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Man erkläre einfach jemanden für befangen. Methoden in den Niederungen der Kommunalpolitik. Teil 1

Man erkläre einfach jemanden für befangen. Methoden in den Niederungen der Kommunalpolitik. Teil 1

Was ist ein guter, umfassender, demokratischer Prozess? Wie reden wir miteinander offen und respektvoll in unseren Kommunalparlamenten?

In der nordfriesischen Kleinstadt Niebüll möchte ich als Grüner und bürgerliches Mitglied sowie stellvertretender Vorsitzende des Sozialausschusses eine Auseinandersetzung über die „Besten Kitas für Niebüll …“ anstoßen. Ein Entwicklungsplan für richtig gute Kitas ist eine wichtige Frage für die Zukunft jeder Kommune. Dabei ginge es um Fragen wie Chancengleichheit, Inklusion, Gemeinsinn, Partizipation, gutes und zufriedenes Personal, Entwicklung der Kommune. Aber in der Vergangenheit gab es in Niebüll eine misslungene Auseinandersetzung über den notwendigen Krippenausbau, siehe mein Artikel „Demokratie in Niebüll ausgesetzt“, die eine sachliche Diskussion nun belastet.

Es stellt sich daher die Frage: wie kommen wir zu mehr Verständigung und Transparenz?

Die Buntheit der Kommunen, Niki de Saint Phalle, Foto Andreas Schönefeld

Allgemein gilt wohl: Diskussionen und das gemeinsame Nachdenken über gute Wege, mögliche Lösungen und Alternativen brauchen Zeit. Deshalb sollte so etwas wie der Krippenausbau nicht -wie geschehen- im Hauruck-Verfahren behandelt werden. In der Politik sollte zudem Nichts als „alternativlos“ bezeichnet werden. Es gibt immer verschiedene Möglichkeiten und oft viel komplexere und intelligentere Modelle. Die Pflicht von uns Kommunalpolitiker ist es, diese zu suchen, zu besprechen und sich möglichst auf eine umfassende und die beste Lösung zu einigen.

Für Niebüll wären zwei Dinge zu klären:
1. Wie kam es im Sozialausschuss zu Fehlinformationen, die als eine Art „Totschlagargument“ die politische Auseinandersetzung beendete?
2. Warum versucht der Bürgermeister mir, Befangenheit zu unterschieben. Will er damit einen unbequemen Frager kaltstellen?

Das was ich nun erzählen werde, ist (bisher) leider ein Lehrstück darüber, wie Demokratie beschädigt wird, weil wir uns selbst als (Kommunal-) Politiker nicht ernst nehmen und nicht genügend respektvoll begegnen. Wir müssen uns selbst wieder stark machen als Parlament, als der politische Souverän, also als der Gesetzgeber, der sich umfassend um die Geschicke einer Kommune kümmert und sie lenkt.

In meinem Artikel „Demokratie in Niebüll ausgesetzt“ (vom 3.6 auf diesem Blog) beschreibe ich, wie durch eine Fehlinformation im Sozialausschuss (am 9.5.) die Diskussion abgewürgt und der Neubau einer Krippe durchgeboxt wurde. Ich wollte hingegen, nicht eine vorgefertigte Planung abnicken, sondern hatte zu diesem Punkt mehrere Fragen und verschiedene Alternativen. Auch favorisierte ich den Kauf und Umbau eines Hauses für die neue Krippe. Dieses Haus könnte auch weitere wichtige pädagogische Angebote für Niebüll beherbergen wie ein Familien-, Beratungszentrum, Elterncafé, eine Küche für alle Kitas, Vor- und Nachbetreuung, Ferienangebote, ein Hort. Also eine umfassende Entwicklung der Niebüller Bildungslandschaft. Da hieß es allerdings, der Kauf und Umbau würde nicht gefördert. Es gäbe nur die Alternative eines Neubaus für eine Krippe. Durch nachträgliche Fragen im Kieler Bildungsministerium stellte sich allerdings heraus, dass diese Information falsch war. Ich teilte dies dem Bürgermeister, Wilfried Bockholt, am 23.5. mit. In einem Mail vom 16.8. bat ich ihn, ob er nicht im Nachhinein aufklären könne, wie zu der „Fehlinformation“ kommen konnte. In seiner Mail-Antwort vom 21.8. weißt er erneut eine mögliche „Fehlinformation“ entschieden zurück (schon in einer Stadtvertretersitzung am 24.5. hatte er sich sehr empört über meinen Vorwurf gezeigt). Neue Infos, eine Richtigstellung gibt er nun, gut drei Monate später, nicht. Der Bürgermeister verweist hingegen auf seine Mail vom 23.Mai, in der er umfassend Stellung bezogen hätte. Diese Mail erhalte ich erstmals (!) als Kopie mitsamt seiner Antwort. Entsprechend meiner direkten Informationen aus dem Bildungsministerium, dass für den Krippenausbau auch der Erwerb und der Umbau von bestehenden Häusern vom Ministerium gefördert werden, schreibt der Bürgermeister am 23.5. an alle Stadtvertreter: „Es ist zutreffend, dass der Ankauf von Gebäuden nach Ziffer 2.1.1b zu den förderfähigen Kosten gehört“.

Wenn er also damit meine Information aus dem Ministerium bestätigt, warum klärt er dann jetzt nicht auf über die Frage, warum im Sozialausschuss, genau das Gegenteil behauptet wurde? Warum drückt er sich vor dieser Frage? Warum kann dies als Fehler nicht zugestanden werden?

Für diese Erzählung ist also die Frage wichtig: warum tut er das? Er will keine öffentliche Diskussionen zu diesem Thema, gibt keine Kommentare. Schon gar nicht, so schreibt er, auf diesem Bürgerforum, den Blog beste-stadt.net. Er will dies laut seiner Mail-Antwort auch nicht in Zukunft tun. Warum scheut ein Bürgermeister öffentliche Auseinandersetzungen? Sollte er nicht als gewählter Verwaltungschef an erster Stelle offen sein für Transparenz im Sinne von mehr Demokratie?

Sehr erhellend und politisch lehrreich ist seine, nun kopierte Mail vom 23. Mai (diese Mail erhielten damals alle Stadtvertreter, an mich als Betroffenen ging sie nicht). Hieraus lässt sich in 10 Schritten eine Methode beleuchten, wie mit mir, einem kritischen Fragestellern umgegangen wird. Ich möchte das exemplarisch als politische Methode aufzeigen, die das Ziel hat, andere mundtot zu machen und eine breite Diskussion zu unterbinden. Wir kommen dann gleich auch zum zweiten Punkt. Plump wird mir „Befangenheit“ vom Bürgermeister zugeschrieben und untergeschoben. Das Ganze geht so:

Morgen geht es in dieser Geschichte weiter. Hier Teil 2 und Teil 3.

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