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Demokratie in Niebüll ausgesetzt. Bau neuer Krippenplätze durchgeboxt.

Demokratie in Niebüll ausgesetzt. Bau neuer Krippenplätze durchgeboxt.

„Alternativlos“ darf nach meiner Auffassung keine politische Vokabel sein. Die Formel „Alternativlos“ darf nicht benutzt werden, um Information und Mitbestimmung, Transparenz und Demokratie, wie im letzten Sozialausschuss geschehen, klein zu halten.

Dies alles erlebte ich im letzten Sozialausschuss der Stadt Niebüll. Eine so schlimme Sitzung habe ich bisher noch nicht erlebt. Ein Trauerspiel für Demokratie.

Wo sind aufrechten Demokraten? Foto Andreas Schönefeld

Ich bin bei den Grünen. Wir Grüne wollen keine Politik, die alternativlos scheint oder als solche dargestellt wird.
Wir machen Politik, um Alternativen zu finden, um über die besten Lösungen zu ringen.

Die Einrichtung von 20 neuen Krippenplätzen wurde im Sozialausschuss am 09.05.2012 und im Finanzausschuss am 16.05.2012 im Schnellverfahren ohne ausreichende Informationen und sogar Falschinformationen mehrheitlich als alternativlos beschlossen. Eine Diskussion der von uns eingebrachter Alternativen fand nicht statt. Der Sozial- und Finanzausschuss wie die Stadtvertretung am 24.5. beschlossen zudem ohne einen Kostenplan des Grundstückkaufes und der Bauvorhabens.

Um Fördergelder zu erhalten, soll die Stadt bis zum 30.06. einen entsprechenden Bedarf melden.
Der Ausbau und die Förderung von Krippenplätzen werden allerdings seit 2008 unterstützt. Zeit genug, um in der Stadt Niebüll in aller Ruhe, gemeinsam Alternativen zu entwickeln.

Als gewählte Kommunalpolitiker sollten wir dies als unsere Aufgabe verstehen.

Wir Grüne wollen vorausschauende Politik betreiben, die Stadt Niebüll gestalten, unser Gemeinwesen, die hiesige Bildungslandschaft, die Krippen und Kitas, Stadtquartiere entwickeln. Wir haben verschiedene Ansätze und Konzepte dafür, die vielleicht sinnvoller sind und Geld sparen könnten. [Mit unseren Ideen und ein paar Gesprächen konnten wir schon die beim Bau der 4. Gruppe im Peersweg und bei der Sanierung des Sylter Bogens geplanten, temporären Container bei den beiden Kindertageseinrichtungen verhindern und damit Geld sparen].

Unsere Idee des Kaufes und Umbaus eines Hauses bei der Kita Bunten Welt zur Schaffung neuer Krippenplätze wurde nicht verfolgt und wir wurden im Sozialausschuss falsch informiert oder gar getäuscht: „Für einen Ankauf und Umbau gäbe es keine Fördermittel“. Dies ist nach meinen Gesprächen mit dem Kieler Bildungsministerium (am 23.5. mit Dr. Hempel und Frau Behling) nicht richtig, es gilt derselbe Fördersatz wie für einen Anbau an der Kita Sylter Bogen (14.000 Euro/Platz). Im Sozialausschuss der Stadt Niebüll waren die meisten genervt, da ich Fragen stellte und Alternativen einbrachte. So dass sich der Ausschussvorsitzende genötigt fühlte zu sagen, „fragen darf er ja wohl mal“. Ich wurde angepflaumt: „wie ich denn den Kauf und Bau eines Hauses finanzieren wollen, Fördermittel gäbe es da nicht“. Dieser Einwand von Uwe Christiansen war für mich wie ein „Todschlag-Argument“, denn wir Grünen wollen ja sinnvolle und ökonomisch sparsame Politik machen. Bernd Neumann, der Ausschussvorsitzende, bestätigte nach der Sitzung auf meine Nachfrage die offensichtliche Fehlinformation: „es gäbe keine Fördermittel“.

Wie kann es dazu kommen. Warum stellt der Bürgermeister, die Verwaltung diese Aussage nicht richtig?

Mein vorbereitetes Flipchart zum Konzept Hauskauf und Umbau bei der Bunten Welt, holte ich in der Sitzung nicht mehr heraus. Schon so waren meine verschiedenen Fragen anscheinend eine Provokation. Ich fragte, ob auch barrierefrei gebaut würde, ob die Toiletten mit dem Rollstuhl benutzbar wären. Diese Frage war neu. Das wolle man sich notieren. Diese einfache Frage zeigt, wie wenig gut das ganze Projekt geplant und vor allem besprochen wurde. Demokratie wurde ausgesetzt, eine offene Diskussion war nicht erwünscht. Eine Bankrotterklärung der Niebüller Politik.

Weitere Alternativen stellten wir im Sozialausschuss vergebens zur Diskussion und Überprüfung:

Neubau für 3-4 Krippen und eine Naturgruppe im Neubaugebiet beim geplanten Naturspielplatz am Legerader Wald.

Anmietung der drei Kitagruppenräume im ehemaligen Schwesternwohnheim, die durch den Auszug der Kitagruppen der Lebenshilfe Niebüll frei geworden sind und es noch werden.

Als besonders attraktiv für die Entwicklung Niebülls erscheint mir jedoch die Erweiterung der Kita Bunte Welt. Wiederholt habe ich diese Variante im Sozialausschuss angeregt.
So übermittelte ich auch am 09.02.2012 dem Bürgermeister Wilfried Bockholt, dem Leiter des Kita-Werkes Christian Kohnke und der Kita Bunte Welt, dem Vorsitzenden des Sozialausschusse Bernd Neumann, der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Gesche Zimmermann folgende Bitte:

Als Mitglied des Sozialausschusses der Stadt Niebüll (stellvertretender Vorsitzender) erlaube ich mir zum wiederholten Male auf die meines Erachtens bestens geeignete Möglichkeit der Schaffung von neuen Krippenplätzen im bestehenden Haus neben der Kita Bunte Welt hinzuweisen.
In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses sprachen wir davon, dass Niebüll einen Bedarf an zwei neuen Krippen á 10 Kinder hat. Und das bis Ende des Monats Fördergelder dafür abgerufen werden können. Die in Niebüll tätigen Träger sind aufgerufen, die Schaffung von solchen zwei Krippen in ihren Einrichtungen darzustellen.
Die Anmietung oder der Kauf des zweigeschossige Haus neben der Kita Bunten Welt inklusive der grünen Außenflächen würde sich bestens dafür eignen.

Neben den Räumlichkeiten für zwei Krippengruppen könnte die Raumnot in der Bunten Welt behoben werden. Der dritte Gruppenraum dient weitgehend als Cafeteria, es fehlen Förder-, Ruhe- und ein Personalraum.

Die Kita Bunte Welt könnte sich mit zusätzlichen Räumen auch zu einem sogenannten Familienzentrum entwickeln mit Räumen für Unterstützung, Beratung und Angebote an die Väter, Mütter, Familien (wie das gerade erfolgreich erprobte Konzept von Deutschkursen für Eltern: „Deutsch vor Ort“). Ein Elterncafé könnte der Ort sein, an dem sich Eltern engagieren und ihre Ressourcen einbringen für die Krippe, Kita, die Schulen, das Quartier.

Das Haus könnte vielleicht auch ein Ort sein für eine Kita-Küche, die frisches, gesundes, kindergerechtes Essen für alle Niebüller Kitas liefert.
Das Quartier und der Einzugsbereich der Kita Bunten Welt sind prädestiniert für eine derartige Erweiterung. Nicht nur die Krippe und die Kita, sondern das ganze Quartier und das Gemeinwesen Niebülls würden von einem solchen Konzept enorm profitieren.

Ich bitte daher alle Beteiligten diese Chance jetzt zu ergreifen.

Das Model der Erweiterung der Bunten Welt wäre höchst flexibel. Man könnte auch gleich vier Krippengruppen á 10 Kinder einrichten.

Mit den im Sylter Bogen geplanten 20 Plätze deckt man den ermittelten Bedarf von 79 Plätzen nicht ab (15 Plätze sind zur Zeit in den Villa Lene vorhanden, 6 schafft die Lebenshilfe, 20 geplante im Sylter Bogen ergibt nur 41 Plätze, 38 Plätze bleiben offen). Im Haus an der Bunten Welt könnte auch oder später Vor- und Nachbetreuung für ganz Niebüll stattfinden (vor 7 Uhr und nach 17 Uhr). Es könnte offen sein für Angebote in den Ferien, für Hortkinder, …. Starke Kooperationspartner sind im Quartier vorhanden: Grundschule, Förderschule, Gymnasium mit der Offenen Ganztagsschule, Haus der Jugend, neues Jugendwohnheim, Gewoba, Dorf- und Spielplatz Mühlenstraße, Naherholungsgebiet Wehle, Kleingärten. Das Quartier, der ganze Niebüller Südwesten mit kinderreichen Familien und Neubauten junger Familien wäre gestärkt.

Das Nordfriesland Tageblatt nimmt am 2.6. die Diskussion um den Ausbau von Krippenplätzen auf und gibt sie an ihre Leser in einem Kita-Fragebogen mit acht Fragen weiter. Wir sind sehr dankbar für diesen Versuch der Bürgerbeteiligung. So sieht eine Politik der Zukunft aus.

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