Gift nicht öffentlich betriebener Politik, Niki de Saint Phalle, Foto Andreas Schönefeld

Das Ganze geht so:

1.) die Diskussion läuft nicht offen, nicht öffentlich.

2.) Sie wird ohne den geführt, der kritische Fragen stellt,

3.) hinter seinem Rücken.

4.) Einfach so hingestellt und konstruiert wird eine pure Behauptung. Den Stadtvertretern werden subtil Fragen nahegelegt. „Zu Fragen einer denkbaren Befangenheit von Herrn Schönefeld“ könne er (der Bürgermeister) Stellung beziehen.

5.) Dies seien auch Fragen „(die dem Ausschussvorsitzenden vor der Sitzung bekannt waren)„ Damit wird der Vorsitzende des Sozialausschusses, Bernd Neumann, in Haftung genommen. Der Untertext dieser Äußerung des Bürgermeisters lautet wohl „leider hat der nichts gegen Schönefeld unternommen“

6.) Weiter geht’s im Schreiben von Herrn Bockholt: „Ihm (gemeint bin ich / Herrn Schönefeld) wurde Möglichkeit gegeben, seine Positionen … dazulegen“ Dies wird wie eine Art Gnadenakt beschrieben. In einem Ausschuss eines Kommunalparlaments hat jedoch jedes Mitglied das Recht, stets das Wort zu ergreifen. Hier erklärt sich mir auch nachträglich die äußerst abweisende Atmosphäre in der damaligen Ausschusssitzung. Eine breite Debatte sollte es nicht geben. Die meisten Mitglieder waren mir gegenüber so gereizt, dass der Vorsitzende sich genötigt sah, zu sagen „fragen darf er ja wohl mal“.

7.) Dann kommt noch ein entscheidender Schritt in diesem Polit-Spiel: Ihm wurde Möglichkeit gegeben „seine Positionen in Gegenwart seines Arbeitgebers dazulegen“. Später wird noch einmal betont, der Geschäftsführer des Kita-Werkes sei sein (also mein) Chef, dem er (also ich) somit auch den Vorwurf der Fehlinformation mache. Hier wird es von der Analyse her interessant! Nun wird das Ganze noch einmal auf eine andere Ebene verschoben und mit ihr fest verbunden. Die politische, demokratische, parlamentarische Diskussionsebene über mögliche Alternativen wird vom Bürgermeister vermischt mit der Ebene eines Arbeitsverhältnisses eines Ausschussmitgliedes und übergeleitet in den nahegelegten Vorwurf der Befangenheit. Diese Methode ist sehr perfide, zumal sie nicht öffentlich, sondern hinter dem Rücken des unbequemen Fragers vom Bürgermeister aufgebaut wird. Er könnte, so der Bürgermeister in seinem Mail, im nichtöffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung zur denkbaren Befangenheit von Herrn Schönfeld Stellung beziehen.

8.) Jetzt werden, wie zuvor der Sozialausschussvorsitzende, sämtliche Stadtvertreter in Mithaftung genommen. Unter dem Siegel der Vertraulichkeit ist damit eine öffentliche Klärung durch die Stadtvertreter schwer möglich. Wie sollen die Stadtvertreter ein klärendes Gespräch mit dem Betroffenen – der zudem von diesen Vorwürfen nichts weiß – führen? Es stellen sich immer Unbehagen bei solchen „heimlich-peinlichen“ Gesprächen über Dritten ein. Das Unbehagen bleibt und belastet die zukünftigen Gespräche. Und alle sind nun da drinnen gefangen.

ABER ES GEHT NOCH WEITER: ES WIRD NOCH DOLLER:
9.) dieser ganze Vorgang, dieses Mail vom 23.5., wird in Kopie an meinen Arbeitgeber, den Arbeitgeber des streitbaren Demokraten, geleitet!!!
Meine heutige ERKENNTNIS: für mich wird jetzt erst dieses ganze, unwürdige Ränkespiel transparenter. Hier vermischt der Bürgermeister die Ebenen. Ich führe als gewählter Demokrat eine öffentliche Debatte über den notwendigen Krippenausbau in Niebüll. Er versucht, nicht öffentlich, sondern hinten herum und in Andeutungen mich zu diskreditieren und damit möglichst unwirksam zu machen, um so eine breite Auseinandersetzung zu unterbinden.
Hinzu kommt eine Vorgeschichte: Das Spiel um angedichtete Befangenheit hatten wir schon dreimal. Zweimal versuchte die SPD mir dies zu Beginn der Legislaturperiode anzuheften, dann der Bürgermeister. Als Mitarbeiter in einer Niebüller Kindertagesstätte wäre ich bei Kindergartenthemen befangen. Wir, Bündnis 90/Die Grünen klären mit Hilfe des Kommunalberaters und Kommentators der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins, Klaus-Dieter Dehn, das die Auffassung des Bürgermeisters rechtlich falsch ist. Es ist gewollt, dass die Parlamente und deren Ausschüsse mit möglichst vielen sachkompetenten Menschen besetzt sind. Befangenheit gibt es nur, wenn jemand von einer behandelten Frage persönlich profitieren würde, wenn bei einem Mitglied ein besonderes persönliches, wirtschaftliches Interesse vorliegen könnte. Ich gab dann eine Erklärung im Sozialausschuss zu Protokoll. In der klärten wir auf, Befangenheit müsse schriftlich begründet und vom Ausschuss beschlossen werden. Wir würden im Wiederholungsfall eines Vorwurfes der Befangenheit unverzüglich dagegen klagen.

10.) Und siehe! Diesmal traut sich der Bürgermeister nicht, diesen Vorwurf der Befangenheit öffentlich zu stellen und zu begründen. Alles passierte bisher hintenherum. Und wir erkannten durch meine Geschichte, an diesem Beispiel, dass das Reden über Dritte wie Gift wirkt. Gleichwohl sendet er mir nun diese erhellende Mail. Sie zeigt den Versuch, mich, einen gewählten Volksvertreter und kritischen Bürger politisch auszuschalten. Er stellt mich ins schiefe Licht und will damit wohl, eine politische Diskussion unterdrücken. Aber warum? Warum kämpft ein Bürgermeister (auch schon im Vorfeld) derartig gegen eine mögliche politische Auseinandersetzung? Warum scheint eine Diskussion über ein Sachthema so schwer aushaltbar zu sein?
Mit Zeit, Ruhe, Gelassenheit und Respekt sollte doch in einem Kommunalparlament miteinander gesprochen und souverän gehandelt werden.

WAS TUN?

Und morgen gibt es den letzten und dritten Teil dieser Geschichte.

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