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Neue Kieler Koalition will Demokratie stärken

Neue Kieler Koalition will Demokratie stärken

Wahlrecht ab 16 Jahren,
Rechte von Kindern und Jugendlichen stark machen,
mehr Bürgerbeteiligung,
Dialog mit den Bürgern,
mehr Transparenz
Demokratieoffensive in Schulen und Kitas,
Änderung der Gemeindeordnung für weitere Bürgerrechte,
Pflicht der Kommunen zur Umsetzung des §47f “Kinder- und Jugendbeteiligung, …

Wenn das keine guten Nachrichten sind !!!

Stichworte aus dem Koalitionsvertrag 2012 – 2017 von SPD, Grünen und SSW “Bündnis für den Norden. Neue Horizonte für Schleswig-Holstein.” (Hier noch der Anhang).
Von allen drei Parteien wurde er auf deren Parteitagen gestern einstimmig mit nur einer Enthaltung bei den Grünen bestätigt. Morgen wird dann der Ministerpräsident gewählt.

Hier die entsprechenden Auszüge:

I.2 Über Legislaturperioden und Ressorts hinaus
Mit diesem Koalitionsvertrag legen wir die Grundlage für eine gemeinsame Regierung für die nächsten fünf Jahre. Dabei wollen wir ein Denken in den engen Zeitfenstern von Legislaturperioden überwinden. Niemand von uns weiß genau, vor welchen Herausforderungen unsere Gesellschaft im Jahr 2017 stehen wird und niemand von uns weiß, ob alle Aufgaben, die sich uns in den fünf Jahren gestellt haben, auch in diesem Zeitraum abgearbeitet werden konnten. So, wie wir Bürgerbeteiligung leben wollen, so wollen wir stets deutlich machen, dass unsere politischen Ziele über den Wahltag hinausgehen und dass wir über die Zeit hinaus aus verantwortlich sind, mit dem, was wir jetzt tun.

VII.4 Demokratie
Alle Menschen in Schleswig-Holstein sollen bereits mit 16 Jahren bei den Landtagswahlen wählen dürfen. Nur, wer sein Lebensumfeld aktiv mitgestalten kann, wird sich auch mit ihm identifizieren.

VI.1.2 Kinder & Jugendliche
Wir werden uns für Teilhabe und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in der Gesellschaft einsetzen. Den Kinder- und Jugendaktionsplan werden wir wieder neu auflegen.
Schwerpunkte sind dabei gesundes und gewaltfreies Aufwachsen, frühe Hilfen für Familien, außerschulische Kinder- und Jugendbildung, Bekämpfung von Benachteiligung und sozialer Ausgrenzung sowie Beteiligungsrechte.

Schleswig-Holstein ist Vorreiter bei der Verankerung von Kinder- und Jugendrechten, diese müssen im Alltag umgesetzt werden.
Wir werden gemeinsam mit Jugendverbänden und Kommunen Wege finden, Beteiligungsverfahren auszuweiten und zu effektivieren.

Wir werden das aktive Wahlalter auf 16 Jahren herabsetzen und die Kommunen verpflichten, im Rahmen des § 47f GO geeignete Verfahren zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen umzusetzen.

Wir werden gemeinsam mit Akteuren aus dem Bildungswesen eine „Demokratieoffensive in Schleswig-Holsteins Schulen und Kitas“ entwickeln.

VII.7 Bürgerbeteiligung
In einer modernen Demokratie sind Transparenz und Zugang zu Informationen notwendige Voraussetzungen für Teilhabe und Mitbestimmung. Wir wollen, dass die Menschen gut informiert sind und die Möglichkeit haben, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen.
Wir werden Transparenz schaffen und für einen echten Wandel des Dialogs zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung auf allen Ebenen eintreten.
Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und das Initiieren von Bürgerbegehren erleichtern.
Hierzu bedarf es einer unentgeltlichen Beratung durch die Kommunalaufsicht, einer verbindlichen Kostenschätzung durch die Verwaltung, verlängerter Fristen, einer Absenkung der Quoren, einer Unterschriftenstaffelung nach Einwohnerzahlen, Streichung der Beschränkung auf wichtige Aufgaben und ein Anhörungsrecht in der Gemeindevertretung.

Die Landesregierung wird bis Ende 2012 eine Änderung der Gemeindeordnung vorlegen. Grundhaltungen der jeweiligen Parteien zur Bürgerbeteiligung bleiben davon unberührt. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist uns eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein wichtiges Anliegen.

Wir wollen diese stärken und werden daher die von der letzten Regierung beschlossene Änderung des § 47f der Gemeindeordnung rückgängig machen.

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