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Regieren (lassen) und nicht zicken. Demokratischere Formen ausprobieren. Pilotprojekt Schleswig-Holstein?

Regieren (lassen) und nicht zicken. Demokratischere Formen ausprobieren. Pilotprojekt Schleswig-Holstein?

Die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (06.05.) und NRW (13.05.) sowie der Erfolg der Piratenpartei zeigen nach den Prognosen, dass die progressiven Wähler ihre Stimmen auf vier bzw. fünf Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei, SPD und SSW (in SH) verteilen. Dies ergibt eine linke Mehrheit.

Robert Misik stellt in der taz vom 28./29.04. zu 80 Prozent grundlegende Gemeinsamkeiten heraus und listet diese in 10 Punkten auf. Doch was erleben wir? Man streitet trefflich über die viel kleineren Meinungsverschiedenheiten. Zicken und Fremdeln. Wir kennen das von den Anfängen der Grünen, wir kennen das mit Der Linken und jetzt beim Erstarken der Piratenpartei. Misiks „Vorschlag zur Güte. Und zum 1. Mai: Progressive aller Parteien, einigt euch!“

Detlef Gürtler sieht gar die Zukunft aller Parteien in Frage gestellt (Der Freitag, 03. Mai). Ideologien und Koalitionen sind nicht mehr zeitgemäß. Neue Instrumente der politischen Partizipation gilt es auszuprobieren. Ein Pilotprojekt zum Beispiel in Schleswig-Holstein wäre wünschenswert.

„Mit den Piraten könnte das, was bisher ein Problem war, zur Lösung werden: eine Regierung, die sich für ihre Vorhaben immer wieder neue Mehrheiten suchen muss. Nur eben nicht im Parlament, sondern in der Bevölkerung. Bei zumindest einer der kommenden Wahlen sollte den Piraten ein solcher Einstieg gelingen. Der Deal dafür könnte etwa so aussehen: Wir stimmen für eure erneute Minderheitsregierung, dafür ermöglicht ihr die Einführung bisher ungenutzter Formen von direkter Demokratie. Und es wird der Job der Piraten sein, hierfür praktikable Formate vorzuschlagen. Sie sollten sich allerdings für ihre Tolerierung von mutmaßlich rot-grünen Minderheiten neue Begriffe einfallen lassen. So etwas wie ‚liquid government‘ oder ‚Volkskoalition‘ zum Beispiel – aber wir müssen ihnen ja nicht die ganze Arbeit abnehmen. Vermutlich wäre es ihnen und damit dem Rest der Republik zu wünschen, dass ihr erstes Experimentierfeld nicht in einem großen Land wie Nordrhein-Westfalen liegt, und auch nicht im Bund oder gar in Europa, sondern in einem kleinen, gemütlichen Land wie Schleswig-Holstein“.

Die Analyse des Chefredakteurs des Zukunftsmagazins GDI Impuls hat die wunderbare Überschrift: Seid ihr noch eine Partei, oder lebt ihr schon? Die repräsentative Demokratie, Parteien, Koalitionen und Regierungsprogramme sind in der Krise. Gürtler: Ideologie ist der Kleber, dank dem Politiker-Kaste und Wähler zusammen bleiben. Die politische Komplexitäts-Reduktion mittels Ideologie schuf in der Ära der Industriellen Revolution einen Ersatz für die früher allgegenwärtige soziale Kontrolle durch Dorf und Kirche. Jetzt funktioniert sie nicht mehr. Ideologische Verortungen werden zu fast beliebig kombinier- und austauschbaren Adjektiven – je nach Thema, Stimmung und Kontext ergeben sich individuell andere Positionierungen. Wie soll dabei jemals so etwas wie eine Festlegung auf einen Machtstabilisator wie eine Koalition herauskommen, die aus einer abgegebenen Stimme eine Rechtfertigung für hundertseitige Regierungsprogramme ableitet?

Doch zurück zu Schleswig-Holstein. Am 23.4. stellte ich über abgeordnetenwatch.de folgende Fragen an alle Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei, SPD und SSW und deren Kandidaten aus Südtondern):

„Wäre es nicht an der Zeit, dass zur Stärkung unserer Demokratie, möglichst viele Parteien miteinander in einer Regierung oder im Parlament zusammenarbeiten könnten? Muss es immer feste Koalitionen geben? Wäre es für Deutschland / Schleswig-Holstein nicht auch gut, Minderheitsregierungen zu dulden, um dann in Sachfragen Mehrheiten zu erarbeiten? Würden Sie eine Minderheitsregierung bilden oder dulden? Würden Sie sich für eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen, Piraten, SSW und Linken einsetzen? Mit wem würden sie auf welche Weise zusammenarbeiten wollen? Schließen Sie eine Partei aus? Welche? Würden Sie das auch tun, wenn eine Zusammenarbeit mit dieser Partei eine große Koalition zwischen CDU und SPD verhindern würde? Haben die wählenden Bürger, nicht das Recht, dass alle Parteien sich wirklich mit aller Kraft bemühen, Politik zu machen mit den anderen gewählten Parteien ohne zu fremdeln und diese auszuschließen?“

Sieben Antworten erhielt ich bisher, drei stehen noch aus:

Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, Spitzenkandidat, 24.04.2012):
der Wahlkampf hat (mir) gezeigt, dass die Erwartungen an Politik und Politiker, sich über Machtoptionen zu definieren, fest verankert sind. Insofern kann ich meine grundsätzliche Neigung zu einer Parlamentskultur wie in Skandinavien, inklusive Minderheitsregierungen, nur noch als theoretische äußern. Ich bin überzeugt (und bedaure es auf eine Weise), dass ein solches Modell in Deutschland oder Schleswig-Holstein nicht zustimmungsfähig ist und deshalb scheitern würde. Es würde nicht als Stärke sondern als Schwäche ausgelegt. Deshalb geht es in Schleswig-Holstein jetzt um die Abstimmung Große Koalition oder Grüne Regierungsbeteiligung, ggf. mit dem SSW.

Finn Ingwersen (Piratenpartei, Südtondern, 24.04.2012):
Demokratische Parteien können immer dann in einer Regierung zusammen arbeiten, wenn sie sich auf einen Grundkanon gemeinsamer Ziele und Lösungen verständigen können (im Rahmen einer Koalitionsvereinbarung). Auch unterhalb einer durch Koalitionen abgesicherten Kooperation sind demokratisch legitimierte Kooperationen von Fall zu Fall (Minderheitsregierung) denkbar – aber auch “störanfällig”, ein aktuelles Beispiel hierfür sind die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen (keine Mehrheit der Minderheitsregierung von SPD und Grünen zum Haushalt) und auch in den Niederlanden.
Dabei gilt es natürlich auch zu beachten, dass eine gute Opposition immer wichtig ist für eine funktionierende Demokratie (Kontrolle der Regierung).
Die Möglichkeit einer Zusammenarbeit von Parteien mit dem Ziel, eine Regierung zu bilden bzw. zu stützen, halte ich dann für problematisch, wenn mit Blick auf zentrale politische Ziele und Absichten (z. B. “Schuldenbremse” einhalten ja oder nein – Atomkraft ja oder nein) zwischen den Gruppierungen (Parteien) ein grundlegender Dissens besteht.

Hansherbert Huberty (Die Linke, Südtondern, 26.04.2012):
vorab: Ihre Fragen zielen auf unsere Parteiendemokratie ab. Ob dieses System die beste Form der Demokratie ist, möchte ich jetzt und hier nicht diskutieren. Wir haben eine Parteiendemokratie und die ist sicher besser als ein totalitäres System. Nun zu der Beantwortung Ihrer Fragen im Einzelnen:
1. Wäre es nicht an der Zeit, dass zur Stärkung unserer Demokratie, möglichst viele Parteien miteinander in einer Regierung oder im Parlament zusammenarbeiten könnten? Im Parlament arbeiten bereits alle Parteien zusammen, die vom Volk gewählt wurden. Auch das Austauschen von unterschiedlichen Meinungen in der Debatte ist für mich eine Zusammenarbeit.
Anders sieht das in der Regierung aus. Da geht es nur bedingt um Masse sondern vielmehr um Klasse. Und manchmal ist es besser, wenn nur eine Partei die Regierung stellt, als wenn sich zwei (oder mehr) unterschiedliche Parteien zusammenraufen müssen. Das belegen die Probleme der aktuellen Bundesregierung ja deutlich. Es werden wesentlich mehr Interessen von Bürgern vertreten, wenn mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind. Aber ich glaube nicht, dass die Demokratie gestärkt wird, wenn sich die Regierungsparteien gegenseitig lahmlegen oder ihre Stammwählerschaft enttäuschen, weil sie “faule” Kompromisse eingehen. Und das ist leider seit vielen Jahren der Normalfall. Dabei spielt es keine Rolle, ob es schwarz-gelbe, rot-grüne oder rot-rote Koalitionen sind. Sehr oft fühlen sich die Menschen betrogen, weil Wahlversprechen nicht gehalten und faule Kompromisse eingegangen werden. Da finde ich eine konstruktive Oppositionsarbeit sinnvoller.
2. Muss es immer feste Koalitionen geben? Nein, natürlich nicht. Koalitionen gibt es nur deshalb, weil politische Ziele sonst nicht durchgesetzt würden. Die Durchsetzung politischer Ziele bedeutet auch Macht – und dafür wird dann auch mal leicht vergessen, dass Politik Dienst am Bürger ist. Da spielt dann der Fraktionszwang eine große Rolle. Diese Debatte hatten wir ja gerade im Bundestag, als ein Antrag eingebracht werden sollte, der “abtrünnigen” Abgeordneten das Rederecht nehmen sollte. Besser wäre es, wenn Abgeordnete wirklich frei entscheiden könnten.
3. Wäre es für Deutschland / Schleswig-Holstein nicht auch gut, Minderheitsregierungen zu dulden, um dann in Sachfragen Mehrheiten zu erarbeiten? Ja! Der Zuspruch, den die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, Frau Kraft, derzeit erhält, bestärkt mich noch in dieser Meinung. Allerdings muss man sich des Risikos bewusst sein, dass Minderheitsregierungen schneller “zu Fall” gebracht werden können.
4. Würden Sie eine Minderheitsregierung bilden oder dulden? Selbstverständlich!
5. Würden Sie sich für eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen, Piraten, SSW und Linken einsetzen? Ich sehe keinerlei Möglichkeit, dass diese Zusammenarbeit funktionieren kann.
6. Mit wem würden sie auf welche Weise zusammenarbeiten wollen?
Die größten Gemeinsamkeiten sehe ich bei SSW und SPD. Gerade mit dem SSW kann ich mir eine sehr konstruktive Zusammenarbeit vorstellen. Ich befürchte nur, dass wir uns auf Landesebene gegenseitig Stimmen abnehmen werden.Beide Parteien haben sich soziale Ziele auf die Fahne geschrieben. Das wäre ein Gebiet, auf dem ich mir eine fruchtbare Kooperation vorstellen kann.
7. Schließen Sie eine Partei aus? Welche? Drei: Die NPD, die CDU und die FDP. Die NPD ist für mich indiskutabel. CDU und FDP ziehen seit jeher immer die Schiene durch, dass sie auf der Ausgabenseite sparen und damit das Land kaputt sparen. Sie weigern sich beharrlich die Einnahmenseite zu verbessern. Auf Deutsch: Reiche sollen noch reicher werden, Arme noch ärmer. Das gilt für den Bund, wie auch für Schleswig-Holstein. Wobei es sicher auch Themen geben wird, bei denen sogar CDU und FDP mit mir einer Meinung sein werden. Beispielsweise beim Widerstand gegen neonazistische Strukturen.
8. Würden Sie das auch tun, wenn eine Zusammenarbeit mit dieser Partei eine große Koalition zwischen CDU und SPD verhindern würde? Ja, ich werde mich nicht verbiegen. Wie ich oben schon gesagt habe, ist eine konstruktive, starke Oppositionsarbeit oft wesentlich besser, als eine schwache Regierungsleistung. Davon abgesehen: Auf Bundesebene versucht die SPD gerade wieder ihr Profil als Partei der Arbeitnehmer zu schärfen. Sie würde sich hier im Land völlig unglaubwürdig machen, würde sie eine Koalition mit der CDU eingehen.
9. Haben die wählenden Bürger, nicht das Recht, dass alle Parteien sich wirklich mit aller Kraft bemühen, Politik zu machen mit den anderen gewählten Parteien ohne zu fremdeln und diese auszuschließen? Jetzt sind wir wieder beim Thema Parteiendemokratie. Und darüber möchte ich hier nicht diskutieren. Um die Frage nicht völlig abzublocken: Ich werde mich als Abgeordneter nur meinem Gewissen unterwerfen. Wenn das alle Abgeordneten so handhaben würden, und so ist es ja auch gesetzlich vorgesehen, wäre Ihre Frage hinfällig.

Ulrich Stellfeld-Petersen (SSW, Südtondern, 27.04.2012):
natürlich wäre es schön, wenn möglichst viele Parteien miteinander zusammenarbeiten würden und das auch noch im Rahmen einer Minderheitenregierung. Ich glaube jedoch, dass es hier bei uns derzeit dafür keine Voraussetzungen gibt. Ich verweise auf die Geschehnisse 2005 und deren Ergebnis, das bekannt ist. Von daher haben wir klar entschieden, nunmehr auch Verantwortung in einer Regierung bestehend aus Rot/Grün und Blau zu übernehmen. Wir wollen und wir können das. Wie schon ausgeführt sind wir bereit, mit den Grünen und der SPD zusammen eine Regierung zu bilden. Die Partei der Linken hat bewiesen, dass sie Maximalforderungen stellt die schwer oder gar nicht zu finanzieren sind bzw. die Entscheidungen weniger beim Land sondern im Bund gefällt werden. Der SSW ist der Schuldenbremse beigetreten. Die Linke nicht. Das trennt. Eine Zusammenarbeit mit den Piraten sehe ich zur Zeit ebenso wenig. Die mehr oder weniger laxen Antworten auf konkrete inhaltliche Fragen mögen für manche Menschen zunächst sympathisch wirken, stumpfen sich aber aufgrund von Wiederholungen ab. Ich habe mittlerweile nach diversen Diskussionen unter Teilnahme der Piraten den Eindruck, dass diese Laxheit auch eine Form ist, sich aus der Gefahr der inhaltlichen Positionierung zu stehlen. Die Monotonie der Antworten “…..Da haben wir noch keine Position zu, das müssen wir denn mal sehen……..” ist jedenfalls für mich kein Grund Piraten zu wählen. Was die Gefahr einer großen Koalition angeht: Wer die Piraten wählt fördert die Gefahr der Bildung einer großen Koalition. Deshalb ist es wichtig, dem SSW die Stimmen zu geben.
Was das “fremdeln” und “Ausschließen” von Zusammenarbeit mit anderen (demokratischen) Parteien angeht möchte ich sagen, das mir als Kommunalpolitiker “fremdeln” und “Ausschließen” fremd ist. Als Mitglied des Kreistages und der Gemeindevertretung meines Heimatortes lege ich Wert darauf, mit allen demokratischen Kräften das Beste für Kreis und Gemeinde zu erreichen. Mit diesen Grundsätzen werbe ich für einen gewählten Sitz im Landtag.

Anke Spoorendonk (SSW, Listenplatz 1, 30.04.2012):
Der SSW ist grundsätzlich der Auffassung, dass mit der Bildung einer Minderheitsregierung auch die Chance besteht, die Arbeit des Parlaments zu stärken. Soll heißen: Eine Minderheitsregierung muss um Mehrheiten werben und kann nicht einfach Beschlüsse im Parlament “durchstimmen”. Gleichwohl machten wir 2005, wo der SSW nach der damaligen Landtagswahl “das Zünglein an der Waage” war und bereit war, eine Minderheitsregierung im Parlament zu tolerieren, die Erfahrung, dass dieses Modell nicht als Teil der politischen Kultur in Deutschland begriffen wurde. Daher haben wir seitdem auf einem Parteitag beschlossen, dass wir – sollten wir in eine vergleichbare Situation kommen – bereit sein müssen, in eine Regierungszusammenarbeit einzutreten. Und genau diese Position vertritt der SSW bei dieser Landtagswahl. Wir haben im Vorwege erklärt, dass wir bereit sind, uns an einer rot-grünen Landesregierung zu beteiligen. Für ein Viererbündnis, das auch die Partei die Linke umfasst, ist der SSW nicht zu haben. Wir glauben nicht, dass so ein Bündnis Bestand haben könnte.

Torsten Albig (SPD, Listenplatz 1, 30.04.2012):
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Verhältnis zwischen den Parteien ist in unserem Land in der Tat entwicklungsfähig. Mir ist der Dialog untereinander ganz besonders wichtig. Das gilt selbstverständlich auch für die Parteien. Ich möchte mit allen Parteien gut zusammenarbeiten. In Kiel habe ich gute Erfahrungen gemacht. Hier arbeiten SPD, Grüne und SSW eng zusammen.
Nach der Landtagswahl am 6. Mai möchte ich eine rot-grüne Koalition führen. Allerdings heißt das eben in keinem Fall, dass ich dann mit den anderen Parteien nicht mehr sprechen werde. Ich will in einem Land leben, in dem es beim Ringen um den besten Weg für unser Land um die Menschen geht. Das steht im Vordergrund und keine Parteigrenzen.

Antje Jansen (Die Linke, Listenplatz 1, 03.05.2012):
Ihre erste Frage geht dahin, ob es die Demokratie stärken würde, wenn möglichst viele Parteien in einer Regierung oder im Parlament zusammenarbeiten könnten. In einer repräsentativen parlamen¬tarischen Demokratie stellen sich die Parteien mit ihren unterschiedlichen Programmen zur Wahl. Im Idealfall wird das Wahlergebnis dann die Kräfteverhältnisse der verschiedenen Positionen in der Verteilung der Abgeordnetensitze ausdrücken. Hinter einer Regierung steht dann im Normalfall eine Koalition, die auf der Grundlage eines vereinbarten Regierungsprogramms in einer Regierungsmehrheit zusammen findet. Soweit die Theorie, die die Zusammenarbeit der Parteien im Parlament und seinen Ausschüssen auch nicht ausschließt. Wenn das jetzt ein wenig oberlehrerhaft klingt, möchte ich mich dafür auch gleich entschuldigen, denn in der Praxis gehen Sachdiskussionen und themenbezogene Vernunft dann ja häufig genug im Gegensatz zwischen festgefügtem Regierungsblock und Opposition verloren. Wir als LINKE würden uns schon wünschen, dass in der Debatte und in den Entscheidungen die Inhalte eine größere Rolle als die Koalitions- und Oppositionsraison spielen würden. Trotzdem finden wir es nicht sinnvoll, wechselnde Mehrheiten zum Prinzip zu erheben. Die bisherige Erfahrung mit Minderheitsregierungen hat nicht gezeigt, dass Entscheidungsfindungen dadurch einfacher oder sachlicher geworden wären.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: DIE LINKE tritt zur Landtagswahl 2012 mit ihrem Programm und dem politischen Ziel an, mehr soziale Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein zu erreichen. Von diesem Programm wollen wir so viel wie eben möglich umsetzen. Grundsätzlich wird das nur unter zwei Bedingungen gehen: Ersten muss dafür das Wahlergebnis eine parlamentarische Mehrheit und eine Regierungsbildung links von CDU und FDP zulassen. Und zweitens müssen dann (vor allem) SPD und Grüne eine solche Regierung auch politisch wollen. Ob als feste Koalition oder als »geduldete« Minderheitsregierung, das wäre in entsprechenden Verhandlungen zu klären. Soweit sich die SPD und auch die Grünen bisher geäußert haben, schließen sie die Zusammenarbeit mit der LINKEN (und auch mit der Piratenpartei) aus. Nach diesen Aussagen und nach den Erfahrungen in anderen Bundesländern (Sachsen-Anhalt zum Beispiel oder zuletzt das Saarland) geht die SPD lieber als Juniorpartner in eine große Koalition als eine Regierung links von Schwarz-Gelb zu bilden. DIE LINKE ist deshalb gut beraten, sich auf eine Oppositionsrolle einzustellen. Wir sind aber immer für politische Lösungen auf der Grundlage fairer inhaltlicher Vereinbarungen offen. Die eigentliche Antwort auf Ihre Frage müssen allerdings SPD und Grüne geben.

Bisher haben noch nicht geantwortet: Torge Schmidt (Piratenpartei), Dr. Andreas Tietze (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Gitta Trauernicht (SPD).

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